Rückgabe der Golan-Höhen auf der Tagesordnung
25. November 2007 Syrien hat am Sonntag seine Teilnahme an der Nahost-Konferenz in Annapolis zugesagt. Washington hatte zuvor Syriens Bedingung erfüllt, die Rückgabe des von Israel besetzten Golan auf die Tagesordnung zu setzen. Der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mikdad wird Syriens Delegation leiten. Anders als Außenminister Muallim gilt er als Hardliner und Vertrauter des stellvertretenden Staatspräsidenten Sharaa.
Staatspräsident Assad versucht offenbar, die Falken in der syrischen Regierung in die Verhandlungen einzubeziehen. Iran äußerte, es sei mit einem Scheitern der Konferenz zu rechnen. Der Sprecher des Außenamts sagte, die Konferenz werde die Rechte der Palästinenser weiter aushöhlen.
„Die Positionen sind immer noch weit auseinander“
Die Vereinigten Staaten haben den arabischen Staaten eine Folgekonferenz angeboten, die Anfang 2008 in Moskau stattfinden soll. Das sagten Diplomaten. Russland sei dazu bereit. In Moskau solle etwa „vertieft“ über Themen wie den Golan gesprochen werden, die in Annapolis nicht im Mittelpunkt stünden. Ein Folgekomitee solle nach „Annapolis“ den Fortgang der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern begleiten. Zum Verhandlungsprozess gehört eine Geberkonferenz in Frankreich am 17. Dezember.
Die Delegationen Israels und der Palästinenser sind am Sonntag in Washington eingetroffen, um an diesem Montag am Auftakt des Annapolis-Treffens im Weißen Haus teilzunehmen. „Die Positionen sind immer noch weit auseinander“, sagte der Palästinenserpräsident Abbas während des Fluges. Seine Delegation werde alles daran setzen, um bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Bush im Januar 2009 ein Friedensabkommen mit Israel zu erreichen. Israels Ministerpräsident Olmert sagte beim Abflug in Tel Aviv, er hoffe, das Treffen werde „den Start von ernsthaften Verhandlungen über alle Kernfragen ermöglichen, die zu einer Zwei-Staaten-Lösung für zwei Völker führen“.
Im palästinensischen Lager wurden Hoffnungen gedämpft, es werde in Annapolis eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Eher sei damit zu rechnen, dass Außenministerin Rice am Dienstag eine umfassende Erklärung abgebe, welche klar die Meinungsverschiedenheiten benenne.
Livni machte gemeinsame Erklärung unmöglich
Israels Außenministerin Livni machte als Vorsitzende der Verhandlungsgruppe eine gemeinsame Erklärung unmöglich, weil sie darauf bestand, die Palästinenser sollten Israel und Palästina jeweils als die Staaten ihrer Nation bezeichnen. Das hätte Olmert nicht verlangt, heißt es in Jerusalem. Verteidigungsminister Barak verhinderte bisher den nach dem internationalen Friednesplan („Roadmap“) verlangten Abbau von Straßensperren im Westjordanland. Er ist insgesamt gegen Verhandlungen zum Endstatus in dieser Phase.
Abbas sei zu schwach, seine Politik der islamistischen Hamas aufzuzwängen, die im Juni die Macht im Gazastreifen übernahm. Die Hamas verurteilte die Teilnahme der arabischen Staaten, insbesondere Saudi-Arabiens. Ein Hamas-Sprecher kündigte eine „Eskalation der bewaffneten Operationen und der Anschläge im Westjordanland und im Gazastreifen gegen die zionistische Besatzung“ an.
Text: Her. / jöb. / F.A.Z.
Bildmaterial: ASSOCIATED PRESS
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