Protest gegen Kabila: Kurz vor der Wahl steigt die Unruhe
28. Juli 2006 Zwei Tage vor den ersten Wahlen in Kongo seit vierzig Jahren hat sich die Lage in der Hauptstadt Kinshasa zum Wochenende zugespitzt. Während der abschließenden Wahlkampfkundgebung des Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen seinen Anhängern und Sicherheitskräften. Zwei Polizisten wurden von Leibwächtern Bembas erschossen. Sie hatten versucht, die enthemmte Anhängerschaft des ehemaligen Rebellenführers und heutigen stellvertretenden Präsidenten am Plündern und Brandschatzen zu hindern.
Die Leiche eines der Polizisten wurde von dem Mob durch die Straßen geschleift. Mehrere Gebäude, darunter das Ministerium des Hohen Rates der Medien, wurden vollständig geplündert. Zuvor war ein Lager von Bemba-treuen Soldaten in Kinshasa nach einem Kurzschluß in Flammen aufgegangen, wobei zwei Kinder umkamen. (Siehe auch: Militärlager in Kinshasa explodiert) Die Anhänger Bembas hatten dieses Unglück als gezielten Angriff von Präsident Joseph Kabila interpretiert.
Schützenpanzer aus Depots geholt
Vermutlich als Reaktion auf die Krawalle vom Donnerstag sind am Freitag morgen nach Informationen der F.A.Z. in der Hafenstadt Matadi etwa zwei Dutzend Schützenpanzer aus ihren Depots geholt worden. Als Waffenmeister des Kabila-Lagers gilt der Generalinspekteur der kongolesischen Armee, General Francois Olenga.
Der mit einer Deutschen verheiratete Olenga, der lange Zeit in Köln lebte, soll früher zum engeren Umfeld der von Ruanda gegründeten Rebellenbewegung „Rassemblement démocratique du Congo“ (RCD) gehört haben und unterhält gute Kontakte zu osteuropäischen Waffenhändlern. Die Mission der Vereinten Nationen in Kongo, Monuc, war bemüht, diese Panzer an einer Fahrt in das 300 Kilometer entfernte Kinshasa zu hindern.
Gefahr eines Putsches von zwei Seiten
Vor allem wollte sie sicherstellen, daß die Panzer nicht der Präsidentengarde von Kabila übergeben werden. Die auf 15.000 Mann geschätzte Truppe unterhält in Matadi eine große Kaserne. Ihr wird ebenso wie den Milizen von Jean-Pierre Bemba, deren Umfang unklar ist, zugetraut, im Falle einer Wahlniederlage einen Putsch zu versuchen. Insgesamt 2000 europäische Soldaten, darunter knapp 800 deutsche, sind in Kinshasa und Libreville (Gabun) stationiert, um das zu verhindern.
Vor diesem Hintergrund wählen etwa 25 Millionen Kongolesen am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. 33 Kandidaten bewerben sich um das höchste Amt, darunter neben Joseph Kabila die vier stellvertretenden Präsidenten, von denen zwei aus ehemaligen Rebellengruppen stammen. Diese als „1+4“ bekannt gewordene Übergangsregierung war bei den Friedensverhandlungen in Südafrika 2002 vereinbart worden, um einen fünf Jahre dauernden Konflikt zu beenden, bei dem zwischen drei und vier Millionen Menschen umgekommen waren.
„Eufor-Soldaten unterstützen Kabila“
9707 Kandidaten rivalisieren um die 500 Parlamentssitze. Die Wahlen sollen dem unter Kriegsfolgen und Mißwirtschaft leidenden Land eine legitime Regierung verschaffen. 90 Prozent der Kongolesen haben noch nie gewählt. Die vorigen Wahlen hatten 1965 stattgefunden, fünf Jahre nach Erlangen der Unabhängigkeit von Belgien. Das Ergebnis war allerdings von dem damals starken Mann Kongos, Mobutu, annulliert worden; Mobutu erklärte sich zum Alleinherrscher.
Der Wahlkampf verlief bis auf die Zwischenfälle von Donnerstag und Freitag relativ friedlich, war aber von Anfang an von Mißtönen begleitet. Die mutmaßlich größte Oppositionspartei des Landes, die „Union pour la démocratie et le progrès social“ (UDPS), boykottiert die Wahlen, weil ihr Führer Etienne Tshisekedi mutmaßt, der Sieger - nämlich Kabila - stehe schon fest.
Der internationalen Gemeinschaft unterstellt die UDPS Parteilichkeit. Die tausend Eufor-Soldaten seien zur Unterstützung Kabilas in Kinshasa. UDPS-Anhänger haben immer wieder Anhänger anderer Parteien und Weiße angegriffen. Die katholische Kirche, die vor Wochenfrist in der Person des politisch weit über sein Kirchenamt hinaus ambitionierten Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Laurent Monsengwo, ebenfalls zu einem Wahlboykott aufgerufen hatte, nahm diese Empfehlung am Donnerstag nach massivem Druck der ostkongolesischen Bischöfe zurück.
Stichwahl möglich
Die Wahlen, die 470 Millionen Dollar kosten werden, von denen die Europäische Union etwa 80 Prozent finanziert, gelten als die aufwendigsten der jüngeren Geschichte. Grund dafür ist der Zustand des Landes, das so groß ist wie Westeuropa, aber kaum noch über Straßen verfügt. Mehr als 50.000 Wahlbüros wurden mit hohem logistischen Aufwand eingerichtet. Das Wahlmaterial mußte mit Hubschraubern, Geländewagen, Booten und teilweise zu Fuß an Ort und Stelle gebracht werden.
Angesichts der Unzugänglichkeit vieler Regionen rechnet die unabhängige nationale Wahlkommission damit, daß es frühestens zehn Tage nach der Wahl ein Ergebnis gibt. Kabila gilt als Favorit. Für die Parlamentswahlen wird die Gesamtheit der Resultate vermutlich nicht vor Mitte Oktober vorliegen. Sollte keiner der Präsidentenkandidaten im ersten Durchgang eine absolute Mehrheit erhalten, ist für Ende Oktober oder Anfang November eine Stichwahl vorgesehen.
Text: tos. / Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, dpa
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