26. September 2005 Der amerikanische Präsident George W. Bush will nach Hurrikan „Rita“ zum zweiten Mal innerhalb eines Monats auf die strategische Erdölreserve der Vereinigten Staaten zurückgreifen. Raffinerien sollten mit Rohöl aus der Reserve versorgt werden, damit Produktionsausfälle nicht zu Lasten der Konsumenten gingen, sagte Bush am Montag in Washington.
Außerdem solle die Umweltbehörde Kraftstoffvorschriften für den Winter lockern, so daß Benzin auf den europäischen Märkten leichter gekauft werden könne. Weiterhin dürften Schiffe unter fremder Flagge mit einer befristeten Ausnahmegenehmigung Treibstoff von einem Hafen in den Vereinigten Staaten zum anderen transportieren, um Engpässe zu beseitigen.
Bush empfiehlt öffentliche Verkehrsmittel
Der Präsident appellierte an die Autofahrer in seinem Land, auf unnötige Fahrten zu verzichten. Er empfahl, öffentliche Transportmittel zu benutzen oder Fahrgemeinschaften zu bilden.
Bush sprach sich außerdem dafür aus, die Raffineriekapazitäten zu erhöhen, um die Nachfrage zu decken. Die beiden Hurrikans hätten gezeigt, wie anfällig die Balance zwischen Angebot und Nachfrage sei. Beide Hurrikans hätten zu Ausfällen von 5,4 Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag geführt.
Nach dem Durchzug des Hurrikans „Rita“ zeichnete sich vielerorts erst zwei Tage später das ganze Ausmaß der Sachschäden ab: Der Sturm vernichtete ganze Ortschaften, vor allem im sumpfigen Grenzgebiet von Texas und Louisiana. (Siehe auch: Bürgermeister gestattet Rückkehr nach New Orleans)
Debatte über Führung des Militärs bei Katastrophen
Der amerikanische Kongreß soll nach dem Wunsch von Präsident Bush erwägen, dem Militär die Führungsrolle bei Naturkatastrophen zu überlassen. Bush, der am Wochenende die Entwicklung in den vom Hurrikan „Rita“ betroffenen Gebieten von Militärstützpunkten und Einsatzzentralen in Colorado, Texas und Louisiana verfolgt hatte, sagte, dem Kongreß stelle sich die „sehr wichtige Frage“, ob das Verteidigungsministerium bei Naturkatastrophen von großem Ausmaß die Rettungs- und Hilfsmaßnahmen leiten und koordinieren solle.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, sagte dazu, Bush habe bereits mit militärischen Führern und mit Heimatschutzminister Chertoff über die mögliche künftige Rolle des Militärs bei Krisen wie nach „Katrina“ und „Rita“ gesprochen. Bush wolle nun mit führenden Politikern im Kongreß über das Thema beraten.
Nationaler Hilfsplan
Im Katastrophenfall müßten schnell Ressourcen mobilisiert sowie Logistik- und Kommunikationsstrukturen geschaffen werden, erläuterte McClellan. „Die Organisation, die nach Vorstellung des Präsidenten die Fähigkeit dazu hat, ist das Verteidigungsministerium.“ Fraglich sei jedoch, wann das Militär die Führung übernehmen solle. Auch gelte es juristische Fragen zu klären.
Gegenwärtig weist das Gesetz den Gouverneuren, die auch die Kontrolle über die Nationalgarde haben, die Hauptrolle bei der Bewältigung von Naturkatastrophen zu. Die Einsatzmöglichkeiten des Militärs im Landesinneren sind dagegen nach geltendem Recht sehr begrenzt. In einer Telefonkonferenz mit Bush empfahl Generalmajor Mayes, der Leiter der Lufteinsätze in den von „Rita“ überfluteten Gebieten, einen „nationalen Plan“ zu entwickeln, damit im Krisenfall schneller geholfen und mehr Menschen gerettet werden könnten.
Widerstand nicht nur bei Demokraten
Doch gab es sowohl unter Demokraten als auch in Bushs eigener Partei kritische Stimmen. Tom DeLay, der republikanische Führer im Repräsentantenhaus, befürchtete neue bürokratische Hürden, wenn die Leitung der Katastrophenhilfe von der lokalen Ebene nach Washington verlagert werde.
Die demokratische Senatorin Landrieu aus Louisiana sagte, sie sei sich nicht sicher, ob Gouverneure und Bürgermeister, die schließlich vom Volk gewählt seien, bereit seien, dem Pentagon im Katastrophenfall den Vortritt zu lassen.
Dagegen äußerte der demokratische Senator Joe Lieberman, Hurrikan „Katrina“ sei ein „Wendepunkt“ gewesen. Man brauche das Militär aufgrund seiner „außerordentlichen Fähigkeiten“. Lieberman äußerte sich überzeugt, daß es „aus Sicht des Kongresses nicht so schwierig sein dürfte“, dem Militär eine prominentere Rolle bei der Bewältigung von Krisen im Landesinneren zu geben.
Text: FAZ.NET, gel./F.A.Z.
Bildmaterial: AP
