Kaukasus-Konflikt

Russland unterzeichnet Waffenstillstand

Zugeständnisse am Telefon: Medwedjew lenkt ein

16. August 2008 Nach der Unterzeichnung einer Waffenstillstandsvereinbarung für den Kaukasus durch den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili hat nun auch Russland die Vereinbarung unterzeichnet. Sein Land werde das durch die EU vermittelte Abkommen genau umsetzen, sicherte der russische Präsident Dmitri Medwedjew zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hatten zuvor Russlands Abzug aus Georgiens Kerngebiet gefordert. Im UN-Sicherheitsrat stockten die Verhandlungen über eine Resolution zu einer Waffenruhe.

Russland werde das Waffenstillstandsabkommen „gewissenhaft“ einhalten, hatte Medwedjew nach Angaben des Präsidialbüros in Paris in einem Telefonat mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy zugesichert. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte die Umsetzung des Waffenstillstands mit Georgien zu. Dies habe Lawrow in einem Telefonat mit Frau Rice deutlich gemacht, sagte ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums.

Georgien hat bereits unterzeichnet

Während Frau Rices Besuch in Tiflis hatte der georgische Staatschef Saakaschwili das Waffenstillstandsabkommen mit Russland bereits unterzeichnet. Frau Rice sagte, die „Integrität des georgischen Gebiets“ müsse erhalten bleiben und forderte einen „sofortigen“ Abzug der russischen Soldaten und paramilitärischen Gruppen aus Georgien. Tiflis und Moskau hatten Mitte der Woche im Grundsatz einem Sechs-Punkte-Plan zugestimmt. Dieser sieht vor, dass die georgischen Truppen sich in ihre vorherigen Stellungen zurückziehen und die russische Armee hinter die Grenzen „vor Ausbruch der Feindseligkeiten“ zurückkehrt.

Ausgangspunkt für eine politische Lösung in Georgien müsse die territoriale Integrität Georgiens sein, sagte auch Merkel nach ihrem Treffen mit Medwedjew am Freitag im Schwarzmeer-Ort Sotschi. Den russischen Militäreinsatz kritisierte sie als „unverhältnismäßig“. Sie habe im Gespräch mit Medwedjew darauf gedrungen, dass der Sechs-Punkte-Friedensplan schnell umgesetzt werde, sagte die Kanzlerin weiter. Keinesfalls könnten Friedenstruppen aufgestellt werden, die nicht von den Beteiligten akzeptiert werden.

Bush übt deutliche Kritik an Moskau

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Russland sei nicht gegen eine internationale Friedenstruppe im Kaukasus, sagte Medwedjew. Aber die Abchasen und Osseten vertrauten nur den Russen und daher sehe Moskau sich als „Garant“ der Sicherheit in der Kaukasus-Region. Es sei „unwahrscheinlich“, dass diese Regionen wieder in den georgischen Staat eingegliedert werden könnten, sagte Medwedew.

Der amerikanische Präsident George W. Bush übte deutliche Kritik an Moskau. „Schikane und Einschüchterung sind im 21. Jahrhundert keine akzeptablen Mittel der Außenpolitik“, sagte er.

Panzerfahrzeuge vor Gori

Trotz der Einigung auf eine Waffenruhe rückte nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP ein Konvoi von zehn russischen Panzerfahrzeugen bis auf 40 Kilometer an Tiflis heran. Im Zentrum von Gori waren am Freitag hingegen keine russischen Soldaten zu sehen. Zahlreiche Panzerfahrzeuge der russischen Armee waren aber wenige Kilometer entfernt stationiert. Hunderte Menschen versammelten sich in Gori, um Hilfsgüter zu ergattern.

Die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zum Waffenstillstand im Kaukasus gerieten offenbar wegen russischer Widerstände ins Stocken. Russland bestehe darauf, dass die Resolution keinerlei Verweis auf die territoriale Integrität Georgiens enthalten dürfe, hieß es am Freitag (Ortszeit) aus Verhandlungskreisen in New York. Laut einem westlichen Diplomaten zeichneten sich schwierige Verhandlungen ab. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen sollte wahrscheinlich am Sonntag über einen neuen Resolutionsentwurf beraten werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon setzte für Samstag Gespräche mit den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Russlands und Georgiens über den Konflikt im Kaukasus an.

Der Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag teilte mit, zu Georgiens Vorwurf, Russland habe Menschenrechtsverletzungen in den Regionen Abchasien und Südossetien begangen, fänden vom 8. bis 10. September öffentliche Anhörungen statt.

Text: AFP
Bildmaterial: dpa

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