China-Besuch

Nervöses Warten auf die Kanzlerin

Mittlerweile ein Reizwort in den Beziehungen: Der Transrapid

20. Mai 2006 Das Bild von Deutschland in China und die Beziehungen zwischen den Regierungen könnten besser kaum sein. Ein dickes Polster starker Wirtschaftsinteressen hat bislang alle Meinungsunterschiede gut gedämpft. Dennoch gibt es vor dem ersten Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der Volksrepublik einige Nervositäten auf chinesischer Seite. Wird die Kanzlerin in China als „Eiserne Lady“ auftreten oder als Meisterin des Ausgleichs und der Vermittlung?

Die chinesische Regierung hat auf einen baldigen Besuch der neuen Kanzlerin gedrängt: Man möchte sehen, auf wen man sich einzustellen hat und ob es Akzentverschiebungen in der deutschen China-Politik geben wird. Zwar hat man in Peking aus den bisherigen Erklärungen und der Koalitionsvereinbarung zur Kenntnis genommen, daß die Kontinuität das wichtigste Vorzeichen der China-Politik bleiben wird. Doch kennt man inzwischen auch in China die Feinheiten des Drucks von Parlament und öffentlicher Meinung auf die Exekutive in der westlichen Politik und weiß, daß von dort aus neue Fragen in den Vordergrund gedrängt werden können.

Zwei Reizwörter

Hu Jintao in Berlin - Merkel begrüßte ihn im November 2005 noch als CDU-Vorsitzende

So sehen Chinas Diplomaten und Deutschland-Beobachter, daß es ein altes und ein neues Reizwort in der China-Politik gibt. Das alte sind die Menschenrechte, das neue ist der Transrapid und die damit verbundene Frage des Urheberrechtsschutzes in China. Gu Junli, der Leiter der chinesischen Gesellschaft für Deutschland-Studien, erwartet, daß Frau Merkel die Frage des Urheberrechtsschutzes wegen der Diskussion in Deutschland um den Schutz der Transrapid-Technik zu einem großen Thema machen wird. Darin sieht er für die Zukunft eine der größten Unwägbarkeiten in den Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland, das Chinas größter Wirtschaftspartner in der EU ist.

Bundeskanzler Schröder hatte sich bei den Chinesen damit große Sympathie erworben, daß er sich für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China einsetzte. Daß die chinesische Regierung ihm dafür verbunden ist, war an der großen offiziellen Beachtung zu sehen, die Schröders jüngster privater Besuch als Berater eines Verlages in China fand. Von der neuen Kanzlerin weiß man, daß sie nicht für eine Aufhebung des Embargos eintritt. Man hat allerdings zur Kenntnis genommen, daß Außenminister Steinmeier bei seinem China-Besuch keine harte Stellungnahme gegen Waffen-Embargo abgegeben hat, sondern darauf verwiesen hat, daß die neue Bundesregierung diese Frage nun nur im Einvernehmen mit den anderen EU-Staaten betrachten will.

Dialog statt Konfrontation

Zum Thema

Chinesische Deutschland-Beobachter sehen die neue Außenpolitik Deutschlands als eine Außenpolitik des Dialoges im Gegensatz zu einer Politik der Konfrontation, wie sie etwa von den Vereinigten Staaten verfolgt werde. Man fragt sich aber, ob Frau Merkel die kontroversen Fragen im chinesisch-deutschen Verhältnis wie die der Achtung der Menschenrechte, Religionsfreiheit sowie Tibet und Taiwan ebenfalls in einem weichen Ton ansprechen wird - man hat registriert, daß sie gegenüber dem russischen Präsidenten Putin anders aufgetreten ist als ihr Vorgänger.

Gu Junli glaubt, daß Frau Merkel eher zu einer offenen Aussprache neigen und nicht wie Schröder die Menschenrechtsfragen in den Hintergrund einer stillen Diplomatie verweisen wird. Allerdings erwartet man in China wegen der Haltung Frau Merkels zu Amerika Veränderungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen, weil die bisherigen Überschneidungen in der antiamerikanischen Haltung wegfallen.

Um so mehr schätzt man in China die Bemühungen der EU und insbesondere Deutschlands für eine friedliche Lösung des Atom-Streits mit Iran. China will eine weitere Eskalation vermeiden. Es will aber auch keine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten und wäre daher froh, wenn es im UN-Sicherheitsrat nicht zu einer Abstimmung über Sanktionen gegen Iran käme.

Leitmotiv „Multipolarisierung“

Jin Canrong, der Leiter des regierungsunabhängigen privaten SPI-Forschungsinstituts, glaubt allerdings nicht, daß Frau Merkel in dieser Frage eine Vermittlerrolle in China übernehmen kann. China wird einerseits durch die internationale Gemeinschaft gedrängt, Stellung zu beziehen, andererseits wird seine Außenpolitik immer stärker durch den neuen Aspekt der Energiesicherung geprägt. Jin Canrong erwartet, daß China sich im Sicherheitsrat letztlich an der Position Rußlands orientieren wird.

Die chinesische Diplomatie hat die Beziehungen zu Deutschland traditionell durch drei Maximen definiert. Es gibt keine Belastungen der Beziehungen aus der Vergangenheit, es gibt mit Deutschland keine Interessenkonflikte, und die deutsche und die deutsche und die chinesische Wirtschaft ergänzen sich.

In den vergangenen Jahren sind diese klassischen Prämissen durch eine verstärkte strategische Zusammenarbeit im Zeitalter der Globalisierung verstärkt worden, sagt Lu Qiutian, ehemaliger Botschafter der Volksrepublik in Deutschland. Er sieht gar eine Annäherung der deutschen Politik an das chinesische Leitmotiv der „Multipolarisierung“ der internationalen Politik, die für eine künftige Zusammenarbeit ganz neue Aussichten eröffnen werde.

Text: F.A.Z., 20.05.2006, Nr. 117 / Seite 5
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa, picture-alliance/ dpa/dpaweb

Drucken Versenden Speichern Vorherige Seite