Von Nikolas Busse, Brüssel
22. Juli 2008 Anders als die Bundesregierung setzen sich die Vereinigten Staaten weiterhin dafür ein, die Ukraine und Georgien rasch näher an die Nato heranzuführen. Dan Fried, der Abteilungsleiter für Europaangelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag in Brüssel, Amerika werde auf einem Treffen der Nato-Außenminister im Dezember dafür eintreten, die beiden Länder in das Beitrittsprogramm der Allianz (MAP) aufzunehmen.
Bundeskanzlerin Merkel hatte der ukrainischen Führung dagegen bei einem Besuch in Kiew zu Beginn der Woche keine Hoffnung auf eine schnelle MAP-Partnerschaft gemacht. Fried wies darauf hin, dass in der Ukraine kein Konsens über den Beitritt zum Bündnis bestehe, was auch die Bundesregierung stets anführt. „Das ist aber keine Voraussetzung für das MAP-Programm, da es sich nicht um eine Mitgliedschaft handelt.“ Das Programm führe weder sofort noch automatisch zur Aufnahme.
Lob für deutschen Friedensplan für Georgien
Fried ließ Zweifel daran erkennen, dass der maßgeblich von Deutschland beförderte Beschluss des Nato-Gipfels vom April, der Ukraine und Georgien wegen ihrer inneren Zustände zunächst eine MAP-Partnerschaft zu verweigern, hilfreich war: „Solange Unzweideutigkeit besteht, ist das ein Anreiz, Spannungen zu vergrößern“, sagte er unter Anspielung auf russische Interventionen in der georgischen Konfliktregion Abchasien. Zugleich lobte Fried den deutschen Friedensplan für Georgien, den seine Regierung voll unterstütze. Es gehe nun darum, eine weitere Verschlechterung der Lage zu verhindern.
Zu den Gesprächen über die Errichtung einer Abschussbasis für die amerikanische Raketenabwehr in Polen zeigte Fried Verständnis für die harte Verhandlungsposition der Warschauer Regierung. „Wir wollen doch, dass sie als souveränes Land auftreten.“ Fried wandte sich jedoch gegen die in Europa verbreitete Einschätzung, dass die nächste amerikanische Regierung den Bau des Abwehrschirms aufgeben könnte. Der Republikaner John McCain werde das Projekt im Falle eines Wahlsieges sicher fortführen, da er Iran für eine Bedrohung halte. Und Barack Obama würde als Präsident wohl „sehr vorsichtig“ an diese Sache herangehen, weil auch er die iranischen Raketentests in Betracht ziehen müsste.
Text: F.A.Z.
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