"Nicht von allen verstanden": Dominique de Villepin
10. April 2006 Am Ende mußte dann doch alles schnell gehen. Denn zum einen flauten die Studentenproteste gegen die Ersteinstellungsverträge nicht ab und zum anderen befanden sich die Popularitätswerte der Regierenden in Paris im freien Fall. Staatspräsident Jacques Chirac soll sich am Montag nur eine Viertelstunde lang mit seinem bedrängten Premierminister Dominique de Villepin getroffen haben, um den Rückzug der umstrittenen Kündigungsschutz-Reform für junge Franzosen zu beschließen.
Am frühen Vormittag kündigte Chirac an, daß er „auf Initiative des Premierministers“ den Artikel 8 des Gleichstellungsgesetzes „ersetzen“ wolle durch neue Maßnahmen zur Integration von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt. Diese soll den Arbeitgebern nicht mehr neue Freiheiten gewähren, sondern ihnen durch staatliche Subventionen die Einstellung von schwer vermittelbaren Jugendlichen schmackhaft machen. In diesem Jahr werde sich dies die Regierung 150 Millionen Euro kosten lassen, 2006 doppelt soviel, kündigte der mit der Ausarbeitung beauftragte Fraktionschef der Regierungspartei UMP in der Nationalversammlung, Bernard Accoyer, an. Empfangen dürfen diese Staatshilfen all jene Arbeitgeber, die junge Menschen bis 26 Jahre mit unbefristeten Arbeitsverträgen anstellen - mit unverändertem Kündigungsschutz. Von der angekündigten Reform der Regierung ist nichts übrig geblieben.
„Der macht sich über uns lustig“
Premierminister Dominique de Villepin konnte bei seiner kurzen Erklärung vor der Presse am Montag sein Scheitern denn auch nicht schönreden: „Das nötige Vertrauen und die nötige Gelassenheit waren weder auf Seite der Jungen noch auf Seite der Unternehmen vorhanden, um die Anwendung des Gesetzes über die Ersteinstellungsverträge zu erlauben“, sagte er. Er bedaure es, „nicht von allen verstanden“ worden zu sein. Diese Erklärung führte an den vielen bestreikten Universitäten und Schulen zu höhnischem Gelächter bei den Gegnern des Ersteinstellungsvertrags, die umringt von Fernsehkameras der Erklärung des Premierministers lauschten. „Der macht sich über uns lustig“, schimpfte ein junger Mann. „Wir wollen den Rückzug des ganzen Gleichstellungsgesetzes.“
Daher kündigten einige Studentenvertreter die Fortsetzung ihrer Proteste an. Freilich ist der Artikel 8, der die umstrittenen Ersteinstellungsverträge betraf, nun nicht mehr vorhanden, und gegen die übrigen Gesetzesstellen regte sich bisher keine Opposition. So dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Studenten und Gymnasiasten wieder die Ausbildung aufnehmen, zumal die Prüfungen bevorstehen und damit ganze Schul- und Studienjahre verloren gehen könnten. Sprecher der Jugendorganisationen forderten vom Erziehungsministerium, Prüfungen zu verschieben.
Gewinner des Streits ist schwierig auszumachen
Nach den verlorenen Regionalwahlen von 2004 und nach dem Nein der Franzosen beim Referendum über den EU-Verfassungsvertrag im vergangenen Mai ist dies die dritte herbe Niederlage für die Regierung. Nach einer in der Zeitung „Liberation“ am Montag veröffentlichten Umfrage stehen nur noch 25 Prozent der Befragten hinter Premierminister Villepin. Dieser wert ist um 12 Prozentpunkte niedriger als bei der vorherigen Umfrage vor einem Monat. Das ist der tiefste Stand seit Villepins Amtsantritt vor einem knappen Jahr. Staatspräsident Chirac verlor im vergangenen Monat acht Prozentpunkte.
Ein Gewinner des Streits ist schwieriger auszumachen. Die sozialistische Opposition wirkt nicht gestärkt, weil sie keine Alternativkonzepte auf den Tisch gelegt hat. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit können auch Gewerkschaften und Studentenvertreter ihren Etappensieg kaum als Erfolg ausgeben, denn die Verhinderung der Reform schafft keine neuen Arbeitsplätze. An der von den jungen Demonstranten beklagten Unsicherheit am Arbeitsmarkt wird sich ebenfalls nichts ändern. Weiterhin werden sich viele junge Franzosen von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten hangeln oder zahlreiche Praktika absolvieren, bis sie nach vielen Jahren vielleicht einen unbefristeten Arbeitsvertrag finden.
„Desaster für das Image der Unternehmen“
Viele Arbeitgeber sehen sich auf der Verliererseite. Die Organisation „Croissance Plus“, die anders als die große Arbeitgebervereinigung Medef vor allem junge, technologieorientierte Unternehmen vertritt, sprach am Montag von einem „Desaster für das Image der Unternehmen in Frankreich“. Denn während der heftigen Debatten, die Frankreich seit der Ankündigung der Ersteinstellungsverträge durch die Regierung am 16. Januar führt, seien die Unternehmer und die angestellten Manager fast immer nur als gewinngierige Menschen dargestellt worden, die ihre Belegschaften so klein wie irgend möglich halten wollten. Die vom rechten wie auch von Teilen des linken Lagers immer wieder geforderte „Versöhnung der Franzosen“ mit ihren Unternehmen habe einen schweren Rückschlag erlitten, ließ die Organisation wissen.
Die Medef-Vorsitzende Laurence Parisot hatte sich in den vergangenen Tagen zwar überraschend optimistisch geäußert, denn die Debatte über die Ersteinstellungsverträge habe zum ersten Mal die Aufmerksamkeit auf eine Reform der schwerfälligen und überladenen Arbeitsmarktgesetze gelenkt, wie sie meinte. Freilich erscheint am politischen Horizont Frankreichs derzeit niemand, der in nächster Zeit den Mut zu einer neuen Arbeitsmarktreform aufbringen könnte. Etwas wolkig forderte der Medef am Montag denn auch, daß nun alle Beteiligten möglichst schnell einen Ausweg aus der Krise suchen sollten, denn die Glaubwürdigkeit des ganzen Landes stehe auf dem Spiel. Der Arbeitgeberverband sei bereit, mit den Gewerkschaften über die Unsicherheit am Arbeitsmarkt und über die Gehälter zu reden, teilte er mit.
Text: F.A.Z., 11.04.2006, Nr. 86 / Seite 6
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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