Yukos-Prozeß

„Kein Richterspruch, sondern ein Vergeltungsschlag“

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Chodorkowskijs Unterstützer protestieren vor dem Gericht

19. Mai 2005 Bei der Urteilsverkündung gegen den ehemaligen russischen Öl-Unternehmer Michail Chodorkowskij ist auch der vierte Sitzungstag ohne Verlesung des Strafmaßes abgeschlossen worden. Die zuständige Richterin Irina Kolesnikowa vertagte am Donnerstag nach vierstündigem Vorlesen aus dem etwa 1.000 Seiten langen Urteil den Prozeß auf den (morgigen) Freitag. Prozeßbeobachter erwarten die Verkündung des Strafmaßes frühestens in der kommenden Woche.

Am Mittwoch hatten die Verteidiger des Chodorkowskijs der Justiz in dem Verfahren gravierende Fehler vorgeworfen. „Unsere schlimmsten Befürchtungen wurden noch übertroffen“, sagte Verteidiger Juri Schmidt in Moskau.

Die Beweise der Verteidigung würden unglaublich verzerrt. „Dies ist kein Richterspruch, sondern ein Vergeltungsschlag.“ Chodorkowskij werden Betrug, Steuerhinterziehung und andere Delikte vorgeworfen, die der 41 Jahre alte Geschäftsmann stets zurückgewiesen hat.

Anwälte erwarten langjährige Haft

Mittwoch war der dritte Tag, an dem das Moskauer Gericht die Urteilsbegründung verlas. Chodorkowskij wurde von seiner Frau begleitet. Sie saß im Gerichtssaal nahe dem Metallgitter, hinter dem der einst reichste Mann Rußlands seinen Prozeß verfolgt.

Nach den bisher verlesenen Teilen der Urteilsbegründung halten die Richter den Gründer des inzwischen zerschlagenen Energiekonzerns Yukos in allen Anklagepunkten für schuldig. Chodorkowskjis Anwälte gehen davon aus, daß ihr Mandant zu langjähriger Haft verurteilt wird. Die Anklage hat für ihn die Höchststrafe von zehn Jahren gefordert.

Warnung an die anderen

Allgemein wurde der Prozeß auch als Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin gesehen, mit Chodorkowskij einen möglichen politischen Rivalen auszuschalten. Der Prozeß wurde auch als Warnung an andere einflußreiche Geschäftsleute in Rußland gedeutet, sich aus der Politik herauszuhalten. Bevor Chodorkowskij vor knapp eineinhalb Jahren in Sibirien festgenommen wurde, hatte er Oppositionsparteien finanziert.

Die russische Regierung hat wiederholt eine Einflußnahme auf den Prozeß geleugnet und die Unabhängigkeit des Gerichts bekräftigt. Ein hochrangiger Berater Putins hatte den Prozeß jedoch als „Beispiel“ für andere Geschäftsleute beschrieben.

Kritik von FDP und Grünen

Die Prozeß-Berichterstatterin des Europarats und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich in der Chemnitzer „Freien Presse“ für eine deutliche Änderung im Umgang mit Rußland aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) komme nach dem zweifellos von Putin gebilligten Prozeß, in dem es erhebliche rechtsstaatliche Verletzungen gegeben habe, nicht um eine Kurskorrektur umhin, sagte sie.

Auch die Grünen zeigten sich besorgt über die Entwicklung in Rußland. Alles spreche dafür, daß das Verfahren politisch motiviert sei, hieß es in einer Erklärung der Partei. Rußland genüge damit nicht mehr den Ansprüchen des derzeit in Warschau tagenden Europarats auf Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Beobachtern zufolge haben die drei Richter noch Hunderte von Seiten ihrer Begründung vorzutragen, bevor das eigentliche Urteil bekanntgegeben und das Strafmaß verkündet wird. Ursprünglich war das Urteil bereits für Ende April angekündigt worden. Der Prozeß soll am Donnerstag morgen fortgesetzt werden. (Siehe auch Fall Chodorkowskij - „Ein Vergeltungsschlag“)

Text: FAZ.NET mit Material von AP, dpa, Reuters
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS

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