Will das Vertrauen des Volkes gewinnen: Michail Saakaschwili
08. November 2007 In Georgien soll am 5. Januar ein neuer Präsident gewählt werden. Zugleich soll die Bevölkerung darüber abstimmen, wann die Parlamentswahl stattfindet. Das schlug der amtierende georgische Staatspräsident Micheil Saakaschwili am Donnerstagabend im georgischen Fernsehen vor. Ursprünglich sollte die Wahl Ende 2008 stattfinden, doch werde sie vorgezogen, „um das Vertrauen des Volkes zu gewinnen“, sagte Saakaschwili in Tiflis.
Am Mittwoch hatte Saakaschwili noch nach Tage währenden Massenprotesten den Ausnahmezustand über das Land verhängt und Oppositionsführern vorgeworfen, mit Russland an einem Umsturz in Georgien zu arbeiten. Die Opposition wies diesen Vorwurf empört zurück. Am Mittwoch waren die seit fast einer Woche andauernden Proteste gegen die Staatsmacht unter Saakaschwili von Sicherheitskräften niedergeschlagen worden.
Politischer Kleinkrieg
Die Opposition hatte gefordert, die vom Parlament mit der Präsidentenmehrheit beschlossene Verschiebung der Präsidentenwahl und der Wahl des neuen Parlaments auf den kommenden Herbst zurückzunehmen und stattdessen den turnusgemäßen Wahltermin im Frühjahr beizubehalten.
Das Oppositionsbündnis bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit der Parlamentsentscheidung und rechnete sich bei einem früheren Termin Wahltermin bessere Chancen aus, ins Parlament einzuziehen. An der Frage des Wahltermins hatte sich ein politischer Kleinkrieg mit dem Präsidenten entzündet. Die Opposition rief zu Massenprotesten gegen den Präsidenten auf, denen Menschen in großer Zahl Folge leisteten, um zugleich gegen Arbeitslosigkeit und Armut im Land zu protestieren.
Nato: „Grund für besondere Besorgnis“
Die Nato verfolgt die Ereignisse in Georgien „aufmerksam und mit Sorge“. Dies sagte der Generalsekretär des Bündnisses, Jaap de Hoop Scheffer, am Donnerstag in Brüssel zur Ausrufung des Ausnahmezustandes in der Kaukasusrepublik. Die Nato forderte alle Beteiligten des Konflikts auf, „sich zurückzuhalten, keine Gewalt anzuwenden und innerhalb der Gesetze zu handeln“. Die Verhängung des Ausnahmezustandes und die Schließung von Medienunternehmen seien „Grund für besondere Besorgnis und stehen nicht im Einklang mit den euro-atlantischen Werten“.
Georgien bemüht sich um einen Beitritt zur Nato bereits im Jahr 2009. Seit Dezember 2006 befindet sich die Nato mit Georgien in einem „intensivierten Dialog“. De Hoop Scheffer hat mehrfach betont, dass dieser herausgehobene Status noch nicht bedeutet, dass das Land mit einer Mitgliedschaft in der Nato rechnen kann. Innerhalb des Bündnisses gibt es erhebliche Bedenken gegen einen Beitritt Georgiens, solange die Konflikte mit Moskau um die abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien nicht gelöst sind.
Auch die Europäische Union forderte Regierung und Opposition in Georgien zum Dialog auf. „Die Kommission ist besorgt über die Lage in Georgien“, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Brüssel. „Der Dialog zwischen allen Konfliktparteien ist der einzige Weg, um die Krise zu lösen.“ Die Kommission forderte alle Seiten auf, „jede Maßnahme zu vermeiden, die die Spannung noch weiter erhöhen könnte“. „Wir hoffen, dass die Krise durch politischen Dialog und bei voller Respektierung der demokratischen Prinzipien von Rede- und Pressefreiheit gelöst werden kann“, sagte die Sprecherin. Die diplomatische Vertretung der EU in Tiflis sei vorsichtshalber geschlossen worden.
„Beispiellose Provokation“
Unterdessen verschärfte sich zwischen Moskau und Tiflis der Ton, nachdem Saakaschwili den russischen Geheimdiensten die Schuld an der Zuspitzung der Lage gegeben hatte. Die Ausweisung von drei russischen Botschaftsangehörigen sei eine „beispiellose Provokation“, sagte Moskaus Botschafter in Georgien, Wjatscheslaw Kowalenko, nach Angaben der russischen Agentur Interfax. Es sei ein „Hirngespinst“, dass russische Diplomaten die Protestaktionen der georgischen Opposition mit vorbereitet hätten. Russland werde seinerseits mit der Ausweisung von Diplomaten reagieren.
Am Donnerstag beruhigte sich die Lage in Tiflis, nachdem Militärs zur Verhinderung weiterer Proteste öffentliche Plätze abgeriegelt hatten. Soldaten umstellten auch die Zugänge zu zentralen Plätzen, um Demonstranten an weiteren Protesten gegen den Präsidenten zu hindern, wie georgischen Medien aus der Hauptstadt berichteten.
„Unser Zorn ist ungebrochen“
Vereinzelt kam es im Land zu Studentenprotesten, die aufgelöst wurden. Nur das georgische Staatsfernsehen informierte über die Lage im Land. Regierungskritische Kanäle wie auch die ausländischen Nachrichtensender CNN und BBC World Service wurden abgeschaltet.
Die georgische Opposition will nach dem Auslaufen des Ausnahmezustands, der zunächst noch zwei Wochen gelten soll, mit neuen Massenkundgebungen gegen die Politik Saakaschwilis protestieren. „Unser Zorn ist ungebrochen. Wir machen auf jeden Fall weiter“, sagte der Vorsitzende der Republikanischen Partei, Iwlian Chaindrawa. Durch den brutalen Einsatz gegen friedliche Demonstranten habe Saakaschwili gezeigt, dass das Bild des Westens von ihm als Demokrat falsch sei.
Der Vizepräsident des georgischen Parlaments, Michail Matschawariani, äußerte die Hoffnung, dass der Ausnahmezustand bald wieder aufgehoben wird. Wenn sich die Lage im Land stabilisiere, werde das Parlament das Dekret des Präsidenten nicht bestätigen. Das georgische Gesetz sieht vor, dass das Parlament innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntwerden des Erlasses einen Ausnahmezustand bestätigen muss.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, REUTERS
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