13. Juli 2008 Der Libanon und Syrien wollen diplomatische Beziehungen aufnehmen. Das bekundeten die Staatschefs der beiden Nachbarländer an diesem Samstag in Paris. Dort trafen der libanesische Präsident Michel Suleiman und der syrische Präsidenten Baschar Assad zu einem Gespräch im Élysée-Palast zusammen.
Syrien sei entschlossen, diplomatische Kontakte zum Libanon aufzunehmen, erklärte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach dem Treffen. Bereits zuvor hatte Suleiman vor Journalisten angekündigt, er strebe den Austausch von Botschaftern sowie diplomatische Beziehungen zu Syrien an. Ein Besuch Syriens stehe auf seiner Agenda, sagte Suleiman.
Sarkozy nannte die Eröffnung von Vertretungen in Damaskus und Beirut „historisch, denn das gab es noch nie“. Der Prozess könne aus juristischen Gründen zwar noch dauern. Doch es sei „eine große Nachricht für alle, die den Libanon lieben“. Sarkozy bescheinigte Syrien, eine „wesentliche Rolle“ im Nahen Osten zu spielen.
Abbruch der Beziehungen nach Mord an Hariri 2005
Der Libanon hatte seine diplomatischen Beziehungen zu Syrien 2005 abgebrochen. Hintergrund waren Vorwürfe, die Regierung in Damaskus sei in die Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verwickelt gewesen. Assad hat die Anschuldigung zurückgewiesen.
Schon vor dem Treffen wurde die Begegnung zwischen Suleiman und Assad als Hinweis auf eine Verbesserung der Beziehungen gewertet. Suleiman war Ende Mai zum libanesischen Präsidenten gewählt worden. Nach monatelangem Tauziehen stellte er am Freitag eine Regierung der nationalen Einheit vor, in der die prosyrische Hizbullah faktisch über ein Vetorecht verfügt. Auch Sarkozy kündigte am Samstag eine Reise nach Syrien an. Er werde das Land im September besuchen, sagte er.
Assad will Frankreich an Friedensverhandlungen mit Israel beteiligen
Dem syrischen Staatschef versprach der französische Präsident seinen Einsatz für ein rasches Inkrafttreten des EU-Assoziierungsabkommens mit seinem Land. Das Abkommen wartet seit 2004 auf die Unterzeichnung und Ratifizierung. Ohne ein solches Abkommen kann Syrien nicht auf die millionenschwere Hilfe aus dem EU-Nachbarschaftsprogramm rechnen.
Assad wiederum erklärte seinen Wunsch, dass „Frankreich mit den Vereinigten Staaten in der direkten Verhandlungsphase seinen vollen Beitrag zu einem künftigen Friedensabkommen zwischen Israel und Syrien leisten“ könne. Das schließe die Sicherheitsvorkehrungen ein, die nötig werden könnten, hieß es. Sarkozy erklärte sich dazu bereit. In Paris gibt es Gerüchte, denen zufolge Sarkozy die Entsendung einer EU-Truppe mit französischem Kern auf die von Israel besetzten syrischen Golan-Höhen erwägt.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, REUTERS
