Außenminister David Miliband
05. Juli 2009 Während das Regime in Iran den Druck auf prominente Oppositionelle erhöht hat, richtet die britische Regierung „alle Anstrengungen“ auf die Freilassung ihres neunten und letzten in Teheran inhaftierten Mitarbeiters. Der achte von neun Festgenommenen wurde am Sonntag entlassen. Zuvor hatte ein iranischer Justizsprecher angegeben, die in Haft gehaltenen Botschaftsmitarbeiter würden „unausweichlich vor Gericht gestellt“, es seien „auch Geständnisse gemacht“ worden. Der britische Außenminister Miliband sagte hingegen, es sei dem britischen Botschafter in Teheran von iranischer Seite mitgeteilt worden, dass gegen den achten Freigelassenen keine Anklage erhoben oder gerichtlich vorgegangen werde.
Miliband überschritt die Grenzen des diplomatischen Codes mit der Bemerkung, es sei nun „sehr wichtig, dass sich meine Wut, meine kalte Wut, über die Art und Weise wie unsere Mitarbeiter behandelt wurden, nicht in einen rhetorischen Volley-Schlag gegen das iranische Regime verwandelt, weil das weder unseren Leuten noch den Reformen in Iran hilft“.
Oppositionsführer Mussawi vor Gericht?
Demonstration gegen das iranische Regime am Sonntag in Berlin
In Iran forderte am Samstag ein Kommentator der Zeitung „Keyhan“, der ein enger Verbündeter des geistlichen Führers Großajatollah Chamenei ist, Oppositionsführer Mussawi sowie den Reformer und früheren Präsidenten Chatami wegen Landesverrats vor Gericht zu stellen. Mussawi habe „unschuldige Menschen getötet, zu Unruhen angestiftet, Verbrecher für Angriffe auf Menschen angeheuert, offensichtlich mit dem Ausland zusammengearbeitet“ und sei „Teil der fünften Kolonne der Vereinigten Staaten“.
Zurückhaltend äußerte sich der frühere Präsident Rafsandschani in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme nach der Präsidentenwahl vom 12. Juni. Er sprach nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna von einem Wettstreit innerhalb des Systems, der nicht als Machtkampf oder Zerwürfnis gewertet werden dürfe. Es war immer wieder berichtet worden, dass Rafsandschani hinter den Kulissen einen Machtkampf mit Chamenei und seinem Günstling, Präsident Ahmadineschad, führt.
Eine Gruppe reformorientierter Geistlicher aus dem theologischen Zentrum Qom äußerte indes Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl. Die Geistlichen warfen dem für die Prüfung des Ergebnisses zuständigen Wächterrat vor, parteiisch gehandelt zu haben. Es stelle sich die Frage, ob die offiziell verkündete Wiederwahl Ahmadineschads als rechtmäßig betrachtet werden könne, hieß es nach Agenturberichten am Sonntag in einer Erklärung der Vereinigung der Seminargelehrten und -forscher aus Qom.
Die Vorwürfe des Regimes, nach denen das Ausland hinter den Unruhen nach der Wahl steckt und nach denen führende Regimegegener Agenten des Auslands sind, wird unter anderem als Versuch gewertet, das brutale Vorgehen gegen die Opposition zu rechtfertigen und den eigenen Legitimitätsverlust zu mildern. Die iranische Führung führte im Fall der britischen Botschaftsmitarbeiter Reisewarnungen des britischen Außenamts, in denen schon im vergangenen März darauf hingewiesen worden war, es könne im Juni, zum Zeitpunkt der Wahl, zu Unruhen kommen, als Beweismaterial an.
Bei dem letzten inhaftierten britischen Botschaftsmitarbeiter handelt es sich offenbar um den Chefanalysten der politischen Abteilung der britischen Botschaft. Miliband lobte ihn als einen „ehrenhaften, patriotischen Iraner, der in einer vollkommen offenen und transparenten Weise für Großbritannien gearbeitet“ habe. Sein Anwalt teilte nach Angaben des Senders BBC mit, gegen ihn sei Anklage wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ erhoben worden; es werde zu einer Gerichtsverhandlung kommen. Vor einer Woche waren insgesamt neun Iraner, die bei der britischen Botschaft beschäftigt sind, festgenommen worden.
Text: Lt./cheh./F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, REUTERS
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