Von Josef Oehrlein, Buenos Aires
08. Februar 2007 Die öffentlichen Verdächtigungen eines Senators, ein Bruder von Präsident Álvaro Uribe habe zur Entstehung der rechten paramilitärischen „Selbstverteidigungs-kräfte“ (AUC) beigetragen, haben eine alte kolumbianische Kontroverse neu entfacht: Wie steht es um die Verbindungen zwischen der Politik und den bewaffneten Gruppen? Uribe reagierte, indem er die Politiker der Linkspartei des Senators pauschal bezichtigte, sie hätten die Uniform der Guerrilla gegen diejenige von „Terroristen in Zivil“ getauscht. Seinem Amtsvorgänger César Gaviria hielt er zugleich vor, während seiner Regierungszeit von 1990 bis 1994 die Paramilitärs gar nicht bekämpft zu haben.
Die AUC sind weitgehend aufgelöst, formieren sich hier und da aber neu. Immer wieder haben sie versucht, die Politik zu beeinflussen. In Gebieten, in denen sie mächtig waren, brachten sie Politiker in wichtige Positionen. Sie unterhielten enge Beziehungen zu den Abgeordneten im Nationalkongress und nötigten Bürger, für genehme Kandidaten zu stimmen. Inzwischen ist bewiesen, dass die Führung der AUC 2001 mit Politikern einen regelrechten Pakt zur „Neugründung des Vaterlandes“ und „zum Abschluss eines neuen Sozialvertrags“ unterzeichnet hat. Das Dokument, das bislang unter Verschluss gehalten worden war, zeigt ungeschminkt, wie eng die Verbindungen zwischen der Politik und den AUC waren, denen schwere Menschenrechtsverletzungen und illegaler Rauschgifthandel angelastet wird.
Politiker schlossen Pakt mit Paramilitärs
Der Skandal um den sogenannten „Pakt von Ralito“, in den nach bisheriger Kenntnis 32 Politiker, darunter elf Kongressabgeordnete und zwei Gouverneure, verwickelt sind, hat die Politik in Kolumbien erschüttert. Die Justiz hat bei Bekanntwerden der ersten Hinweise auf die Kumpanei zwischen Politik und Paramilitärs im vergangenen November drei Abgeordnete festnehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft will gegen mindestens zehn Parlamentarier sowie einen früheren Botschafter Disziplinarverfahren wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den paramilitärischen Verbänden und damit auch zum illegalen Drogenhandel einleiten. Zu den prominentesten Politikern, gegen die die Justiz vorgehen will, zählt der Senator Álvaro Araújo, der Bruder der Außenministerin María Consuelo Araújo. Inzwischen wird auch gegen 80 zum Teil ranghohe Militärs wegen Verbindungen zu den Paramilitärs ermittelt.
Den Text des in der nordkolumbianischen Ortschaft Santa Fe de Ralito abgeschlossenen Übereinkommens, der in der kolumbianischen Öffentlichkeit als „Pakt mit dem Teufel“ bezeichnet wird, erhielt die Staatsanwaltschaft kürzlich ausgerechnet aus der Hand eines der Unterzeichners: des AUC-Anführers Salvatore Mancuso, der sich unlängst vor Gericht der Ermordung 336 namentlich bekannter Personen und Hunderter unbekannter Opfer bezichtigt hat. Mancuso hat sich entwaffnen lassen und sitzt mittlerweile in Haft. Mit seinen freiwilligen Bekenntnissen unter dem Schutzschirm des „Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden“ will er möglichst günstige Strafbemessungs- und Entschädigungsregelungen herausschlagen.
Keine „Stärkung der Terroristen“
Präsident Uribe versucht, den Ansehensverlust der politischen Kaste in Kolumbien durch Attacken auf frühere Regierungen einzudämmen. Während er den Friedensprozess mit den Paramilitärs, bei dem mehr als 30.000 frühere Kämpfer die Waffen niederlegten, als „exemplarisch“ pries, warf er seinen Vorgängern vor, sie hätten es zugelassen, dass Guerrilla und Paramilitärs viele Regionen des Landes kontrollierten. Frühere Friedensverhandlungen mit aufständischen Gruppen seien „Versöhnungsprozesse ohne Gerechtigkeit, Entschädigung und Wahrheit“ gewesen. Gerade weil man sich bei der Demobilisierung der paramilitärischen Verbände um Wahrheitsfindung bemühe, seien die Verbindungen zwischen Politik und Paramilitarismus ans Tageslicht gekommen, sagte er. Nun müssten auch mögliche Verbindungen zwischen Politik und Guerrilla aufgedeckt werden.
In diese Richtung geht die Initiative eines Senators, der selbst an den Gesprächen mit den Paramilitärs teilgenommen hatte und gegen den deshalb nun prozessiert wird. Miguel de Espriella will den früheren Präsidenten Andrés Pastrana vor Gericht bringen, weil er sich vor seinem Amtsantritt 1998 mit dem obersten Anführer der Guerrilla-Organisation „Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens“ (Farc), Manuel Marulanda, genannt „Tirofijo“ (Sicherer Schuss), getroffen habe. Damals sei eine ähnliche Übereinkunft zwischen Politik und einer illegalen Organisation abgeschlossen worden, die das Wählerverhalten vor der Stichwahl verändert habe. Pastrana hatte sich gegenüber der Guerrilla verpflichtet, einen Friedensprozess zu beginnen, falls er gewählt werde.
Tatsächlich waren Verhandlungen mit den Farc in Gang gekommen, sie wurden jedoch im Februar 2002 ergebnislos abgebrochen. Pastrana hatte für die Friedensgespräche auf Verlangen der Farc ein großes Areal entmilitarisieren lassen, was die Guerrilla dazu benutzte, in Ruhe aufzurüsten. An ähnlichen Forderungen der Guerrilla nach Einrichtung einer neutralen Zone sind bislang Gespräche mit den Farc über den „humanitären Austausch“ von 58 Geiseln, die sich in ihrer Gewalt befinden, gegen gefangene Guerrilleros gescheitert. Präsident Uribe bekräftigte kürzlich vor Diplomaten, er sei nicht gegen eine humanitäre Übereinkunft über den Geiselaustausch, eine solche Vereinbarung dürfe aber nicht zu einer „Stärkung der Terroristen“ führen. Gegen den Willen von Angehörigen der Entführten tritt Uribe für eine gewaltsame Befreiung der Geiseln mit militärischen Mitteln ein.
Text: F.A.Z., 08.02.2007, Nr. 33 / Seite 5
Bildmaterial: AFP, REUTERS
