Multikulturalismus

„Holland ist überall“

Beckstein, Wiefelspütz - Warnung vor Gewalt

14. November 2004 Der bayerische Innenminister Günter Beckstein (CSU) und der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, haben davor gewarnt, daß es in Deutschland wie in den Niederlanden zu Gewalt zwischen muslimischen Einwanderern und Einheimischen kommen könne.

In Großstädten gebe es Ghettos und Parallelkulturen, und dies berge Konflikte in sich, sagte Beckstein der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen den Dialog der Gutwilligen und die Integration von Ausländern fördern, aber auch massiver als bisher einfordern“, so Beckstein. „In Deutschland lebende Ausländer müssen unsere Sprache lernen und unsere Leitkultur anerkennen.“

Wiefelspütz forderte die islamischen Gemeinden in Deutschland auf, sich klar von Gewalttätern und religiösem Wahn zu distanzieren. „Holland ist überall", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. „Das könnte auch bei uns passieren. Niemand sollte sich in Sicherheit wiegen.“

Schavan: Imame sollen auf Deutsch predigen

Seit ein radikaler Muslim vor zwei Wochen in den Niederlanden einen islamkritischen Filmemacher ermordet hat, reißt dort eine Serie von Anschlägen auf Moscheen und Kirchen nicht ab. Erst am Samstag war wieder eine Moschee in Flammen aufgegangen, diesmal in Helden bei Venlo. Die Taten haben in dem Land eine heftige Diskussion über die bisher großzügige Politik gegenüber Ausländern ausgelöst.

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Auch weitere Unionspolitiker verlangten angesichts der Situation in den Niederlanden Veränderungen in Deutschland. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan forderte eine Pflicht für Imame, in Moscheen in deutscher Sprache zu predigen. „Wir dürfen nicht weiter zulassen, daß in Moscheen in Sprachen gepredigt wird, die außerhalb der islamischen Gemeinde nicht verstanden werden“, sagte Schavan der Deutschen Presse-Agentur. Andernfalls befördere man die kulturelle Abgrenzung und die gegenseitige Skepsis. Geistliche Führer, die in Arabisch oder anderen Sprachen predigten, setzten sich dem Verdacht von Hetzreden gegen Andersgläubige aus.

Union: „Top-Gefährder“ ausweisen

Nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muß Einwanderern mit doppelter Staatsangehörigkeit, die sich als islamistische „Top-Gefährder“ erweisen, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden. „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht zum Hilfsmittel von Terroristen werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hartmut Koschyk (CSU), dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Nach Angaben des CDU-Innenpolitikers Reinhard Grindel haben deutsche Sicherheitsbehörden „klare Hinweise, daß solche Leute gezielt die Einbürgerung anstreben“.

Bundespräsident Horst Köhler warb zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan für mehr Miteinander: „Nur gemeinsam können wir unsere Gesellschaft zum Wohle aller gestalten“, schrieb er in einer am Sonntag verbreiteten Grußbotschaft zum Fest des Fastenbrechens an die Muslime im Land.

Beck: „Panikmache“

Der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Volker Beck sprach am Sonntag in Berlin von „Panikmache“: „Statt bedeutungsvoll und unverantwortlich zu raunen, sollte man die brennenden Fragen der Integration lösen.“ Das neue Zuwanderungsrecht genüge hier nicht, sagte Beck.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Nadeem Elyas, sagte, die Forderung nach Predigten in Deutsch sei „ganz in unserem Sinne“. Zuvor müsse der deutsche Staat die Ausbildung der Imame erleichtern. „Aber einfach eine Pflicht daraus zu machen, während die Politiker ihre Pflicht nicht tun, das ist nicht realistisch.“

Text: FAZ.NET mit Material von Reuters und dpa
Bildmaterial: dpa

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