17. März 2008 Die Bundesregierung hat sich über die Vorfälle in Tibet höchst besorgt gezeigt. Sie lehnt einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking in diesem Sommer als Reaktion auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen aber ab. „Ich halte nichts von einem Olympia-Boykott“, sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) der „Bild“-Zeitung. Ihrer Einschätzung nach würde ein Boykott die Situation in China nur verschärfen und damit das Gegenteil des Erwünschten erreicht. Am Montag sagte ein Regierungssprecher, ein Boykott schade nur den Sportlern, die sich seit Jahren auf das Ereignis vorbereiteten.
Außenminister Steinmeier (SPD) forderte nach einem ausführlichen Telefonat mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi „größtmögliche Transparenz“ über die Ereignisse in Tibet. Auch in den deutschen Oppositionsparteien wurde zwar die Forderung erhoben, die Spiele zu nutzen, um Druck auf China zur Wahrung der Menschenrechte auszuüben, nicht aber, sie zu boykottieren.
Berlin bleibt bei seiner „Ein-China-Politik“
Die Bundeskanzlerin sprach sich nach Angaben Regierungssprecher Wilhelms dafür aus, dass die chinesische Regierung direkt mit dem Dalai Lama in Kontakt tritt. „Nur über einen friedlichen und direkten Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama kann eine nachhaltige Lösung der Tibet-Frage gefunden werden.“
Die Bundesregierung unterstütze „seit jeher“ den Anspruch der Tibeter auf religiöse und kulturelle Autonomie. Zugleich verfolge sie eine „Ein-China-Politik“ und wende sich gegen alle separatistischen Bestrebungen. Neutral heißt es seitens des Regierungssprechers: „Gewalt - egal von welcher Seite - führt zu keiner Lösung der offenen Fragen.“ Gleichermaßen rief er daher „Demonstranten wie Sicherheitskräfte zur Mäßigung auf“.
Telefondiplomatie für „größtmögliche Transparenz“
Steinmeier unterstrich nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Sonntag in einem fast einstündigen Telefonat mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi die „große Sorge“ der Bundesregierung über die gewaltsamen Auseinandersetzungen. „Die Bilder der Zerstörung und die zutiefst bedauerlichen Nachrichten über Tote und Verletzte“ zeigten, dass Gewalt keine Lösung der Probleme sein könne, habe er gesagt. Steinmeier appellierte demnach an Yang, „größtmögliche Transparenz“ über die Ereignisse in Tibet herzustellen. Es müsse alles unternommen werden, „um eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden und ein friedliches Ende der Auseinandersetzungen zu ermöglichen“.
Einen Olympia-Boykott lehnten auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Nooke (CDU), und Innen- und Sportminister Schäuble (CDU) ab. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Polenz (CDU), hält einen Olympia-Boykott für das „letzte Mittel“, hält es derzeit aber nicht für angezeigt. Ähnlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident Koch (CDU). „Ein sorgfältiger Umgang mit der Volksrepublik China erfordert, dass niemand sagt, so etwas sei immer und für alle Zeit ausgeschlossen“, sagte Koch. Ein Boykott solle aber nur das allerletzte Mittel sein und würde im Verhältnis zur Volksrepublik China zu vielen Verhärtungen führen, die niemandem hülfen, betonte der CDU-Politiker, der seit langem mit dem Dalai Lama befreundet ist. „Die chinesische Regierung hat es in der Hand, solche Diskussionen unnötig zu machen.“
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte, die Spiele könnten „einen Wandel durch Annäherung unterstützen“. Die Grünen-Vorsitzende Roth sagte, das „brutale Vorgehen“ sei „eine Schande für die chinesische Regierung“ und werfe „einen blutigen Schatten auf die Olympischen Spiele“. Die Grünen-Politiker Trittin und Volker Beck riefen - wie die Bundeskanzlerin - Peking dazu auf, den Dialog mit dem Dalai Lama aufzunehmen. Der Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestags, Danckert (SPD), zog einen Olympia-Boykott in Betracht, falls die Sicherheit der Athleten nicht gewährleistet wäre. Das sei derzeit aber nicht erkennbar.
Peking stellt ein Ultimatum
In Tibets Hauptstadt Lhasa herrschte vor dem Ablauf eines Ultimatums der Behörden gespannte Ruhe. Die Polizei zeigte starke Präsenz. Die Regierung hatte den Beteiligten an den Unruhen der vergangenen Tage bis Mitternacht Zeit gegeben, um sich zu stellen; in diesem Fall könnten sie mit Nachsicht rechnen.
Die Regierung in Peking wirft den Tibetern Abspaltungsbewegungen vor. Der Dalai Lama erklärte dagegen, es gehe lediglich um kulturelle Selbstständigkeit. Auf einen Empfang des Dalai Lamas im Kanzleramt im vergangenen Jahr hatte die chinesische Regierung mit einer vorübergehenden Abkühlung der Beziehungen zu Deutschland reagiert. Auch war es zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Streit darüber gekommen.
Text: FAZ.NET/löw./F.A.Z.
Bildmaterial: AFP
