Von Leo Wieland, Madrid
19. März 2004 Die Regierung des scheidenden spanischen Ministerpräsidenten Aznar entschloß sich in großer Not zu einem ungewöhnlichen Schritt. Um zu beweisen, daß sie in den drei Tagen nach den Madrider Attentaten keine wesentlichen Informationen verschwiegen, verdreht oder ungebührlich lange zurückgehalten habe, gab sie Dokumente des Geheimdienstes (CNI) frei, in denen der geäußerte Eta-Verdacht erhärtet wurde. Danach waren sich, so das erste Papier, die Aufklärer noch am Nachmittag des 11. März "fast sicher", daß die baskische Terrororganisation die Anschläge verübt habe. Laut dem zweiten Papier vom Nachmittag des 12. März hielt es der Dienst noch immer für "zweifelhaft", daß das Bekennerschreiben einer radikalen Islamistengruppe in einer Londoner Zeitung glaubwürdig sei und die Indizien damit auf Al Qaida wiesen.
Nur einmal in der Geschichte der Nach-Franco-Zeit hatte eine spanische Regierung Geheimdienstinformationen preisgegeben. Das geschah im Jahr 1997 - während Aznars erster Amtszeit - auf Anordnung des Obersten Gerichts und betraf den "schmutzigen Krieg" gegen Eta während der Regierungszeit des sozialistischen Vorgängers Felipe González. Diesmal handelte die noch amtierende Regierung, die die sozialistischen Wahlsieger unterrichtet, aber nicht vorab um Zustimmung gebeten hatte, in eigener Sache. Sie tat es, wie ihr Sprecher Zaplana versicherte, auf einwandfreier rechtlicher Grundlage mit dem Ziel "zu zeigen, daß die Regierung nicht log". Dann fügte er noch hinzu: "Man kann eine Wahl verlieren. Die Regierung wird aber nicht die Ehre verlieren."
Seitenblick
Tatsächlich scheinen die vorgelegten Dokumente zu belegen, daß Innenminister Acebes, gestützt auf die jeweils verfügbaren CNI-Daten, die wesentlichen materiellen Erkenntnisse - von der Entdeckung eines Tonbandes mit Koranversen bis zu den ersten Festnahmen von drei verdächtigen Marokkanern und zwei Indern - nach der Auswertung durch die Polizei zügig und korrekt der Öffentlichkeit mitteilte. Im politischen Kontrast dazu stehen indes die Aussagen mehrerer Regierungsmitglieder, Aznar und Acebes eingeschlossen. Darin wurde die Eta-Urheber-These zu lange, zu einseitig und mit scheinbarem Seitenblick auf die Wahlen vertreten.
Das geschah in einem entscheidenden Zeitraum vor der Abstimmung am 14. März, als die Regierung von der spanischen Opposition bis zu den mit ihr sympathisierenden Medien - ebenfalls mit Seitenblick auf die Wahl - der vorsätzlichen "Lügen" bezichtigt und zugleich angenommen wurde, daß eine Urheberschaft Al Qaidas oder mit ihr agierender islamistischer Terroristen für Aznars Partei einen spürbaren "Irak-Effekt" an den Urnen haben könnte.
"Elende" Gesellen
Von den gleichen Medien, die zuvor anklagend "volle Transparenz" verlangt hatten, wurde der unerwartete Freimut der alten Regierung nun nicht mit großem Beifall aufgenommen. Die Publikation der Geheimdienstdokumente habe, so urteilten einige Kommentatoren, die Mitarbeiter des Dienstes als unfähig bloßgestellt und möglicherweise in ihrer Arbeit geschwächt. Aznar habe "Bush und Blair nachgeahmt", die nach dem Nichtauffinden der Massenvernichtungswaffen im Irak der CIA die Schuld gegeben hätten. Die Papiere bewiesen gar nichts, weil manchmal Stunden vergangen seien, bis Ermittlungsergebnisse der Polizei bekanntgemacht worden seien. Vertreter des Al-Qaida-Verdachts seien noch als "elende" Gesellen bezeichnet worden, als die Regierung es schon hätte besser wissen oder zumindest ahnen müssen.
Acebes und Zaplana, die gemeinsam die Freigabe rechtfertigten, wurden gefragt, ob demnächst nun auch die spanischen Irak-Dokumente veröffentlicht würden. In einigen Zeitungsberichten vom Freitag wurde der Verdacht geäußert, daß die Regierung andere CNI-Papiere zum gleichen Thema zurückgehalten habe. Schließlich wurde bezweifelt, daß die amtierende Regierung überhaupt noch das Recht habe, in der Übergangszeit einen solchen Beschluß zu fassen.
"Heiße Spur"
Im Zug der Vorwärtsverteidigung wurde deutlich, daß Aznar und Acebes sich bei ihren ersten Äußerungen, wonach Eta unzweifelhaft der Täter sei, noch nicht auf verifizierte Angaben über den verwendeten Sprengstoff stützen konnten. Hinweise, wonach es sich um eine Sorte handle, wie baskische Terroristen sie bei früheren Gelegenheiten benutzten, bestätigten sich nicht. Die spanische Polizei scheint unterdessen eine "heiße Spur" zu dem in Madrid eingesetzten Dynamit Goma 2 Eco gefunden zu haben. In der Region Asturien wurde ein Spanier angeblich marokkanischer Herkunft unter dem Verdacht festgenommen, den in einer Fabrik in der Stadt Burgos hergestellten und dort gestohlenen Sprengstoff zusammen mit Zündern an andere Marokkaner verkauft zu haben. Unter den Letztgenannten sollen sich zumindest einige der am Donnerstag Gefaßten befinden. In einem Fall handle es sich um Mohammed Chedadi, dessen Bruder Said wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer spanischen Al-Qaida-Zelle nach den Attentaten vom 11. September 2001 inhaftiert wurde.
Am Freitag befanden sich insgesamt zehn Personen in Untersuchungshaft: sechs Marokkaner, zwei Inder, ein Spanier und ein Algerier. Die Aussagen des schon am vorigen Samstag festgenommenen Marokkaners Jamal Zougam, der aufgrund von Zeugenaussagen und materiellen Indizien direkt mit der Ausführung der Anschläge in Verbindung gebracht wird, sollen zu der Ergreifung weiterer Landsleute geführt haben. Die Polizei fand unterdessen nach Madrider Informationen in dem Laden im Stadtteil Lavapiés, in welchem Zougam arbeitete und aus welchem ein als Zündauslöser vorgesehenes, aber nicht funktionierendes Mobiltelefon stammen soll, ein potentiell wichtiges Beweisstück: ein von dem Handy abgesplittertes passendes Stück des Gehäuses.
"Rucksack-Attentäter"
Der Madrider Ermittlungsrichter del Olmo setzte die ganze Nacht zum Freitag seine Befragung der fünf am Samstag Festgenommenen, darunter Zougam, bis in die Morgenstunden fort. Am Vortag hatte Richter Garzón den mutmaßlichen Anführer jener 2001 zerschlagenen Al-Qaida-Zelle, Imad Eddin Barakat Yarkas, auf dessen eigenen Wunsch als Zeugen gehört. Der ebenfalls inhaftierte Yarkas soll dabei gesagt habe, daß er mit Zougam flüchtig bekannt gewesen sei, gelegentlich mit ihm einen Kaffee getrunken und von ihm Telefonkarten gekauft habe. Die Polizei neigt inzwischen offenbar zu der Annahme, daß insgesamt ein Dutzend Mitglieder einer Islamistengruppe aus Marokko, die auch in die Attentate von Casablanca im Mai vorigen Jahres verwickelt gewesen sei, hinter dem Verbrechen am 11. März steckte. Sechs davon kämen als direkte "Rucksack-Attentäter" in Frage. Zu ihnen würden Zougam und mindestens ein weiterer der Festgenommenen gezählt. Die Polizei fahndet noch nach vier Männern, die nach den Anschlägen nicht mehr in ihren Madrider Wohnungen aufzufinden waren.
Der Wahlsieger und nächste spanische Ministerpräsident Zapatero bestritt abermals, daß der Terrorismus ausschlaggebend für das Wahlergebnis gewesen sei. Wer "Angst" für die Hauptursache halte, so sagte er, "kennt die Spanier nicht". Er kündigte als eine seiner ersten Amtshandlungen an, in Madrid mit internationaler Beteiligung im Frühjahr eine Großveranstaltung zur Ehrung der inzwischen auf 202 gestiegenen Todesopfer zu organisieren. Die Regierung seines Vorgängers, so sagte er diesmal zurückhaltender, "hätte schneller und wahrhaftiger informieren sollen". Seine Regierung werde der Bevölkerung immer "die Wahrheit sagen". Schließlich entschuldigte sich auch der Filmregisseur Pedro Almodóvar, der "Staatsstreich"-Gerüchte weiterverbreitet hatte, bei der konservativen Volkspartei, die ihrerseits schon eine Verleumdungsklage angekündigt hatte.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.03.2004, Nr. 68 / Seite 6
