22. Juli 2008 Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen das Regime von Präsident Robert Mugabe in Zimbabwe verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen am Dienstag in Brüssel, eine Liste von rund 130 Politikern und Militärs, gegen die schon bisher ein Einreiseverbot in die EU galt, um 36 zusätzliche Personen zu erweitern. Außerdem wurden Geschäftsbeziehungen mit vier Unternehmen verboten, die nach Angaben von EU-Diplomaten „zum Dunstkreis von Mugabe gehören“.
Mit den verschärften Sanktionen protestiert die EU gegen die Wiederwahl Mugabes im vergangenen Monat, nachdem dessen Gegenkandidat Morgan Tsvangirai aus Protest gegen massive Gewalt aufgegeben hatte. „Die Internationale Gemeinschaft unterstützt den Willen des Volkes zur Veränderung“, sagte der britische Außenminister David Miliband.
Grundsatzabkommen zwischen Mugabe und Tsvangirai
Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, der derzeit dem EU- Außenministerrat vorsitzt, sagte, die Sanktionen hätten bisher viel dazu beigetragen, um die Bereitschaft der Staaten des südlichen Afrikas zur politischen Intervention bei Mugabe zu stärken. Er hoffe, dass Oppositionsführer Tsvangirai Ministerpräsident werde.
„Wir sind noch weit von dem entfernt, was in Zimbabwe nötig ist“, sagte der finnische Außenminister Alexander Stubb unter Bezug auf die vereinbarten Gespräche zwischen Mugabe und Tsvangirai. „Es ist viel zu früh, um über eine Lockerung der Sanktionen nachzudenken.
Der Schritt der EU kam ungeachtet eines Grundsatzabkommens, das Mugabe und Oppositionsführer Tsvangirai am Montag schlossen. Mugabe sagte zu, mit Tsvangirai formelle Gespräche zu einer Überwindung der Krise aufzunehmen. Der 84 Jahre alte Mugabe war Ende Juni für eine sechste Amtszeit an der Spitze des Staates vereidigt worden, nachdem er als alleiniger Kandidat bei der Stichwahl angetreten war. Der Wahlgang wurde vom Westen als „Farce“ kritisiert. Tsvangirai hatte den ersten Durchgang der Wahl Ende März für sich entschieden, sich aber wegen einer Einschüchterungskampagne gegen seine Anhänger nicht an der Stichwahl beteiligt.
Text: FAZ.NET
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