Man weiß, wo Guantanamo liegt - doch vieles über das amerikanische Gefangenenlager liegt noch völlig im Dunklen
27. Januar 2009 Horrorgeschichten über grausame Foltermethoden in Guantánamo auf Kuba gingen um die ganze Welt. Über die Zustände in dem berüchtigten amerikanischen Gefangenenlager gibt es trotzdem kaum zuverlässige Informationen. Hier die wichtigsten gesicherten Fakten:
Wo liegt Guantánamo?
Das Gefangenenlager auf dem Stützpunkt der amerikanischen Kriegsmarine im Südosten Kubas an der Mündung des Flusses Guantánamo ist nicht amerikanisches Territorium, sondern befindet sich auf kubanischem Hoheitsgebiet. Seit 1903 pachtet Washington das 116 Quadratkilometer große Areal beiderseits der Mündung des Guanánamo von Havanna. Der zunächst auf 100 Jahre geschlossene Pachtvertrag kann nur in beidseitigem Einvernehmen gelöst werden. Havanna will seit langem die Guantánamo-Bucht zurückhaben. Washington will den Marinestützpunkt behalten, erst recht, solange in Havanna ein Castro herrscht. Das Gefangenenlager befindet sich in der östlichen Hälfte des Marinestützpunktes und besteht aus mehreren Einzellagern. Außerhalb des Lagergeländes liegen die Gerichtsgebäude zur Aburteilung der mutmaßlichen Terroristen.
Was weiß man über das Lager?
Verlässliche Informationen über das Lager und dessen Insassen sind kaum zu erhalten, weil fast alle Angaben der Geheimhaltung unterliegen. Journalisten können auf geführten Touren das Lager und die Zellen besichtigen und auch die Prozesse beobachten. Gespräche mit den Gefangenen sind aber untersagt, auch dürfen diese nicht so fotografiert oder gefilmt werden, dass man Gesichter erkennen kann. Nur ausgewählte Angehörige des Wachpersonals sowie Offiziere und die militärische Lagerführung stehen Rede und Antwort. Die folgenden Informationen beruhen auf Angaben des Pentagons, auf Medienberichten, Buchveröffentlichungen und eigener Anschauung bei drei Besuchen des Lagers sowie auf Informationen von Menschenrechtsorganisationen und von Rechtsanwälten, die ehrenamtlich Gefangene in Guantánamo vertreten.
Seit wann gibt es das Lager?
Die Arbeiten für das erste provisorische Lager („Camp X-Ray“) begannen im Dezember 2001. Die ersten Gefangenen trafen am 11. Januar 2002 ein und wurden in Drahtkäfigen von etwa 2,5 auf 2,5 Meter Größe festgehalten. Toiletten gab es innerhalb der Käfigzellen, Duschen nur außerhalb. Bis Ende März 2002 befanden sich etwa 300 Gefangene aus 33 Staaten in „Camp X-Ray“. Das Lager aus Maschendraht war als Übergangslösung gedacht und wurde Ende April 2002 geschlossen, nachdem die Gefangenen in Zellenblöcke aus Metallwänden im „Camp Delta“ verlegt worden waren. Heute gibt es zudem zwei hochmoderne, klimatisierte Gefängnisgebäude aus Beton und Stahl mit Platz für insgesamt 300 Gefangene, mit Einzel- und Gemeinschaftszellen. Dennoch sind die ersten Fotografien der Gefangenen in ihren orangefarbenen Anzügen und mit verbundenen Augen hinter Maschen- und Stacheldraht zum Symbol des Lagers geworden. Nach der Verfügung von Präsident Obama vom vorigen Donnerstag soll das Lager binnen eines Jahres, also bis zum 22. Januar 2010, geschlossen werden.
Wie viele Häftlinge gibt es?
Nach jüngsten Angaben des Pentagons werden derzeit noch „etwa 245 Männer“ in den verschiedenen Teillagern von Guantánamo Bay festgehalten. „Mehr als 525“ Gefangene wurden seit 2002 freigelassen, die meisten wurden in ihre Heimatstaaten überstellt, zu denen Afghanistan und Pakistan sowie die Golfstaaten Bahrein und Kuweit, vor allem aber Saudi-Arabien und Jemen sowie auch europäische Staaten gehören. Die höchste Zahl gleichzeitig in dem Lager festgehaltener Gefangenen betrug gut 520. Insgesamt wurden mehr als 760 Männer nach Guantánamo gebracht, mehr als zwei Drittel wurden wieder freigelassen, manche freilich erst nach jahrelanger Gefangenschaft.
Wie viele Gefangene sind gestorben?
Vier Gefangene erhängten sich im Lager, einer erlag einem Krebsleiden.
Wie hoch ist die Rückfallquote?
Das Pentagon teilte in der vergangenen Woche mit, dass bisher mutmaßlich 61 der gut 525 ehemaligen Guantánamo-Gefangenen nach ihrer Freilassung den Terrorkampf wiederaufgenommen hätten. In 18 Fällen gebe es geheimdienstliche Beweise, in 43 Fällen liege ein starker Verdacht vor. Diese Angaben werden von Menschenrechtsorganisationen bezweifelt, weil das Pentagon Ende März 2008 von nur 37 Rückfälligen gesprochen habe. Zudem sei unklar, welches Kriterium angelegt werde, um von der „Wiederaufnahme gegen Amerika und dessen Verbündete gerichteten Aktivitäten“ zu sprechen. Doch selbst wenn die offiziellen Angaben von einer Rückfallquote zwischen vier und elf Prozent zutreffen sollten, lege diese im Vergleich zu gewöhnlichen Schwerverbrechern niedrige Quote die Vermutung nahe, dass die meisten Gefangenen unschuldig gewesen und zu Unrecht teilweise jahrelang festgehalten worden seien.
Wie gefährlich sind die Gefangenen?
Gemeinhin wurden die Gefangenen vom Pentagon als „die Schlimmsten der Schlimmen“ beschrieben. Die Überprüfung des von den Gefangenen ausgehenden Gefahrenpotentials und des Fortbestehens der Haftgründe oblag zunächst einem „Administrative Review Board“ (ARB) und später, von Juli 2004 an, von „Combatant Status Review Tribunals“ (CSRT). Dabei handelt es sich nicht um Militärgerichte, sondern um Ausschüsse von Offizieren, die alle vorliegenden Informationen prüfen. Die CSRT überprüfen jährlich die Haftgründe. Juristen der Universität Seton Hall haben nach Prüfung der nicht klassifizierten Unterlagen über die Gefangenen festgestellt, dass das Pentagon selbst nur 8 Prozent der Gefangenen als Kämpfer des Terrornetzes Al Qaida eingestuft habe, bei 60 Prozent habe keine Verbindung zu Al Qaida oder den Taliban festgestellt werden können.
Wie viele Häftlinge sollen freikommen?
Nach Einschätzung der CSRT gelten „etwa 60“ Gefangene als nicht (mehr) gefährlich und können entlassen werden. Gegen „bis zu 80 Gefangene“ soll nach bisherigen Plänen Anklage vor einem Militärtribunal erhoben werden, gegenwärtig liegen fertige Anklagen aber nur gegen 21 Gefangene vor. Drei Gefangene wurden bisher verurteilt: der Australier David Hicks, der Jemenit Salim Hamdan, der einstige Fahrer Usama Bin Ladins, sowie dessen Landsmann Ali Ahmed al Bahlul. Die übrigen gut 100 Gefangenen fallen in eine Zwischenkategorie: Es liegen offenbar nicht genug Beweise oder Indizien vor, um Anklage gegen sie zu erheben, es gibt aber nach Ansicht der Militärermittler ausreichend Verdachtsmomente, um eine weitere (unbefristete) Sicherungsverwahrung zu rechtfertigen. Die letzten 14 Gefangenen wurden Anfang September 2006 nach Guantánamo gebracht: Es handelte sich um die in CIA-Geheimgefängnissen in unbekannten Ländern - vermutlich im Nahen Osten sowie in Mittel- und Osteuropa - festgehaltenen mutmaßlichen Al-Qaida-Führer um Khalid Scheich Mohammed. Nach offiziellen Angaben wurden die Geheimgefängnisse damals aufgelöst.
Wohin sollen sie überstellt werden?
Vizepräsident Joseph Biden hat am Wochenende unmissverständlich festgestellt, dass die rund 60 bald aus Guantánamo freizulassenden Gefangenen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen könnten - allein schon, weil sie keine Visa bekommen würden. Erste Option sei immer die Überstellung an deren Heimatländer. Aus Sanaa heißt es, man erwarte in den kommenden „60 bis 90 Tagen“ die Überstellung von 94 jemenitischen Gefangenen aus Guantánamo, denn allein etwa 100 Insassen des Lagers seien Jemeniten. Für Gefangene, die aus Sorge vor Verfolgung und Folter in deren Heimatländern nicht in diese überstellt werden können, werden Drittländer als Aufnahmeländer gesucht. Bisher hat sich nur Albanien bereitgefunden, im Mai 2006 fünf muslimischen Uiguren aus der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang aufzunehmen. Die bereits angeklagten Gefangenen - unter ihnen die mutmaßlichen Rädelsführer der Terroranschläge vom 11. September 2001 um Khalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshib - sowie die anderen hauptverdächtigen Kämpfer des Terrornetzes Al Qaida und der Taliban sollen in militärische Hochsicherheitsgefängnisse auf dem amerikanischen Festland überstellt werden, etwa nach Fort Leavenworth in Kansas. Die Gruppe der „mittelgefährlichen“ Gefangenen von etwa 100 Männern sollen in militärische oder zivile amerikanische Gefängnisse zur fortgesetzten Sicherheitsverwahrung gebracht werden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa, F.A.Z., REUTERS
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