Schweiz

Leichter Ruck nach rechts

Von Jürgen Dunsch, Zürich

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SVP-Präsident Maurer will die Sozialdemokraten nicht aus der Regierung drängen

22. Oktober 2007 Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ist als klarer Sieger aus den Parlamentswahlen in der Schweiz hervorgegangen. Gegenüber der Wahl vor vier Jahren legte die stärkste Partei des Landes nach dem amtlichen Endergebnis noch einmal 2,3 Prozentpunkte auf nunmehr 29 Prozent zu.

Klarer Verlierer ist die Sozialdemokratische Partei (SP), die mit minus 3,8 Prozent ein Debakel erlebten und nur noch 19,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten. Gleichwohl wolle die SVP die Sozialdemokraten nicht aus der Regierung drängen, sagte Parteipräsident Ueli Maurer im Fernsehen. Vor der Wahl hatte Justizminister Christoph Blocher (SVP) Andeutungen in dieser Richtung gemacht. Damit dürfte es bei der bisherigen Machtaufteilung bleiben.

Grüne loten Möglichkeit eines Bündnisses aus

Jubel bei Anhängern der SVP

Überraschenderweise erhoben gestern allerdings die Grünen den Anspruch auf eine Vertretung in der siebenköpfigen Regierung, dem am 12. Dezember zu wählenden Bundesrat. Die Grünen waren mit plus 1,7 Prozent auf 9,6 Prozent der zweite Gewinner der Wahlen in den Nationalrat. Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) verbesserte sich geringfügig um 0,2 Prozent auf 14,6 Prozent, die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) verlor 1,7 Prozent und kam auf 15,6 Prozent.

Am Wahlabend hatte Parteipräsidentin Ruth Genner den Wunsch der Grünen nach einem Sitz im Bundesrat noch verneint, da mit der SVP keine Politik möglich sei. Jetzt wollen die Grünen mit den anderen Regierungsparteien die Möglichkeit eines Bündnisses ohne die Volkspartei ausloten und auf einer Delegiertenversammlung am 1. Dezember über eine mögliche Kandidatur für den Bundesrat entscheiden.

Erstmals ein dunkelhäutiger Vertreter im Nationalrat

Entsprechend der Schweizer Leitlinie der „Konkordanz“ und der „Zauberformel“ von 1959 sind die wichtigen Parlamentsparteien in der Regierung vertreten. Seit den Wahlen von 2003 sind dies je zwei Vertreter der SVP, der SP und der FDP sowie ein Vertreter der CVP. Das trägt der Mandatszahl Rechnung, die sich im neuen Nationalrat (200 Sitze) wie folgt darstellt: SVP 62 Sitze (plus sieben), SP 43 (minus neun), FDP 31 (minus fünf), CVP 31 (plus drei), Grüne 20 (plus sechs).

Die übrigen Parteien kamen auf 13 Sitze (minus zwei). Hierzu gehören die in Zürich und St. Gallen erstmals angetretenen Grün-Liberalen, die drei Sitze errangen. Mit dem gebürtigen Angolaner Ricardo Lumengo zieht zum ersten Mal ein dunkelhäutiger Vertreter in den Nationalrat ein.

Rücktritt der drei dienstältesten Minister

Insgesamt kommt es im Parlament zu einer leichten Verschiebung nach rechts. Die SVP liegt jetzt 19 Sitze vor den Sozialdemokraten als der zweitstärksten Kraft im Nationalrat und hat genauso viele Mandate wie die traditionellen bürgerlichen Parteien FDP und CVP zusammen. Innerhalb der Vier-Parteien-Regierung könnte es aber über kurz oder lang zu Veränderungen kommen.

Die Partei des umstrittenen Justizministers Blocher ist Wahlsieger

SVP-Präsident Maurer schloss sich der Forderung von FDP-Chef Fulvio Pelli nach einem Rücktritt der drei dienstältesten Minister Pascal Couchepin (FDP), Moritz Leuenberger (SP) und Samuel Schmid (SVP) an. Schmid hat bisher keine Rücktrittsabsichten erkennen lassen. Dennoch hat ihn nun sein eigener Parteichef ins Spiel gebracht.

Dies könnte nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass Justizminister Blocher dem Vernehmen nach gerne ein anderes Ressort hätte und Schmid ihm zu gemäßigt erscheint. Ein größeres Revirement würde nicht zuletzt einem Wechsel Blochers in ein anderes Ressort den Weg ebnen. Zugleich fragen sich politische Beobachter in der Schweiz, ob und wie lange sich die Parteichefs der Wahlverlierer FDP und SP werden halten können. Insbesondere bei den Liberalen sind schon leise Rufe nach einer Veränderung zu hören.

Gemeinsame Position in außenpolitischen Fragen

Außenpolitisch erwartet Michael Reiterer, der EU-Botschafter in Bern, keine großen Veränderungen in der Haltung der Schweiz zur EU. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Arbeitgeberverband mahnten allerdings die SVP, die Personenfreizügigkeit mit der Gemeinschaft, in die auch die neuen Mitglieder in Osteuropa einbezogen werden sollen, nicht aufs Spiel zu setzen. Die Volkspartei hatte hier große Vorbehalte geäußert. In außenpolitischen Fragen vertreten im Nationalrat Sozialdemokraten, Freisinnige und CVP oft eine gemeinsame Position.

Auch in der zweiten Kammer, dem Ständerat, hat die SVP nur begrenzt Einfluss. Hier bleibt es nach dem Wahlsonntag bei einer klaren Mehrheit für die bürgerliche Mitte in Gestalt von FDP und CVP. Die Grünen errangen (in Genf) erstmals einen Sitz im Ständerat, der die Kantone repräsentiert. Allerdings ist für zwölf der 46 Sitze ein zweiter Wahlgang erforderlich, da in der ersten Runde die Kandidaten keine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hatten. Zu den zunächst gescheiterten Kandidaten gehört auch der Parteipräsident der SVP, Maurer. Andererseits ist die SVP im französischsprachigen Kanton Waadt am Genfer See erstmals zur stärksten politischen Kraft geworden.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, F.A.Z.

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