Amerika

„Heiliger Krieg“ um Abtreibungen

Eine Abtreibungsgegnerin wird Anfang November dieses Jahres im Bürogebäude des Kongresses festgenommen

20. November 2009 Ohne Bart Stupak wäre nicht einmal der erste Etappenerfolg möglich gewesen. Und ohne ihn und den nach ihm benannten Gesetzeszusatz, so ist der demokratische Abgeordnete aus Michigan überzeugt, werde es die von Präsident Barack Obama, der „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und dem Senats-Mehrheitsführer Harry Reid angestrebte Reform des amerikanischen Gesundheitswesens nicht über die Ziellinie des langwierigen Gesetzgebungsverfahrens im Kongress schaffen.

Vieles spricht dafür, dass Stupak mit dieser Einschätzung recht behält. Stupak ist 57 Jahre alt und katholisch; er vertritt seit 1993 den ländlichen Wahlkreis 1 von Michigan im Repräsentantenhaus und ist ein entschiedener Gegner der Abtreibung. Das nach ihm als dem Hauptverfasser benannte „Stupak Amendment“ zur Gesundheitsreform verbietet die Finanzierung von Abtreibungen - außer bei Vergewaltigung, Inzest und Gefahr für das Leben der werdenden Mutter - durch die neu zu schaffende staatliche Versicherung (Public Option) wie auch durch private Versicherungsträger, wenn die Versicherungsprämien durch Subventionen und Steuerermäßigungen von der öffentlichen Hand mitfinanziert werden.

Auch einige Demokraten gegen Abtreibung

Für den Zusatz, der am 8. November unmittelbar vor der Abstimmung über die Gesundheitsreform selbst im Repräsentantenhaus in das knapp 2000 Seiten starke Gesetzespaket aufgenommen wurde, hatten sich unter anderem die katholische Bischofskonferenz und konservative Organisationen eingesetzt. Für das „Stupak Amendment“ stimmten schließlich 240 Abgeordnete - eine informelle Koalition von Republikanern und 64 konservativen und zentristischen Demokraten. Gegen das „Stupak Amendment“ sprachen sich auch 194 Demokraten aus.

Dennoch fiel das Abstimmungsergebnis über das Verbot der öffentlichen Finanzierung von Abtreibungen deutlicher aus als jenes über das Gesetzespaket selbst kurz darauf. Bei der mit Spannung erwarteten und mit Sinn für Dramatik von „Sprecherin“ Pelosi für die späten Abendstunden eines gewöhnlich sitzungsfreien Samstags angesetzten Abstimmung wurde das Reformpaket mit der Mehrheit von 220 zu 215 Stimmen angenommen. Das waren nur zwei Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit von 218 der 435 Abgeordneten. Gegen den Gesetzestext stimmten neben 176 Republikanern auch 39 Demokraten, meist Vertreter des zentristischen und konservativen Flügels, die die hohen Kosten der Reform kritisierten. Von den oppositionellen Republikanern stimmte einzig der erst Ende 2008 in das Repräsentantenhaus gewählte Abgeordnete Joseph Cao aus Louisiana mit Ja. Präsident Obama, der die Reform des Gesundheitswesens als sein wichtigstes innenpolitisches Ziel bezeichnet hat, begrüßte noch in den Nachtstunden zum Sonntag, den 9. November das Votum als „historisch“; die Reform werde das Versprechen eines bezahlbaren Gesundheitswesens für alle Amerikaner Wirklichkeit werden lassen. Obama äußerte sich zudem zuversichtlich, dass auch der Senat ein ähnliches Reformpaket annehmen werde und dass ihm nach dem fälligen Vermittlungsverfahren bis Ende des Jahres ein unterschriftsreifes Gesetz vorgelegt werden könne.

Der Senat will sich ebenfalls querstellen

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Am Mittwoch nun hat Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, tatsächlich eine eigene Version der Gesundheitsreform in die kleinere Kongresskammer eingebracht. Sie ist ihrerseits mehr als 2000 Seiten stark und wird an diesem Samstag erstmals im Senat zur Abstimmung gestellt. Während die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Version des Gesetzes zusätzliche Kosten in Höhe von 1,05 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren verursachen würde und im Gegenzug bis 2019 den Krankenversicherungsschutz von derzeit 83 Prozent auf dann 96 Prozent aller Amerikaner ausweiten soll, sind mit Reids Entwurf Mehrkosten von „nur“ 849 Milliarden Dollar verbunden, die eine Ausweitung des Versicherungsschutzes auf 94 Prozent aller Amerikaner erbringen sollen. Derzeit sind von den etwa 308 Millionen Einwohnern der Vereinigten Staaten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 30 und 47 Millionen Menschen ohne ständige Krankenversicherung. Gemeinsam ist beiden Entwürfen, dass mit Steuererhöhungen für die Reichen und Einsparungen bei der gegenwärtigen Krankenversicherung für Rentner (Medicare) zunächst ein Finanzpolster angespart werden soll, ehe den künftigen Pflichtversicherten sowohl eine staatliche Krankenversicherung angeboten wie auch Zuschüsse und Steuererleichterungen zum Erwerb einer privaten Versicherung gewährt werden sollen.

Mehr noch als die Einführung einer neuen staatlichen Versicherung ist der künftige Umgang mit dem Versicherungsschutz für Abtreibungen umstritten. Bisher gibt es keine vergleichbare Regelung in Reids Gesetzentwurf. Auch im Senat haben zentristische und konservative Demokraten sowie Republikaner erkennen lassen, dass sie auf einer ähnlichen Regelung wie dem „Stupak Amendment“ beharren werden. Der republikanische Senator Orrin Hatch - ein Mormone wie alle fünf Mitglieder des Kongresses aus Utah - kündigte gar einen „heiligen Krieg“ an, um das Verbot der Finanzierung von Abtreibungskosten durch öffentliche Mittel im Gesetzentwurf des Senats und mithin im endgültigen Gesetz durchzusetzen. Gegen diese Haltung „Pro Life“ laufen die linken Abgeordneten und Senatoren der Demokraten Sturm - doch ihre Position „Pro Choice“ dürften sie nur um den Preis durchsetzen können, dass die gesamte Gesundheitsreform im Kongress doch noch scheitert. Auch Obama, der das seit dem Urteil des Obersten Gerichts von 1973 im Fall „Roe gegen Wade“ festgeschriebene Recht auf Abtreibung verteidigt, ist der Ansicht, das „Stupak Amendment“ gehe zu weit. Wenn aber Senator Reid bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf die erforderlichen 60 Stimmen erreichen will, braucht er unter den 58 demokratischen Senatoren auch die Zustimmung der Fiskalkonservativen und der Abtreibungsgegner aus den eigenen Reihen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

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