Bundeswehr

Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsatz

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Seeaufklärung am Horn von Afrika: Wie lange soll der Bündnisfall noch gelten?

15. November 2007 Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im von den Amerikanern geführten Anti-Terrorkampf „Operation Enduring Freedom“ (OEF) mit großer Mehrheit um ein weiteres Jahr verlängert und auch den weiteren Einsatz deutscher Soldaten im Sudan bis August 2008 beschlossen. Dafür votierten 414 Abgeordnete aus Union, SPD und FDP. Dagegen stimmten 145 vor allem aus den Fraktionen der Grünen und der Partei Die Linke. 15 Parlamentarier enthielten sich.

An der Friedensmission UNMIS der Vereinten Nationen im Süd-Sudan und an der neuen gemeinsamen Operation der UN und der Afrikanischen Union (AU) in der Krisenregion Darfur beteiligt sich die Bundeswehr derzeit mit bis zu 325 Soldaten.

Jung: OEF dient der Stabilisierung und dem Wiederaufbau in Afghanistan

In der SPD und in der Opposition gibt es gegen die deutsche Beteiligung an dem OEF-Einsatz große Vorbehalte. Die SPD-Führung konnte den Konflikt aber entschärfen. Verteidigungsminister Jung sagte, OEF diene der Stabilisierung und dem Wiederaufbau in Afghanistan. Es sei richtig, die Gefahr an der Quelle zu beseitigen, bevor sie in wesentlich größerer Dimension Deutschland erreiche. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte im Nachrichtensender n-tv, der Schwerpunkt des deutschen Engagements werde jetzt in der Ausbildung der afghanischen Polizei und der afghanischen Armee liegen.

Grüne und Linke lehnen Einsatz ab

Die Mission müsse weiter einen stabilisierenden Einfluss in Afghanistan ausüben und Terroristen den Rückzug erschweren, sagte SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sagte, der OEF-Einsatz habe den Boden für den Wiederaufbau durch die Afghanistan-Schutztruppe Isaf bereitet. Der FDP-Außenexperte Rainer Stinner wies daraufhin, dass das deutsche Engagement dem eigenen Schutz vor Terrorismus diene.

Grüne und Linke dagegen äußerten sich ablehnend. Sie beklagen, dass es auch sechs Jahre nach Beginn von OEF als Reaktion auf die Anschläge in den Vereinigten Staaten noch kein UN-Mandat dafür und keine Überprüfung des ausgerufenen Nato-Bündnisfalls gibt. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sieht den Erfolg der internationalen Schutztruppe Isaf durch OEF gefährdet. Für die Linke sagte der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke, Deutschland werde nicht am Hindukusch verteidigt, sondern beteilige sich dort an einem Krieg gegen den Terror.

Erst vor einer Woche hatte das Bundeskabinett das umstrittene OEF-Mandat um ein Jahr verlängert. Dem Beschluss zufolge sollen maximal 1400 Soldaten eingesetzt werden, darunter auch bis zu 100 KSK-Soldaten, die aber nach Angaben des Verteidigungsministeriums seit 2005 unter OEF in Afghanistan nicht zum Einsatz gekommen sind. Mit dem 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September auf die Vereinigten Staaten gestarteten OEF-Einsatz soll vor allem verhindert werden, dass sich Terroristen neue Rückzugsgebiete suchen und von dort aus neue Anschläge planen. Die Kosten für die Verlängerung werden auf rund 45 Millionen Euro veranschlagt. Derzeit sichern rund 250 Marinesoldaten am Horn von Afrika und 50 im Mittelmeer die Seewege. (Siehe auch: OEF-Mandat: Deutscher Schwerpunkt am Horn von Afrika )

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp

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