Bilanz einer Reise

Ban enttäuscht – Burma nicht beeindruckt

Ban Ki-moon unterwegs in Burma

05. Juli 2009 UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ist mit leeren Händen aus Burma zurückgekehrt. Er selbst äußerte sich nach seinem zwei Tage dauernden Besuch „tief enttäuscht“. Offenbar blitzte er mit fast allen seinen Anliegen ab. Als Eklat ist zu werten, dass die Junta ihm sogar die Bitte abschlug, Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zu treffen. Der britische Premierminister Brown kritisierte am Wochenende den „Starrsinn“ der burmesischen Junta und stellte weitere Sanktionen in Aussicht.

Ban hatte sich nach eigenen Worten noch bis zum Samstag „Hoffnungen gemacht“, ein Gespräch mit der Friedensnobelpreisträgerin führen zu können. Selbst seinem Sonderemissär Ibrahim Gambari war dies bei einigen seiner Besuche ermöglicht worden. Nachdem Ban über Nacht auf eine Antwort gewartet hatte, wurde ihm am Samstag beschieden, dass ein Treffen wegen des laufenden Verfahrens gegen sie unmöglich sei. Aung San Suu Kyi werden Verstöße gegen die Auflagen ihres Hausarrests vorgeworfen, weil sie - ungebetenen - Besuch von einem Amerikaner bekommen hatte. Ihr drohen fünf Jahre Haft.

Die Junta beansprucht die Regie

Ankunft im Dorf Kyondah

Wegen des international kritisierten Prozesses war Bans Besuch von Skepsis begleitet gewesen. Die brüske Zurückweisung des obersten UN-Diplomaten dürfte die Kritiker nun bestätigen. Die Staatszeitung „The New Light of Myanmar“ berichtete am Wochenende breit über den Besuch und zeigte den „Ersten General“ Than Shwe im Glanz des hohen UN-Gasts. Offenbar beanspruchte die Junta in allen Angelegenheiten die Regie. Zwar kam der Junta-Chef der Bitte Bans nach, mit Vertretern verschiedener Parteien reden zu dürfen, jedoch suchte die Regierung die Teilnehmer aus. Ein Vertreter der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD) berichtete der exilburmesischen Zeitung „The Irrawaddy“, dass die Partei Aung San Suu Kyis nicht frei in der Auswahl ihrer Repräsentanten gewesen sei. Auch konnte Ban nicht separat mit den anwesenden Vertretern der NLD sprechen, die die letzten Parlamentswahlen vor 19 Jahren gewonnen hatte. Ebenfalls am Tisch saßen Vertreter der Shan-Minderheit und der regimefreundlichen „Nationalen Einheitspartei“.

Bei einer Rede vor etwa 500 Gästen, darunter ausländischen Diplomaten, Oppositionspolitikern sowie Regimevertretern, kritisierte Ban am Ende seiner Reise die Militärregierung deutlich. Die Erlaubnis, Frau Aung San Suu Kyizu treffen, wäre ein „wichtiges Symbol“ für die Reformbereitschaft der Regierung gewesen, ohne die den Wahlen im kommenden Jahr Glaubwürdigkeit fehlen würde. „Ich bin tief enttäuscht, dass sie meine Bitte abgeschlagen haben - Aung San Suu Kyi muss erlaubt werden, ohne weitere Verzögerung am politischen Prozess teilzunehmen“, sagte Ban im „Drogenbeseitigungsmuseum“ von Rangun.

Zum Thema

Teilnehmer berichteten, dass nicht applaudiert worden sei, aber gelegentlich Murmeln und Raunen zu hören gewesen sei, als Ban die Generäle kritisierte. Unter anderem sagte der UN-Chef, die Menschenrechtslage in Burma bereite der Weltgemeinschaft „große Sorgen“. Es stelle sich heute die Frage, „wie lange es sich Burma noch leisten kann, auf nationale Versöhnung zu warten, auf einen Übergang zu Demokratie und auf die volle Anerkennung der Menschenrechte“.

Der UN-Generalsekretär versuchte, den Besuch in Burma nicht als reines Scheitern zu verbuchen. Die Visite sei keine Zeitverschwendung gewesen, sagte er nach seiner Abreise, weil er glaube, dass die Junta über seine Vorschläge „ernsthaft nachdenken“ werde. Zumindest hätten sie seine Ideen nicht rundheraus abgelehnt. Neben der Freilassung aller politischen Gefangenen hatte Ban nach eigenen Angaben einen Dialog zwischen Staatsführung und Opposition gefordert sowie politische Rahmenbedingungen, die die Wahlen im kommenden Jahr glaubwürdig machen.

Bans erste - von humanitären Interessen bestimmte - Reise nach Burma war erfolgreicher verlaufen. Nach dem Wirbelsturm „Nargis“ hatte er vor einem Jahr die Generäle dazu bewegen können, die Grenzen für internationale Hilfsorganisationen zu öffnen. Die inzwischen acht Missionen des UN-Sondergesandten Gambari werden hingegen als wenig fruchtbar angesehen. Nicht einmal Begegnungen mit Than Shwe sind dem nigerianischen UN-Diplomaten sicher. Immerhin erhält Gambari aber - anders als etwa ein eigens ernannter EU-Sondergesandter - Einreisegenehmigungen. Der letzte nennenswerte Erfolg einer politischen UN-Mission in Burma datiert aus dem Jahr 2002, als der damalige Sondergesandte, der Malaysier Razali Ismail, eine (vorübergehende) Aufhebung des Hausarrests von Aung San Suu Kyi erreichte.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

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