26. September 2005 Bei der Parlamentswahl in Polen haben die Parteien der Rechten die Nachfolger der Systemparteien aus der Zeit des Kommunismus von der Macht verdrängt. Die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) der Zwillingsbrüder Kaczynski und die rechtsliberale „Bürgerplattform“ unter der Führung von Donald Tusk gewannen nach Hochrechnungen von Sonntag abend 27,8 beziehungsweise 24,1 Prozent der Stimmen.
Die Führer beider Parteien hatten schon vor der Wahl gesagt, eine Koalition bilden zu wollen. Die Nachfolger der kommunistischen Blockparteien, der „Bund der Demokratischen Linken“ und die Bauernpartei, erlitten infolge einer Serie von Korruptionsaffären nach ihrem Wahlsieg im Jahr 2001 eine schwere Niederlage.
Serie von Abstimmungen
Jan Rokita hatte die größten Chancen, wurde aber knapp überholt
Mit etwa elf Prozent (SLD) beziehungsweise sechs Prozent (Bauernpartei) werden sie jedoch weiter im Parlament vertreten sein. Außerdem gelangen der rechtskatholisch-populistischen „Liga Polnischer Familien“ und der linksnationalistischen „Selbstverteidigung“ mit je etwa zehn Prozent der Einzug in die Legislative.
Die Parlamentswahl vom Sonntag war die erste einer Serie von Abstimmungen in Polen. Am 9. Oktober folgt die erste Runde der Präsidentenwahl. Gewinnt dabei kein Kandidat die absolute Mehrheit, ist ein zweiter Wahlgang für den 23. Oktober vorgesehen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Umfragen wird vermutlich auch hier die Entscheidung zwischen den Kandidaten der Rechtsparteien PiS und PO fallen.
Das Beste „für die Interessen Polens“
Die Spitzenpolitiker der Bürgerplattform erkannten am Sonntag abend den Anspruch der PiS an, den Ministerpräsidenten zu stellen und die Initiative zur Regierungsbildung zu übernehmen. Der Parteivorsitzende Tusk, der zugleich Präsidentschaftskandidat der Bürgerplattform ist, sagte, er freue sich über den Erfolg der Partnerpartei. Der Zusammenhalt der beiden Gruppierungen dürfe durch den weiteren Verlauf der Präsidentenwahl nicht gefährdet werden.
Er stellte fest, „vermutlich“ werde der Vorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski, die Regierung bilden. Dabei sei es „selbstverständlich“, daß seine Partei zur Regierungsbildung eingeladen werde. Dem Bruder Jaroslaw Kaczynskis, dem Warschauer Stadtpräsidenten Lech Kaczynski, der in der Präsidentenwahl gegen ihn antritt, übermittelte er Grüße. Lech Kaczynski sagte, es sei das Beste „für die Interessen Polens“, wenn seine Partei PiS mit der Bürgerplattform zusammenarbeite.
„Unsolidarisches Programm“
Trotz ihrer prinzipiellen Bereitschaft zur Zusammenarbeit haben die beiden potentiellen Koalitionspartner erkennbar unterschiedliche Wirtschaftsprogramme. Die Bürgerplattform strebt eine weitgehende Liberalisierung der Wirtschaft an und möchte unter anderem eine einheitliche Einkommensteuer von 15 Prozent einführen.
Wegen dieses „unsolidarischen“ Programms war sie in den letzten Tagen von der stärker paternalistischen PiS attackiert und von der Spitzenposition in den Umfragen verdrängt worden. Lech Kaczynski sagte jetzt, das künftige Regierungsprogramm werde einen „Kompromiß zwischen Liberalismus und Solidarität“ darstellen müssen.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa, AFP
Bildmaterial: dpa/dpaweb, Reuters
Röttgen und Brüderle: Die 
Die Giftschiffe der kalabrischen Mafia
Kommentar: Frankreichs Drängen
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
