Von Michael Ludwig, Kiew
30. November 2004 Die ukrainische Opposition um den liberaldemokratischen Politiker Wiktor Juschtschenko kämpft gegen die Uhr. Die Staatsmacht hat sich für eine Verzögerungstaktik entschieden, um die Menschen zu zermürben, die seit gut einer Woche zu Hunderttausenden gegen die Fälschung der Stichwahl um das Präsidentenamt protestieren, mit der ein Sieg Juschtschenkos verhindert werden sollte.
Im Osten der Ukraine wurde derweil am Wochenende ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet, um die Lage im Land zu komplizieren und Juschtschenko, dem vermeintlichen „(west-)ukrainischen Nationalisten“, die Schuld daran zuzuschieben.
Vertreter der Staatsmacht, drei Gouverneure sowie der Ministerpräsident und Präsidentschaftsbewerber Wiktor Janukowitsch sowie der Moskauer Bürgermeister Jurij Luschkow hatten separatistische Gelüste angestachelt, um die Staatsmacht zu veranlassen, gegen die Demonstranten vorzugehen, und versetzten dadurch das Land in Angst und Schrecken. Zur Inszenierung des Schreckensszenarios meldete sich aus Moskau der Vorsitzende der Staatsduma Boris Gryslow mit dunklen Vorahnungen zu Wort.
Gryslow: Spaltung oder Blutvergießen
Spaltung oder Blutvergießen drohe nun der Ukraine, ließ er die internationale Öffentlichkeit und die Ukrainer wissen. Die politischen Gespräche zur Lösung der innenpolitischen Krise werden derweil verzögert, und im Parlament fielen die Kommunisten der demokratischen Bewegung am Dienstag in den Rücken. Sie halfen den Oligarchenparteien, einen Rückschlag zu verhindern.
Die Menschen, die zur Verteidigung ihrer staatsbürgerlichen Grundrechte auf die Straße gegangen sind, frieren, sie werden krank, und es ist abzusehen, daß diese Art des Widerstandes gegen eine zutiefst korrumpierte Staatsmacht nicht ewig dauern kann, nicht einmal mehrere Wochen, geschweige denn Monate. Ob das all jene wissen, die eine Wiederholung der Stichwahl fordern und vor allem jene, die den Vorschlag unterstützen, eine neuerliche Präsidentenwahl anzusetzen und Kutschmas Langmut und Toleranz preisen, weil er Letzteres als eine von drei Varianten zur Lösung der Krise vorgeschlagen hatte?
Lungenentzündung und erfrorene Zehen
Die Wahlvorbereitungen würden im ersten Fall Wochen oder im zweiten Fall sogar Monate in Anspruch nehmen, während die Machtverhältnisse im Lande unverändert blieben und, nach dem offensichtlichen Kalkül der Staatsmacht, die Bewegung möglicherweise zerfiele.
Wer kann garantieren, daß jene aus dem Lager des Präsidenten Kutschma und des Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch, die gefälscht haben, dies nicht wieder tun? Wer will verhindern, daß Abhängige in den staatlichen Behörden und in Betrieben, daß einfache Leute abermals unter Druck gesetzt werden, damit sie auf ihr Recht zur freien politischen Willensäußerungen verzichten? Sicher, die Menschen singen auf den Straßen trotzig im ukrainischen Hip-Hop-Stil, daß sie kein Stimmvieh sind, daß man ihren Freiheitswillen nicht brechen kann, weil sie viele sind. Gegen Lungenentzündung und erfrorene Zehen hilft das aber nicht.
Zudem steigt mit jedem Tag die Gefahr, daß Provokateure doch noch ihr Ziel erreichen und es zu Gewaltanwendung kommt. Andererseits wollen sich die Menschen nicht wie einst die besiegten Bauern im deutschen Bauernkrieg sagen: Geschlagen ziehen wir nach Haus, unsre Enkel fechten's besser aus. Sie wollen jetzt in einer Demokratie leben.
Die Opposition setzt auf den Obersten Gerichtshof
Die Opposition will deshalb mit ihrer Klage vor dem Obersten Gerichtshof der Ukraine dreierlei erreichen. Zum einen will sie, daß das Gericht feststellt, daß die Entscheidung der Landeswahlleitung nichtig ist, in der Janukowitsch zum Sieger der Stichwahl erklärt worden war. Ferner, daß die Feststellung des ursprünglichen Wählerwillens wegen der massenhaften Fälschungen, vor allem im Osten, nicht mehr möglich und das Ergebnis der Stichwahl daher ungültig ist. Und drittens soll deshalb Wiktor Juschtschenko, der den ersten Wahlgang gewonnen hatte, zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt werden.
Juschtschenkos Prozeßbevollmächtigter Nikolaj Katerintschuk hat weiteres Beweismaterial für die Wahlfälschungen zugunsten Janukowitschs vorgelegt; in der ursprünglichen Fassung der Klageschrift hatte man sich auf Beweismaterial aus den Provinzen Donezk und Lugansk beschränkt. Würden die Richter der Klage entsprechen, wäre Juschtschenko nach der Amtseinführung und der Eidesleistung binnen weniger Tage neuer Präsident der Ukraine und der unrühmliche Schwanengesang des „System Kutschma“ zu Ende.
Fünf Millionen Dollar für den Richter
Auf der anderen Seite wurde von Versuchen aus dem Lager Janukowitschs berichtet, die Richter einzuschüchtern, und in Bankenkreisen erzählt man von Gerüchten, der Pate von Donezk, Rinat Achmetow sei bereit, jedem der 19 Richter fünf Millionen Dollar zu bezahlen, wenn sie der Klage nicht entsprechen.
Im Parlament sprach alles dafür, daß der Dienstag die Wende für die Opposition bringen werde. Diese hatte die Abwahl Janukowitschs auf die Tagesordnung gesetzt und wollte verlangen, den Generalstaatsanwalt aufzufordern, endlich gegen die Separatisten vorzugehen, insbesondere gegen die Gouverneure. Sogar die Ablösung des Generalstaatsanwaltes stand im Raum, aber auch die Drohung, dem Präsidenten einzuheizen, dessen Pflicht es gewesen wäre, die für die Einheit des Landes zu Gefahr gewordenen Gouverneure kaltzustellen, die er zuvor selbst eingesetzt hatte, anstatt nur düster von Gefahren zu grummeln.
Die Kommunisten zeigen ihr wahres Gesicht
Janukowitsch hatte deshalb vorgebaut und die Debatte von vorn herein als nicht verfassungsgemäß bezeichnet und angekündigt, daß er nicht erscheinen werde. Es klang wie blanker Hohn, als er ankündigte, daß er, wenn er Präsident sei, die Verfassungsreform zur Stärkung der Rechte des Ministerpräsidenten, der Regierung und des Parlaments durchsetzen werde und dann Juschtschenko zum Regierungschef machen wolle.
Doch dann zeigten die ukrainischen Kommunisten wieder einmal ihr wahres Gesicht. Gemeinsam mit den Oligarchenparteien hatten sie vor drei Jahren Juschtschenko als Ministerpräsident das Mißtrauen ausgesprochen und damit das Ende einer kurzen Reformperiode besiegelt. Am Dienstag brachten sie einen Entwurf ein, der zur Grundlage eines Parlamentsbeschlusses werden soll, mit dem dessen vorherige Entschließung über die Ungültigkeit der Stichwahl wegen massenhafter Verletzung des Wahlgesetzes, sprich: Wahlfälschungen, rückgängig gemacht werden soll. Gemeinsam mit den Oligarchenparteien stimmten die Kommunisten dann auch geschlossen für diese Vorlage.
Den Apparatschiks der Macht zuwider
Dann kam, was befürchtet worden war. Menschen aus der Menge vor dem Parlament drängten ins Parlamentsgebäude, es kam zu Handgreiflichkeiten. Die Parlamentssitzung wurde abgebrochen. Provokateure, gekaufte Kriminelle aus der Kiewer Halb- und Unterwelt, seien am Werk gewesen, hieß es später und daß sie vom Ordnungsdienst der „Orangenfarbenen“ festgehalten worden seien. Parlamentspräsident Litwin, einst ein Getreuer Kutschmas, versprach, er werde dafür sorgen, daß am Mittwoch die Kommunisten nicht noch einmal den Sieg davontragen würden.
Aber auf dem „Majdan“ brauchte es viel Musik und aufmunternder Reden, damit die Menschen nach der Niederlage im Parlament ihr fröhliches Gesicht zeigten, das den Apparatschiks der Macht so zuwider ist.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa/dpaweb, REUTERS
