Spuren der Gewalt im Irak
02. März 2006 Der irakische Ministerpräsident Dschaafari hat als Reaktion auf Versuche, ihn an einer zweiten Amtszeit zu hindern, am Donnerstag ein Treffen mit den Spitzenvertretern der anderen politischen Gruppen des Landes abgesagt. Unterdessen wurden bei Anschlägen im Irak nach Angaben der Sicherheitskräfte 32 Personen getötet, davon 11 in Bagdad.
Die amerikanischen Streitkräfte nahmen nach eigenen Angaben in der Gegend von Falludscha 61 Mitglieder des Terrornetzes Al Qaida fest. Wie der Sprecher der von den Vereinigten Staaten geführten Truppenverbände im Irak am Donnerstag mitteilte, erfolgten die Festnahmen schon am Montag.
Widerstand gegen Dschaafari nimmt zu
An dem Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten und den Spitzenvertretern sollten Meinungsverschiedenheiten, die die Regierungsbildung verzögern, behoben und Wege zur Eindämmung der Gewalt erörtert werden. Der kurdische Abgeordnete Mahmud Othman sagte, das Treffen wäre unter den gegenwärtigen Bedingungen nötig gewesen, die Absage sei „bedauerlich“.
Unter den Kurden, den arabischen Sunniten und den säkularen Schiiten nimmt der Widerstand gegen Dschaafari zu. Dschaafari sei kein erfolgreicher Ministerpräsident gewesen, sagte Othman. Der säkulare Schiit Ijad Allawi lehnt ebenfalls einen künftigen Ministerpräsidenten Dschaafari ab. Gegen eine zweite Amtszeit Dschaafaris sprach sich auch der Abgeordnete Alaa Makki von der größten sunnitischen Partei, der Islamisch-Irakischen Partei, aus.
Nur einer Stimme Vorsprung vor dem Herausforderer
Als Gründe nannte er die schlechte Bilanz der ersten Regierung Dschaafaris und deren Unfähigkeit, die Sicherheitslage zu verbessern. Die Kurden und die arabischen Sunniten wollten die Schiiten bitten, eine andere Person für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren, sagte Othman. Möglicherweise werden sie vom amerikanischen Botschafter in Bagdad, Khalilzad, unterstützt. Khalilzad versucht durch eine Beteiligung der Sunniten an der neuen Regierung den Einfluß der Schiiten einzudämmen und den Aktionsradius der Aufständischen zu verkleinern.
Nach einer internen Kampfabstimmung Mitte Februar wurde Dschaafari mit nur einer Stimme Vorsprung vor seinem Herausforderer Abdelmahdi wieder für das Amt des Regierungschefs nominiert. Nur mit der Unterstützung der Abgeordneten des radikalen Predigers Muqtada al Sadr war es für Dschaafari möglich gewesen, die Abstimmung zu gewinnen. Sowohl Dschaafari als auch Sadr gelten als die schiitischen Politiker, die am wenigsten Sympathie für einen föderalen Irak und eine autonome Region Irakisch-Kurdistan haben. Demgegenüber unterstützt die zweite große Partei innerhalb der „Vereinigten Irakischen Koalition“, der „Hohe Rat der Islamischen Revolution im Irak“ (Sciri), zu dem auch Abdelmahdi gehört, das Prinzip des Föderalismus - nicht zuletzt mit Blick auf die Schaffung einer autonomen Region Südirak.
Spannungen erreichen neuen Höhepunkt
Das schiitische Parteienbündnis verfügt über 128 der 275 Sitze, der Ministerpräsident muß jedoch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln gewählt werden. Dschaafari ist somit auf Stimmen aus anderen Gruppen im Parlament wie zum Beispiel der kurdischen Einheitsliste oder dem sunnitischen Parteienbündnis angewiesen.
Die Spannungen zwischen Dschaafari und den Kurden hatten in den vergangenen Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht, als Staatspräsident Talabani, ein Kurde, den Türkei-Besuch Dschaafaris scharf kritisierte. Dschaafari habe die Reise nicht mit der Regierung abgestimmt und gegen die Verfassung verstoßen, warf Talabani ihm vor. Die Kurden kritisierten ihn zudem, weil er sich für kurdische Belange nicht interessiere. Die Sunniten hatten kritisiert, Dschaafari habe „Todesschwadrone“ gebilligt, die gegen sunnitische Oppositionelle vorgingen.
Saddam Hussein übernimmt Verantwortung
Eine überraschende Wendung hat unterdessen das Sondertribunal gegen Saddam Hussein und weitere Spitzen des gestürzten Baath-Regimes genommen. Saddam Hussein hatte am Mittwoch gestanden, daß er die Zerstörung der Palmenhaine in der Ortschaft Dudscheil angeordnet habe, wo 1982 ein Attentat gegen ihn fehlgeschlagen war. Das sei aber kein Verbrechen gewesen, da Einwohner versucht hätten, einen Staatspräsidenten zu ermorden, sagte der gestürzte Diktator. Die Maßnahme habe zum Ziel gehabt, die Haine als Rückzugsgebiet unbrauchbar zu machen.
Nachdem die Anklage mehrere Dokumente vorgelegte hatte, die belegen, daß Saddam Hussein von den Massakern in Dudscheil wußte und sie offenbar auch angeordnet hatte, änderte die Verteidigung ihre Strategie. In einer längeren Erklärung sagte Saddam Hussein, allein er solle als Staatsoberhaupt verantwortlich gemacht werden. Die anderen Angeklagten seien freizulassen, forderte er. Der Vorsitzende Richter vertagte die Anhörungen auf den 12. März.
Text: F.A.Z., 03.03.2006, Nr. 53 / Seite 6
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, picture-alliance/ dpa/dpaweb, REUTERS
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