Von Andreas Ross und Johannes Leithäuser
18. Mai 2008 Das UN-Ernährungsprogramm WFP schätzt, dass weniger als ein Drittel der am stärksten von der Wirbelsturmkatastrophe betroffenen Burmesen bisher Hilfe erhalten habe. Es sei bisher lediglich gelungen, 212.000 der schätzungsweise 750.000 Personen, die als besonders hilfsbedürftig angesehen werden, mit Reis und Bohnen zu versorgen, teilte ein Sprecher am Sonntag mit.
Obdachlos sind durch den Zyklon „Nargis“ vor mehr als zwei Wochen nach Schätzungen der UN mehr als zweieinhalb Millionen Menschen geworden. Die Regierung spricht seit Freitagabend von mehr als 77.000 Toten und etwa 56.000 Vermissten. Die UN rechnen mit deutlich höheren Zahlen.
Bush verlängert Sanktionen
Am Samstag führte die Militärregierung erstmals ausländische Diplomaten in das Katastrophengebiet. Mehrere der mehr als 60 Teilnehmer berichteten, die Führung habe ihnen offenbar nur sorgfältig ausgewählte Orte gezeigt, wo die Hilfe einigermaßen funktioniere. Der UN-Nothilfekoordinator John Holmes sollte am Sonntag in Burma eintreffen, wo er sich für einen erleichterten Zugang ausländischer Helfer einsetzen will. Holmes werde einen Brief an den burmesischen Machthaber General Than Shwe übergeben, teilten die Vereinten Nationen mit. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte schon vor einer Woche geklagt, die burmesische Regierung reagiere nicht auf seine mündlichen und schriftlichen Kontaktversuche.
Der amerikanische Präsident Bush verlängerte am Samstag die Sanktionen seines Landes gegen Burma um ein weiteres Jahr. Das kritisierte der EU-Entwicklungskommissar Michel, der am Freitag nach einem zweitägigen Besuch Burma wieder verlassen hatte. Wer die Generäle umstimmen wolle, müsse das Gespräch mit ihnen suchen, sagte Michel am Samstag dem belgischen Fernsehsender RTBF. Mit Sanktionsbeschlüssen sei den Opfern der Wirbelsturmkatastrophe nicht geholfen. Michel sagte, seine Gespräche mit den burmesischen Militärs seien „ziemlich hart“ gewesen, hätten aber in recht guter Atmosphäre stattgefunden. Die Militärs könnten sich nicht vorstellen, dass die internationale Gemeinschaft „aus Großmut, aus Pflichtgefühl“ helfen wolle.
„Unmenschliche“ Regierung
Insbesondere die beiden europäischen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, Großbritannien und Frankreich, versuchen den Druck auf die Junta zu verstärken. Der britische Premierminister Brown warf der Junta am Wochenende vor, sie verwandele durch ihre Behinderung internationaler Hilfe eine Naturkatastrophe in ein von Menschen zu verantwortendes Desaster. Die Regierung des Landes zeige sich „unmenschlich“. Brown hielt es für möglich, dass auch gegen den Willen der burmesischen Generäle Hilfspakete aus der Luft über den Regionen abgeworfen werden könnten, in denen die Menschen jetzt hungern und ohne medizinische Versorgung sind.
Frankreichs Außenminister Kouchner sagte, das Versäumnis der Junta, der Bevölkerung zu helfen, drohe „von unterlassener Hilfeleistung in Verbrechen gegen die Menschlichkeit umzuschlagen“. Das französische Marineschiff „Mistral“, das nach Angaben der Regierung in Paris mit 1500 Tonnen Nahrungsmitteln und Medizin beladen ist, durfte weiterhin nicht in burmesische Gewässer einfahren. Marinesoldaten wollen die Hilfsgüter über Schnellboote und Helikopter im Katastrophengebiet verteilen.
Als „absurd“ wies Frankreich die Aufforderung der Militärjunta ab, die Hilfsgüter stattdessen nach Rangun zu fliegen. In der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschwerte sich Burmas Vertreter am Freitag, dass Frankreich sein Land mit einem Kriegsschiff bedrohe. Frankreich machte deutlich, dass für Paris die „Verantwortung zum Schutz vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, zu der sich ein UN-Gipfel 2005 bekannt hatte, auf die Krise anwendbar sei. Paris will im UN-Sicherheitsrat eine Burma-Resolution durchsetzen.
„Das Ergebnis ist komplett falsch“
Die Partei der burmesischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat unterdessen das Ergebnis des von der Militärjunta abgehaltenen Verfassungsreferendums zurückgewiesen. „Das Ergebnis ist komplett falsch“, sagte am Samstag Nyan Win, Sprecher ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD). Die Behörden hätten die Menschen gezwungen, mit Ja zu stimmen. Außerdem sei die Abstimmung nicht geheim gewesen.
Die Militärjunta in Burma hatte am Donnerstag verkündet, für die neue Verfassung hätten 92,4 Prozent der Wähler gestimmt. In den von der Zyklon-Katastrophe am schwersten betroffenen Gebieten soll am kommenden Samstag abgestimmt werden. Während die Regierung behauptet, die neue Verfassung bereite den Weg für Wahlen in zwei Jahren, befürchten Kritiker, die seit 1962 regierende Junta werde ihre Kontrolle über das Land zementieren. Unter anderem versperrt die Verfassung Suu Kyi den Weg zum Präsidentenamt, weil sie bis zu dessen Tod 1999 mit einem Ausländer
Die britischen Burma-Aktivisten
Der britische Premierminister äußert seit Tagen ausführlich sein Unverständnis über das Regime in Burma. Das tut er auch im Blick auf die in Großbritannien tätigen Bürgerrechtsgruppen, die von London aus die Demokratisierung in Burma vorantreiben wollen. Während die in Großbritannien lebenden Burmesen, anders als Inder, Pakistaner und Bangladescher, keine deutlich wahrnehmbare Minderheitsgemeinschaft bilden, ist das Interesse der britischen Gesellschaft an den Entwicklungen in Burma rege.
Die Verbindungen der ehemaligen Kolonialmacht, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts zuerst den Süden Burmas, später dann auch den Norden des Landes unterwarf, zu ihrem ehemaligen Territorium werden vor allem von der „Britain-Burma Society“ gepflegt. Sie präsentiert sich als unpolitisches Forum, verbreitet auch offizielle Regierungsnachrichten aus dem asiatischen Land und stellt allen Interessenten und Nutzern frei, statt des traditionellen Ländernamens Burma auch die von der Generalsregierung eingeführte Bezeichnung „Myanmar“ zu benutzen.
Die britische „Burma Campaign“ hingegen ist eine einflussreiche Bürgerrechtsbewegung, die schon in den vergangenen Jahren große Protestaktionen zur Freilassung der in Burma unter Hausarrest stehenden Oppositionellen San Suu Kyi unternahm und erfolgreiche Wirtschaftsboykott-Aktionen veranstaltete. Zu den Schirmherren der Burma-Kampagne gehören neben anderen der britische Liberaldemokrat Lord Steel, Glenys Kinnock, die Gattin des früheren Labour-Parteiführers, und die Schauspielerin Sinéad Cusack. Die Burma-Kampagne organisierte am Wochenende in London Demonstrationen, um die westliche Welt zu einem schärferen Eingreifen in Burma zu bewegen. Den Einfluss dieser Bürgerrechtsorganisation dokumentiert ihre jährlich
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, dpa, REUTERS
