Türkei

Verfassungsgericht prüft Verbot der Regierungspartei AKP

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan

01. April 2008 Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbotsverfahren gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP eröffnet. Alle elf Richter hätten am Montag dafür gestimmt, einen Antrag des Generalstaatsanwaltes zuzulassen, teilte das Gericht in Ankara nach mehrstündigen Beratungen mit. Eine Mehrheit von sieben Richtern sei zudem dafür, auch ein politisches Betätigungsverbot für 71 AKP-Mitglieder zu prüfen. Es beträfe auch Ministerpräsident Erdogan. Staatspräsident Abdullah Gül war bis zu seiner Wahl im vergangenen Jahr Mitglied der Partei.

Der Generalstaatsanwalt hatte seinen Antrag auf Verbot der AKP damit begründet, dass die Partei ein „Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat“ sei. Der Partei wird vorgeworfen, islamistische Pläne zu hegen. Der Antrag nahm auch Bezug auf die Freigabe des Kopftuches an türkischen Hochschulen.

„Für die Türkei steht viel auf dem Spiel“

Präsident Abdullah Gül und seine Frau Hayrunisa

Die AKP hatte dafür Änderungen der Verfassung durchgesetzt. Sie hatte bei den Parlamentswahlen im vorigen Jahr 47 Prozent der Stimmen erhalten. Als Reaktion auf das Vorgehen der Justiz will die AKP Parteiverbote in der Türkei künftig erschweren. Der AKP ist es bisher aber nicht gelungen, die nationalistische Oppositionspartei MHP für entsprechende Verfassungsänderungen zu gewinnen.

Die Europäische Union kritisierte den Verbotsantrag und drohte mit Konsequenzen für den Beitrittsprozess. Ein Parteiverbot sei nur zu rechtfertigen, wenn die Partei zur Anwendung von Gewalt aufrufe oder selbst Gewalt als politisches Mittel nutze, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Montag. Das sei bei der AKP aber nicht der Fall. „In den Mitgliedsstaaten der EU werden diese Art Fragen ... im Parlament und an den Wahlurnen erörtert, nicht von Gerichten.“

Zum Thema

Mit Blick auf einen möglichen Beitritt des Landes zur EU sagte Rehn, für die Türkei stehe viel auf dem Spiel. „Die Türkei muss ihre ganze Kraft den seit langem erwarteten Reformen widmen, die ... die Integration der Türkei in die EU vorantreiben.“ Die EU hatte im Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit dem Land begonnen.

Text: F.A.Z., 01.04.2008, Nr. 76 / Seite 1
Bildmaterial: AFP, dpa

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