Von Michaela Wiegel, Paris
10. März 2008 Nach dem guten Abschneiden der Linken im ersten Wahlgang der französischen Kommunalwahlen ist am Montag ein Richtungsstreit unter den Sozialisten entbrannt. Ségolène Royal, die den Parteivorsitz anstrebt, plädierte für ein landesweites Bündnis mit der von François Bayrou begründeten Zentristenbewegung „Modem“ (für „Mouvement démocratique“, Demokratische Bewegung). Modem hat sich in vielen Kommunen als dritte Kraft vor den Grünen und dem rechtsextremen Front National durchgesetzt. Der sozialistische Parteivorsitzende François Hollande widersprach am Montag vehement dem Bündnisvorschlag seiner früheren Lebensgefährtin und lehnte es ab, sich von den traditionellen Partnern der Sozialisten, von Kommunisten und Grünen loszusagen.
UDF als Mehrheitsbeschaffer
Über mögliche Allianzen mit der Modem-Bewegung wird in der sozialistischen Parteizentrale schon seit Wochen ergebnislos diskutiert. Bayrous vorherige Partei UDF war jahrzehntelang ein Mehrheitsbeschaffer für das rechtsbürgerliche Lager. Von dieser Allianz hat sich Bayrou im Präsidentenwahlkampf losgesagt. Das hinderte ihn aber nicht daran, rechtsbürgerliche Politiker wie den früheren Premierminister Alain Juppé in Bordeaux zu unterstützen. Juppé wurde im ersten Wahlgang mit 56,6 Prozent in seinem Amt als Bürgermeister bestätigt. Bordeaux bleibt damit eine der wenigen Großstädte, die sicher vom rechtsbürgerlichen Lager gehalten werden.
Auch wenn es der Präsidentenpartei UMP gelang, die Verluste im ersten Wahlgang zu begrenzen, ist die Position ihrer Bürgermeister-Kandidaten in Marseille, Toulouse und Straßburg unsicher. Den Sozialisten gelingt es hingegen, die 2001 eroberten Metropolen Lyon und Paris zu halten. Der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë verbesserte sein Ergebnis auf 41,6 Prozent und ist im zweiten Wahlgang nicht auf die Stimmen der Modem angewiesen, um sich eine weitere Amtszeit zu sichern. In Lyon setzte sich der Sozialist Gérard Collomb gegen den rechtsbürgerlichen Herausforderer Dominique Perben durch. Die Linke eroberte Rouen, Laval, Alencon und Rodez. Die UMP gewann keine wichtige Stadt hinzu.
„Warnschuss“ für Präsident Sarkozy
Auch über die Interpretation des Wahlergebnisses herrscht Uneinigkeit unter den führenden Sozialisten. Ségolène Royal sprach von einer „Abstrafung der Machthaber“. Hollande hingegen wollte nicht von einem Strafvotum sprechen, er bezeichnete das Ergebnis als „Warnschuss“ für Präsident Sarkozy. Hollande sagte, vor dem zweiten Wahlgang an Sonntag sei „alles offen“.
Im rechtsbürgerlichen Lager überwog die Erleichterung darüber, dass der von den Umfrageinstituten vorhergesagte Erdrutschsieg der Linken ausgeblieben ist. Premierminister Fillon warnte davor, in den Kommunalwahlen eine „Revanche“ für die Präsidentenwahlen vor zehn Monaten zu sehen. Die Regierung werde die Reformpolitik fortsetzen. Präsident Sarkozy besucht an diesem Dienstag die Mittelmeerstadt Toulon, wo er über Einwanderung und Integration reden will. Sarkozy enthielt sich bislang eines Kommentars zu den Wahlen.
Dreieckswahl im zweiten Wahlgang
Aus dem Elysée-Palast wurde jedoch mit Zufriedenheit das gute Abschneiden jener Kabinettsmitglieder quittiert, die sich im ersten Wahlgang durchsetzten. Dazu zählen Innenministerin Michèle Alliot-Marie, die in Saint-Jean-de-Luz wiedergewählt wurde, sowie Regierungssprecher Laurent Wauquiez, der Puy-en-Velay für die bürgerliche Rechte eroberte, und Staatsminister Luc Chatel, der sich in Chaumont durchsetzte.
Die Kandidaten der rechtsextremen Nationalen Front kamen in den meisten Kommunen nicht in den zweiten Wahlgang. Nur Marine Le Pen erzielte in Henin-Beaumont im Norden Frankreichs mit 30 Prozent einen Achtungserfolg und tritt im zweiten Wahlgang an.
Der Vorsitzende der Modem-Bewegung, François Bayrou, liegt in der Pyrenäen-Stadt Pau mit 32,6 Prozent knapp hinter der Sozialistin Martine Lignière-Cassou (33,9 Prozent). Die UMP unterstützt in Pau den abtrünnigen Sozialisten Yves Urieta, der auf 27,8 Prozent kam. Vermutlich wird es zu einer Dreieckswahl im zweiten Wahlgang kommen. Bayrou hatte sich über die Blockadestrategie der Präsidentenpartei öffentlich entrüstet, zugleich aber versprochen, er werde sich nicht mit Versprechungen „kaufen“ lassen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, REUTERS
