26. April 2008 Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich am Samstag bei seinem afghanischen Amtskollegen Rangin Dadfar Spanta für die Bespitzelungen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) entschuldigt. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte, brachte Steinmeier in einem Telefonat „sein Bedauern zum Ausdruck“. Beide Seiten seien der Ansicht, dass die Vorkommnisse „die guten und vertrauensvollen Beziehungen“ zwischen Deutschland und Afghanistan „nicht beeinträchtigen“ sollten.
Noch an diesem Wochenende wolle Steinmeier das persönliche Gespräch mit dem afghanischen Handelsminister Amin Farhang suchen, der vom BND ausgespäht worden war, hieß es. Vor dem Telefonat mit Steinmeier hatte der afghanische Außenminister Spanta gesagt: „Ich bin entsetzt und abgestoßen von diesen Methoden, die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen haben.“ Er wolle keinen „lauten Skandal“, aber: „So etwas darf nie wieder passieren.“ Dies sei die Haltung der gesamten afghanischen Regierung.
BND: „Spiegel“-Bericht teilweise falsch
Einem „Spiegel“-Bericht zufolge war die Online-Überwachung des BND in Afghanistan umfangreicher als bislang bekannt. Die Spähaktion soll danach nicht nur das persönliche E-Mail-Konto Farhangs, sondern das gesamte Computernetzwerk des Ministeriums für Handel und Industrie betroffen haben.
Der BND habe das Netzwerk mit einer speziellen Spähsoftware infiziert, die in der Folge umfangreiche Daten saugte und nach Pullach übermittelte. Darunter hätten sich Mailadressen der Regierung, vertrauliche Dokumente und Passwörter befunden. So sei der Geheimdienst unter anderem an die Zugangsdaten für Farhangs persönliche Mailadresse gelangt. In der Folge hätten BND-Mitarbeiter monatelang auch Mails der „Spiegel“-Redakteurin Susanne Koelbl mitgelesen. Das Bundeskanzleramt wolle nun der Frage nachgehen, ob der BND auch weitere afghanische Ministerien ausforschte.
BND: Vorwürfe teilweise nicht korrekt
Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) wies der Nachrichtendienst die Vorwürfe in Teilen zurück. So sei nicht das persönliche E-Mail-Konto des Ministers, sondern seine Dienst-Mail-Adresse betroffen gewesen, sagte ein BND-Sprecher. Im „Spiegel“-Bericht sei von einer persönlichen Yahoo-Mail-Adresse des Ministers die Rede. Nach Angaben des BND wird jedoch der gesamt E-Mail-Verkehr des Ministeriums über den amerikanischen Provider Yahoo abgewickelt.
Auch wandte sich der BND gegen die Behauptung, es seien sämtliche Telefongespräche Farhangs von seinem Büro und seinem Privathaus in Kabul abgehört worden, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Diese Behauptung sei falsch, sagte der BND-Sprecher der F.A.S.
Letzte Bewährungschance für Uhrlau
Unterdessen bleibt BND-Präsident Ernst Uhlau Zielscheibe heftiger Kritik. „Uhrlau weiß selber, dass so etwas nicht wieder vorkommen darf“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler betonte: „Das Maß ist voll. Es darf nichts mehr passieren.“ Nur die Uneinigkeit der Koalition habe Uhrlau jetzt vor einen Rücktritt bewahrt.
Die Grünen forderten eine Stellungnahme von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU). Dieser müsse öffentlich mitteilen, „welche Weisungen das Bundeskanzleramt nach der Bespitzelung von Journalisten dem BND erteilt hat, wie diese umgesetzt und kontrolliert wurden“, sagte Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. Nach Informationen der
Zeitung „Die Welt“ hat der BND das Kanzleramt rund sieben Wochen bei dem Versuch hingehalten, die Ausspähung des E-Mail-Verkehrs aufzuklären,
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte davor, den Geheimdienst zu schwächen. Trotz der unbestrittenen Pflichtverstöße brauche Deutschland einen “leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst“.
Text: FAZ.NET/F.A.S. mit Material von ddp
Bildmaterial: F.A.Z./Christian Thiel
