29. November 2004 Im Streit über die Präsidentschaftswahl in der Ukraine hat sich nun auch der Wahlkampfleiter von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, Serhij Tihipko, auf die Seite der Opposition geschlagen.
Vor Journalisten in Kiew erklärte Tihipko am Montag, er halte eine möglichst rasche Wiederholung der Wahl für die „beste Lösung“ der gegenwärtigen Krise. Als Konsequenz reichte Tihipko seinen Rücktritt als Wahlkampfleiter ein. Gleichzeitig legte er sein Amt als Chef der ukrainischen Zentralbank nieder.
„Jede Teilung der Ukraine ist unannehmbar“
Scharf verurteilte Tihipko die Ankündigung der pro-russischen Regionen im Osten und Südosten der Ukraine, im Falle eines Machtwechsels eine größere Autonomie von der Zentralregierung in Kiew anzustreben. Die Abspaltungstendenzen seien „Wahnsinn“, sagte er. Der Osten der Ukraine ist eine Hochburg von Regierungschef Viktor Janukowitsch, den die Wahlkommission zum Sieger der umstrittenen Präsidentenwahl vom 21. November erklärt hatte.
„Der scheidende Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, hat „jede Teilung“ des Landes als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet. Kutschma sagte dies am Montag nach einem Treffen mit Janukowitsch und Gouverneuren der östlichen Regionen des Landes.
„Einheit der Ukraine fundamental“
Bei einer Zusammenkunft am Sonntag hatten Vertreter dieser Regionen Abstimmungen über eine Autonomie angedroht, sollte Oppositionsführer Viktor Juschtschenko Präsident werden.
Auch die Europäische Union und die Nato warnten vor einer Spaltung des Landes. „Die Einheit der Ukraine ist fundamental“, sagte der hohe EU-Repräsentant für Außenpolitik, Javier Solana, am Montag in Brüssel. Nato-Generalsekretär De Hoop Scheffer ergänzte, daß sich die Ukrainer als eine Nation fühlen müßten, um eine Lösung zu finden.
Oberstes Gericht tagt
Begleitet von neuen Protesten hat der Oberste Gerichtshof der Ukraine am Montag Beratungen über das umstrittene Ergebnis jener Präsidentenwahl aufgenommen, die das Land tief gespalten und in eine Staatskrise gestürzt hat. Eine Entscheidung wird das Gericht aber voraussichtlich nicht mehr am Montag treffen.
Der offiziell unterlegene Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko hatte Einspruch gegen das Ergebnis vom 21. November eingelegt. Die Entscheidung des Obersten Gerichts könnte Ministerpräsident Viktor Janukowitsch als Nachfolger des scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma bestätigen oder den Weg für Neuwahlen ebnen, wie sie Juschtschenko für den 12. Dezember fordert.
Beobachter äußerten allerdings die Befürchtung, daß sich die Kluft zwischen Regierung und Opposition bei jedwedem Ausgang der Gerichtsverhandlung weiter vertiefen dürfte. Damit könnte auch die Zerreißprobe zwischen dem Osten und dem Westen der Ukraine verstärkt werden.
Opposition stellt Ultimatum
In der Konfrontation mit der pro-russischen Regierung verschärfte die westlich orientierte Opposition am Sonntag den Ton deutlich: Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, eine Vertraute von Juschtschenko, forderte Kutschma auf, Ministerpräsident Janukowitsch bis zu diesem Montag abend zu entlassen.
Sie drohte dem Präsidenten zudem mit einer Blockade seiner Bewegungsfreiheit, sollte er die Forderungen nicht erfüllen. Seit Tagen hat die Opposition eine große Zahl von Anhängern in Kiew mobilisiert, die auf den Straßen der Hauptstadt ihrer Forderung nach Neuwahlen Nachdruck verleihen.
Die Wahlkommission hatte zunächst Janukowitsch zum offiziellen Wahlsieger erklärt, ehe das Oberste Gericht ihr bis zur Klärung der Vorwürfe die Verkündung des offiziellen Endergebnisses untersagte.
„Bleibt bis zum Schluß“
Oppositionsführer Juschtschenko erinnerte seine Anhänger am Sonntag an den Sturz von Präsident Eduard Schewardnadse in Georgien im Anschluß an wochenlange Demonstrationen. „Ich fordere euch auf: Bleibt bis zum Schluß“, rief er der Menge zu.
Der auf Seiten von „Wahlsieger“ Janukowitsch stehende Kutschma bezeichnete die Blockaden von Regierungsgebäuden als grobe Rechtsverletzung.
Rückendeckung erhielt er am Samstag vom Parlament: 255 von 429 anwesenden Abgeordneten erklärten das bisher verkündete offizielle Ergebnis für ungültig. Das Votum des Parlaments ist rechtlich nicht bindend, hat aber Signalwirkung.
Donezk-Becken stimmt über Unabhängigkeit ab
Unterdessen entwickelt sich die Staatskrise zur Zerreißprobe zwischen dem Osten und Westen des Landes. Die Anhänger von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch beschlossen in der ostukrainischen Region Donezk für kommenden Sonntag eine Volksabstimmung über eine Autonomieregelung.
Der Regionalrat von Donezk billigte den Plan eines Referendums mit 164 Stimmen bei einer Gegenstimme. Dabei sollen die Bürger entscheiden, ob die Region den Status einer autonomen Republik innerhalb der Ukraine erhalten soll.
Bei der Präsidentenstichwahl am 21. November hatte Janukowitsch im Osten des Landes die meisten Stimmen erhalten und wurde von der Wahlkommission zum Sieger erklärt. Die Bevölkerung der Westukraine sprach sich hingegen mehrheitlich für Juschtschenko aus.
„Hexensabbat in Orange“
An der Regionalratssitzung in Sewerodonezk nahmen auch Janukowitsch selbst sowie der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow teil. Luschkow bezeichnete die Proteste in Kiew als „Hexensabbat in Orange“. Orange ist die Farbe des Juschtschenko-Lagers.
Der niederländische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Ben Bot sprach sich für eine Wahlwiederholung noch in diesem Jahr aus. Auch der deutsche Außenminister Fischer (Grüne) ist für Neuwahlen.
Die ukrainische Nachrichtenagentur Unian zitierte das russische Außenministerium mit der Aussage, daß auch Moskau einer möglichen Neuwahl positiv gegenüberstehe. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich bislang hinter Janukowitsch gestellt.
Text: FAZ.NET mit Material von Reuters/dpa
Bildmaterial: AP, dpa, dpa/dpaweb, REUTERS
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