Indische Justiz

Keine Sonderbehandlung für einen Ministersohn

Ministersohn Manu Sharma erschoß ein Model

22. Dezember 2006 Jessica Lal mußte sterben, weil sie sich weigerte, einen Drink zu servieren. Zahlreiche Gäste waren zugegen, als der durstige Gast namens Manu Sharma am späten Abend des 29. April 1999 seinen Revolver zog und die unwillige Kellnerin erschoß. Obwohl die meisten Zeugen prominente Leute waren, unter ihnen Politiker, Modedesigner, Schauspieler und sogar ein ranghoher Polizist, konnte oder wollte später niemand den Richtern sagen, was genau in jener Nacht im schicken „Tamarind Court Restaurant“ im Süden Delhis geschehen war. Der Täter - als Ministersohn ebenfalls Mitglied der feinen Hauptstadtgesellschaft - wurde in diesem Frühjahr, sieben Jahre nach dem Schuß, aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Es wäre wohl bei einem der zahllosen zweifelhaften Gerichtsverfahren in Indien geblieben, wäre das Opfer nicht im normalen Leben ein bekanntes Model gewesen, das sich nur für diesen einen Abend als Kellnerin einer Party zur Verfügung gestellt hatte. Ihre Familie mobilisierte die Öffentlichkeit, und eine beispiellose Kampagne unter dem Motto „Gerechtigkeit für Jessica Lal“ nahm ihren Lauf.

„Sehr wichtiger Wendepunkt“

Kein Bollywoodfilm: Schauspieler Sanjay Dutt verläßt verurteilt das Gerichtsgebäude

Hunderte protestierten in den Straßen der Hauptstadt und zündeten Kerzen vor dem Tatort an. Die Zeitungen berichteten auf Sonderseiten. Mehr als 200.000 Petitionen und Textmitteilungen gingen bei der Regierung und beim Staatspräsidenten ein. Am Mittwoch wurde das Berufungsverfahren mit einem klaren Urteil beendet: Manu Sharma muß wegen Mordes für den Rest seines Lebens ins Gefängnis (und den Hinterbliebenen, was ihn weniger schmerzen wird, umgerechnet 832 Euro Entschädigung zahlen).

Die indische Presse feierte das sich abzeichnende Urteil schon seit Tagen wie einen Sieg. Denn auf der Anklagebank saß nicht nur der Sohn des früheren Ministers und Kongreß-Regionalfürsten Venod Sharma, sondern das bestechliche Justizsystem, ja die ganze indische Vetternwirtschaft unter Politikern, Bollywoodstars, Unternehmern, Polizisten und Richtern.

Zum Thema

Von einem „sehr wichtigen Wendepunkt“ spricht Professor Anand Kumar vom „Zentrum für das Studium Sozialer Systeme“ an der Jawaharlal-Nehru-Universität in Delhi. Normalerweise dauerten die Verfahren auf den unteren Gerichtsebenen so lange, daß den schwächeren Parteien die Geduld und das Geld ausgingen. Dank einer „Bürgerbewegung“ sei diese Logik nun durchbrochen worden. „Dieser und andere jüngste Fälle, in denen einflußreiche, mächtige Leute angeklagt waren, spiegeln einen Umschwung wider im Verhältnis von Justizsystem und Bürgern in Indien“, meint der Wissenschaftler.

Lebenslange Haft für Kohleminister

Nur zwei Wochen vor dem Jessica-Lal-Urteil war Kohleminister Shibu Soren wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach mehr als 13 Jahren sahen es die Richter als erwiesen an, daß der Politiker einen ehemaligen Mitarbeiter hatte beseitigen lassen - anscheinend als „Strafe“ für einen Erpressungsversuch.

Soren und vier weitere Abgeordnete der Regionalpartei „Jharkhand Mukti Morcha“ sollen im Jahr 1993 Bestechungsgelder angenommen und sich im Gegenzug bereit erklärt haben, bei einem Mißtrauensvotum für die Kongreßregierung zu stimmen. Sorens Mitarbeiter, der wohl aus diesem Wissen Kapital schlagen wollte, verschwand von einem Tag auf den anderen und wurde erst drei Jahre später als Skelett in einem Dorf des Bundesstaates Jharkhands gefunden.

Der Bollywoodstar und die Handgranate

Daß gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ermittelt wird, ist in Indien nichts Neues. Im Unterhaus stehen von den 540 Abgeordneten etwa hundert unter Anklage - jede dritte betrifft ein Kapitalverbrechen wie Mord, Entführung oder Vergewaltigung. Allein gegen Eisenbahnminister Laloo Prasad Yadav, der anders als Kohleminister Soren noch immer im Amt ist, sind sieben Ermittlungsverfahren anhängig.

Als neu wird wahrgenommen, daß immer mehr Prozesse mit einem Schuldspruch enden. In den vergangenen Wochen wurden neben Sharma und Soren auch der Sohn eines hohen Polizisten, Santosh Singh, ein Abgeordneter der Oppositionspartei BJP, Navjot Singh Sidhu, und der umstrittene Bollywoodschauspieler Sanjay Dutt verurteilt. Santosh Singh hatte eine Studentin vergewaltigt und ermordet, Singh Sudhu einen Mann wegen eines Parkplatzstreits erschlagen, und Dutt wurde wegen illegalen Waffenbesitzes (darunter drei Gewehre und eine Handgranate) verurteilt.

„Sealing drive“

Noch vor wenigen Jahren liefen Strafverfahren gegen einflußreiche Persönlichkeiten, insbesondere gegen Politiker, überaus sanft ab. Die Parteien deckten sich gegenseitig und sorgten dafür, daß keine Details an die Öffentlichkeit kamen. Nur „gegen den Widerstand praktisch aller politischen Parteien“, so Professor Kumar, drückten Aktivisten ein Gesetz über das „Recht auf Information“ durch. Inzwischen sind die meisten Parteien dazu übergegangen, ihren Kandidaten wenigstens abzuverlangen, vor ihrer Nominierung alle gegen sie anhängigen Verfahren offenzulegen.

Daß sich im notorisch korrupten Indien eine neue Rechtskultur ankündigen könnte, erfahren zur Zeit auch viele Geschäftsinhaber. Einem Richterspruch folgend, müssen alle Betriebe, die ohne Genehmigung in Wohnvierteln entstanden sind, geschlossen werden. Mehr als 40.000 Betriebe von Ladengeschäften bis Privatschulen sind allein in der Hauptstadt vom „sealing drive“ betroffen.

Jeder zweite Geschäftsmann, so die Schätzungen, hat irgendwann einen Verwaltungsbeamten bestochen, um seinen Betrieb zu legalisieren. Die Inhaber, die oft von mächtigen Lobbygruppen vertreten werden, protestierten bislang vergeblich. Ganze Straßenzüge sind schon versiegelt und teilweise sogar abgerissen worden.

„Gutes Gefühl unter den Mittelklassen“

Die Begeisterung über die neue Lust am Durchgreifen ist gleichwohl geteilt. Vereinzelt wird davor gewarnt, von einem Extrem ins andere zu fallen. Karuna Nundy, Anwalt am Obersten Gerichtshof, kritisiert insbesondere medial inszenierte Urteile wie das gegen Manu Sharma. Der „symbolische“ Richterspruch trage zum „guten Gefühl unter den Mittelklassen“ bei, sei aber mit Vorsicht zu genießen, weil er aufgrund fragwürdiger Indizien gefällt worden sei.

Insinuierend, daß die Richter diesmal stärker auf die öffentliche Meinung als auf gut zahlende Parteien gehört hätten, sagt Nundy: „Was wir brauchen, ist wirkliche Gerechtigkeit auf der Grundlage solider forensischer Beweise.“ Vor letzten Urteilen solle man erst einmal Sharmas Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof abwarten, rät der Anwalt.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP

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