Spanien

Der Terror und die Wahl

Von Leo Wieland

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Die "schlafende Friedensbewegung" erwachte am 11. März

19. März 2004 Eine Woche nach den Madrider Attentaten liegen die Nerven und Gefühle der Spanier noch immer blank. Unter Politikern und in den Medien werden die parteiischen Kontroversen mit großer Heftigkeit geführt. Es geht mit wenig substantiell neuen Erkenntnissen, dafür aber gesteigerten Emotionen um vier Kernfragen: ob der Machtwechsel tatsächlich ein direktes Ergebnis des Terrors gewesen sei; ob die alte Regierung wesentliche Informationen über die mutmaßlichen Urheber manipuliert habe; ob oppositionelle Rundfunksender das Klima in wahlentscheidender Zeit angeheizt hätten; ob der sozialistische Sieger José Luis Rodríguez Zapatero mit seiner schnellen Truppenabzugsankündigung aus dem Irak - vorbehaltlich eines UN-Mandats - ohne Not seinen ersten kapitalen Fehler begangen habe.

"Linke" Kommentatoren schreiben, es sei "unfein", den demokratischen Entscheid zugunsten der Sozialistischen Partei (PSOE) maßgeblich den Anschlägen zuzuschreiben. Für nicht ganz so unfein halten sie die illegalen Straßenproteste am vergangenen Samstag, als am gesetzlich zur Wahlkampfabstinenz verpflichtenden "Tag des Nachdenkens" vor allem vor dem Hauptquartier der konservativen Volkspartei (PP) in Madrid agitiert wurde. Dort oder auch in Barcelona kamen aus aufgeregten Gruppen von ein paar tausend, per E-Mail und Handy aus einem linken Mikrokosmos mobilisierten Demonstranten "Mörder"-Rufe gegen Ministerpräsident Aznar und einige seiner Minister. Stundenlang verstärkten die einheimischen und internationale Rundfunk- und Fernsehsender in jener Nacht vor der Wahl mit atemloser Berichterstattung den Effekt des vermeintloch spontanen "Volkszorns" gegen die "Lügen" der Regierung.

Giftiger Hexenkessel

"Konservative" Kommentatoren schreiben, es sei sachlich und intellektuell unehrlich, einen Zusammenhang zwischen Terror und Wahl zu leugnen. Sie geißeln die "Straßen-Lautsprecher" als ungehörige Wahlhelfer der Sozialisten und haben vor allem in dem Filmregisseur Almodóvar ein Beispiel für verantwortungsloses Gerede noch nach der Abstimmung gefunden. Der hatte, gestützt auf ein Gerücht, am Dienstag in Madrid die Frage gestellt, ob die Regierung Aznar am Samstag etwa doch einen "Staatsstreich" mit Ausrufung des Notstands und Aussetzung der Wahl vorbereitet habe. Die "kolossale Lüge" dementierte unterdessen der Wahlverlierer Mariano Rajoy, der sich wenig später in der Umgebung erregter Parteigänger wiederfand. Diesmal hatten sich ein paar tausend Anhänger der PP dort versammelt, wo zuvor die "Mörder"-Rufe zu hören waren. Diesmal lauteten die Parolen und Plakate: "Zapatero und Bin Ladin haben gewonnen", oder: "Zapatero an die Wand".

Weil hiesige und andere Medien solchen Szenen mehr Gewicht geben, als ihnen zukommt, hat sich das spanische Politpanorama in einen giftigen Hexenkessel verwandelt. So wie der Wahltag aber selbst ruhig verlief, ist das ein Zerrbild der Verhältnisse im Land. In der Hauptstadt gehen die Arbeiten an Machtübergabe und Regierungsbildung gelassen und kooperativ weiter. Die nur noch amtierende Regierung Aznar weiß, daß sie, wie die Sieger prononciert verlangten, keine "relevanten Entscheidungen" mehr treffen kann. Der Nachfolger und seine Ministerkandidaten reden nach dem auch für sie unerwarteten Erfolg viel über Innen- und Außenpolitik, über die "große Wende" oder, wie Zapateros rechte Hand Jesús Caldera, gar über eine von dem spanischen Resultat ausgehende "Öffnung für eine neue Weltordnung".

Terror hausgemacht

Bevor es soweit ist - der neue Ministerpräsident wird frühestens Mitte April sein Amt antreten -, wird der Streit über das Vergangene den aufkommenden über die avisierten Kurskorrekturen begleiten. Wichtig beim Rückblick auf jene drei Tage, die Spaniens politische Innenwelt veränderten, ist die Chronologie. Als am Donnerstag, dem 11. März, die Bomben in vier Madrider Vorortzügen explodierten, fiel der erste Verdacht auf die baskische Terrororganisation Eta.

In den Stunden danach gab es keine Unterschied zwischen Regierung und Opposition, linken und rechten Medien. Von Aznar bis Zapatero kamen unverzügliche Eta-Anklagen. Auch der nationalistische baskische Regierungschef Ibarretxe hatte keine Zweifel, daß dieser Terror hausgemacht sei. Dafür sprach die Logik der jüngsten Vorgeschichte. An Heiligabend hatten "Etarras" ein Attentat mit Sprengstoffrucksäcken auf dem Madrider Bahnhof Chamartín vorbereitet. Ein potentieller Massenmord war von der Polizei verhindert worden. Sie faßte auch im Februar zwei Eta-Mitglieder, die gerade mehr als 500 Kilogramm Sprengstoff in die Hauptstadt bringen wollten. Auf den Attentatsplänen fand sich einmal der Name der Stadt Alcalá de Henares, des Ortes, an dem die Terroristen in der vergangenen Woche mit ihren Rucksäcken zustiegen.

"Arabischer Widerstand"

Was dann der ersten scheinbaren Gewißheit folgte, ist noch näher auszuleuchten. Nur der Sprecher der verbotenen baskischen Batasuna-Partei, Otegi, hatte - aufgrund welcher Information? - frühzeitig den "arabischen Widerstand" genannt und der Eta-Vermutung widersprochen. Von der Entdeckung eines Lieferwagens mit Sprengstoffspuren und einem Tonband mit Koranversen (dem ersten materiellen Indiz, das auf Islamisten wies) und der Bekanntmachung durch Innenminister Acebes verstrichen Stunden. Konfusion, Rücksicht auf die Ermittlungen, Verzögerungsabsicht? Dann die Mitteilung, die an ausländische Geheimdienste weitergereicht wurde, daß es sich bei dem verwendeten Sprengstoff um eine Sorte handle, die Eta zuletzt benutzt habe. Das war, wie sich rasch herausstellte, falsch und irreführend.

Acebes, der volle "Transparenz" für seine Aussagen reklamierte, erklärte die Fahndung am Freitag zu einer "zweigleisigen": Eta und Al Qaida. Während erst in London ein "Bekennerschreiben" einer islamistischen Gruppe von für zweifelhaft gehaltener Authentizität einging und zum Wochenende dann in Madrid noch ein zweites Bekennervideo eines angeblichen "Militärsprechers Europa" von Al Qaida folgte, hielt die Regierung trotz der Doppelfahndung mit scheinbar politisch motiviertem Eigensinn "in erster Linie" an der Eta-Hypothese fest. Sie hatte eingangs Aznar selbst gegenüber spanischen Chefredakteuren vertreten, sie war aus dem Präsidialamt gegenüber ausländischen Journalisten bekräftigt worden. Sie war vom Außenministerium in eine Weisung an die Botschafter zum Weitersagen erhärtet und in der ersten UN-Resolution mit Eta-Namensnennung von Spanien durchgesetzt worden.

Letzte Lektion

Aus Zweifeln daran, ob und wie schnell die Regierung alle relevanten Informationen der Öffentlichkeit vorgelegt habe, erwuchs eine Stimmung des aggressiven Mißtrauens, der Vorwürfe und Beschuldigen, die immer stärker parteipolitische Färbung annahm. Waren die Massendemonstrationen vom Freitag abend noch von Trauer, Solidarität und nur vereinzelter Kritik an der Regierung geprägt, so waren die kleineren Kundgebungen am Samstag die unverhüllte Aufforderung, dieser Regierung, die durch ihre Irak-Politik und den Schulterschluß mit Amerika den Terror nach Spanien gebracht habe und über das Verbrechen die Unwahrheit sage, eine letzte Lektion am Sonntag zu erteilen.

Das geschah mit unerwarteter Wucht und hoher Beteiligung. Die letzten Umfragen vor der Wahl waren schon eine knappe Woche alt. Sie deuteten übereinstimmend darauf hin, daß die Volkspartei mutmaßlich ihre absolute Mehrheit im Parlament verlieren, die Wahl aber immer noch mit einigem Vorsprung gewinnen würde. Neue Erhebungen nach den Attentaten konnte es bis zur Abstimmung nicht mehr geben. Was hat den Ausschlag für den Triumph der Sozialisten gegeben? Die Analysen der meisten Demoskopen nach der Wahl deuten unverändert darauf hin, daß die Terroranschläge der Grund für eine große Mobilisierung der Wähler waren, die sich in einer um mehr als acht Punkte höheren Wahlbeteiligung niederschlug und in erster Linie den Sozialisten Zapateros zugute kam. Sie erhielten Zulauf aus der Mitte der Wechselwähler, von liberalen PP-Sympathisanten, von der Ultralinken und aus verschiedenen regionalnationalistischen Wählerschichten.

Wunsch nach Wechsel

Die Motivstruktur des Entscheids ist noch nicht hinreichend ergründet. Die wichtigsten Anhaltspunkte in einem komplexen Bild sind jedoch, daß die "schlafende Friedensbewegung" am 11. März erwachte und viele der fast zwei Millionen Jungwähler zur Wahl gingen. Der "Wunsch nach einem Wechsel", den Zapatero als Hauptgrund in Anspruch nimmt, spielte gewiß ebenso eine Rolle wie der Schock, verstärkte Abneigung gegen Aznars Irak-Politik und Unmut über die "Eta-Manipulationen" der Regierung. Sie zu quantifizieren fehlen bislang glaubwürdige Daten. Nicht spekulativ erscheint hingegen, daß die Wahl ohne die Anschläge nicht so ausgefallen wäre und das Verbrechen tatsächlich unmittelbar die politische Landschaft Spaniens verändert hat.

Daß die Umstände der Wahl nicht nur für Zapateros Aufstieg, sondern auch für seine Regierung Bedeutung haben, zeigt inzwischen der Disput über die Erfüllung seines Wahlversprechens nach einem Abzug der Truppen aus dem Irak. War die Bekräftigung unter dem Eindruck der Attentate politisch klug, naiv oder schon das Eingeständnis, daß nach dem Erdrutsch am Wahlsonntag am Montag die erste Konzession an die Terroristen folgte? Vom amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Kerry bis zu UN-Generalsekretär Annan reichen die Empfehlungen an Zapatero, noch einmal über Ursachen und Konsequenzen nachzudenken. Dazu hat er noch einen Monat lang Gelegenheit. Dann wird er mit der Elle des verantwortlichen Regierungschefs und des Verbündeten gemessen werden.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.03.2004, Nr. 67 / Seite 5
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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