Gefangene in Abu Ghraib
15. Februar 2006 Eigentlich hätten die amerikanischen Medien, die auf jede Prominentenscheidung oder Naturkatastrophe ganze Heerscharen von Mitarbeitern ansetzen, diese Fleißarbeit selber machen müssen. Statt dessen wurde sie von sieben Jurastudenten und zwei Dozenten der Universität Seton Hall in Newark im Bundesstaat New Jersey erledigt:
Der Juraprofessor Mark Denbeaux und sein Sohn Joshua, der als Rechtsanwalt in Newark praktiziert - sie vertreten gemeinsam zwei Gefangene in Guantanamo als Anwälte -, sowie die Jurastudenten Matthew Darby, Shana Edwards, David Gratz, John Gregorek, Shane Hartman, Daniel Mann und Helen Skinner untersuchten erstmals systematisch und detailliert die Dokumente der „Combatant Status Review Tribunals“ (CSRT). So heißen die Militärtribunale, die in einem zum Gericht umgebauten Verwaltungsgebäude im amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba die Fälle der gefangenen mutmaßlichen Terroristen unter militärgerichtlichen Gesichtspunkten prüfen.
Bei der Hälfte keine feindlichen Handlungen nachweisbar
Nachdem die Nachrichtenagentur Associated Press erfolgreich die Herausgabe der Unterlagen der CSRT unter Berufung auf das Gesetz über Informationsfreiheit (Freedom of Information Act) eingeklagt hatte, mußte das Pentagon die ursprünglich als geheim klassifizierten Unterlagen über die Anhörungen von 517 Gefangenen „feindlichen Kämpfern“ aus dem Jahr 2004 veröffentlichen. Die Studie der Juristen und ihrer Studenten ergibt unter anderem, daß die CSRT bei 55 Prozent der Gefangenen keine feindlichen Handlungen gegen die Vereinigten Staaten oder deren Verbündete nachweisen konnten. Nur acht Prozent der Gefangenen werden als Al- Qaida-Kämpfer eingestuft, dreißig Prozent gelten als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, bei sechzig Prozent werden lediglich Verbindungen zu solchen Organisationen festgestellt.
Die Studie hat in den amerikanischen Medien abermals die Frage aufgeworfen, ob die Behandlung mutmaßlicher Terroristen die Fundamente des amerikanischen Rechtsstaats erschüttert - und ob etwa das Gefangenenlager Guantanamo Bay geschlossen werden müsse. Die Rechtsprechung der amerikanischen Zivilgerichte bis zum Obersten Gericht ergibt bisher kein einheitliches Bild, wie lange und auf welcher Grundlage die Regierung Verdächtige ohne Anklageerhebung und schon gar ohne Urteil wegschließen kann.
Zwischen Informationspflicht und Verantwortung
Die Veröffentlichung neuer Bilder aus dem einstigen amerikanischen Militärgefängnis Abu Ghraib nahe Bagdad durch den australischen Fernsehsender SBS vom Mittwoch dürfte diese Debatte weiter anheizen. Denn es sind vor allem die Namen „Abu Ghraib“ und „Guantanamo“, die in der muslimisch geprägten Welt als Sinnbilder für die demütigende und entwürdigende Behandlung von Muslimen durch Amerika als der Führungsmacht des Westens aufgefaßt oder auch aus politischem Kalkül hingestellt werden.
Angesichts des anhaltenden Streits um die Mohammed-Karikaturen wird zudem neu die Frage debattiert, wie die Medien die Balance zwischen Informationspflicht und der Verantwortung, den instrumentalisierten Haß nicht weiter zu schüren, halten sollen. Wie weit müssen die Medien und die Organisationen der Zivilgesellschaft gehen, um der Regierung ihre womöglich schmutzigen Geheimnisse zu entreißen? Und welche vor Gericht erstrittenen Dokumente dürfen sie auswerten, ohne sich dabei des weiteren Anheizens eines von radikalen Muslimen mit Fleiß geschürten Hasses gegen alles Westliche schuldig zu machen?
Authentizität der Fotografien faktisch bestätigt
Weil es auf diese Fragen keine Patentantworten geben kann, haben die amerikanischen Medien unterschiedlich auf den Streit um die Mohammed-Karikaturen reagiert. Im allgemeinen wurden die Karikaturen nicht wiederveröffentlicht, unter den wichtigen Tageszeitungen hat einzig der „Philadelphia Inquirer“ eine Karikatur abgedruckt - etwas versteckt im Innern des Blattes. Die meisten anderen Medien entschieden sich gegen die „Informationspflicht“ und verwiesen statt dessen auf die im Internet zu sehenden Abbildungen. Sie begründeten ihr Vorgehen mit dem Respekt vor dem islamischen Bilderverbot sowie mit der ethischen Verpflichtung, kein zusätzliches Öl ins lodernde Feuer zu gießen - immerhin gehe es dabei um die Mitverantwortung für Menschenleben, die bei den gewaltsamen Protesten auf dem Spiel stünden.
Wie es die amerikanischen Medien mit den zuerst von SBS ausgestrahlten neuen Fotos aus Abu Ghraib halten würden, war am Mittwoch noch nicht abzusehen. Überhaupt ist angesichts der allgemeinen Verfügbarkeit von Informationen im Internet die Entscheidung für oder gegen die Wiederveröffentlichung von umstrittenen Abbildungen in erster Linie symbolisch. Woher SBS die bisher unveröffentlichten Fotos erhalten hatte, wollte der Sender nicht mitteilen.
Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat die Authentizität der Fotografien faktisch bestätigt, weil sie diese ihrerseits nach einer Klage auf Grundlage des „Freedom of Information Act“ hatte einsehen können. Da die Regierung aber gegen das Urteil in erster Instanz zur Freigabe der Fotos Rechtsmittel eingelegt hat und das Verfahren mithin noch schwebt, wurden die Aufnahmen in den Vereinigten Staaten bisher nicht veröffentlicht. Nun sind sie freilich über den Umweg Australien in aller Welt zu sehen, so daß die weiteren Gerichtsverfahren in den Vereinigten Staaten in der Sache gegenstandslos sind.
Auch Kinder von Verdächtigen sollen mißhandelt worden sein
Wie die Redaktion der Sendung „Dateline“ wissen ließ, entstanden die Fotos zur gleichen Zeit wie die schon bekannten Bilder, die im Jahre 2003 in aller Welt eine Welle der Empörung verursacht hatten; sie sollen 2004 Mitgliedern des Kongresses in Washington gezeigt und von diesen mit Entsetzen aufgenommen worden sein. Sie gehören zu einem Konvolut von etwa hundert Fotos und vier Videos, die den Militäranwälten des amerikanischen Heeres übergeben, bisher aber nur teilweise veröffentlicht wurden. Auf den neuen Fotos ist unter anderem ein Gefangener mit durchschnittener Kehle zu sehen. Andere Aufnahmen zeigen Männer mit schweren Kopfverletzungen und Verbrennungen, auch Leichen sind zu sehen. Einige der Gefangenen sind offenbar mit Fäkalien beschmiert, andere wurden offenkundig zur Masturbation vor dem Auge der Kamera und in Anwesenheit ihrer weiblichen und männlichen Aufseher gezwungen.
Der SBS-Produzent Mike Carey begründete die Ausstrahlung der Fotos damit, daß diese das bisher unbekannte Ausmaß an „Mißhandlung einschließlich Mord, Folter und sexueller Erniedrigung“ deutlich machten. Und als ob dies noch nicht genüge, sagte ein ehemaliger Angehöriger einer Spezialeinheit vor einem Untersuchungsausschuß des Repräsentantenhauses aus, in Abu Ghraib seien auch Kinder von Verdächtigen mißhandelt worden, um deren Väter zum Sprechen zu bringen. Samul Provance sagte nach amerikanischen Medienberichten am Dienstag aus, der sechzehn Jahre alte Sohn des irakischen Generals Hamid Sabar sei verhaftet und vor den Augen seines Vaters mit eiskaltem Wasser bespritzt worden. Der amerikanische Offizier, der wegen der Preisgabe geheimer Informationen degradiert worden war, sagte weiter aus, solche Mißhandlungen von Jugendlichen seien in dem Gefängnis üblich gewesen.
Welche Folgen die Ausstrahlung der Fotografien in dem überhitzten Streit um die Mohammed-Karikaturen haben wird, ist noch nicht abzusehen. Die Debatte um Information und Verantwortung der Medien in einem mancherorts schon zum Kulturkampf deklarierten Konflikt hat gerade erst begonnen.
Text: F.A.Z., 16.02.2006, Nr. 40 / Seite 44
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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