Putins Wahlkampf wirkt zynisch
04. März 2004 Michail Chodorkowskij sitzt in seiner Zelle und studiert Akten. Vor drei Wochen hatte er, so berichtete sein Anwalt, zwölf von 215 Aktenbänden geschafft. Doch der reichste Mann Rußlands sei so eifrig, daß er mitunter das Mittagessen ausfallen lasse. Er sehe schlecht aus, heißt es nach bald vier Monaten Haft. Irgendwann beginnt der Prozeß gegen ihn, nach der Präsidentenwahl, im Frühsommer vielleicht.
Angeklagt ist der einstige Chef des Ölgiganten Yukos des Betrugs, der Steuerhinterziehung und anderer Straftaten. Einsitzen muß der 40 Jahre alte Unternehmer wegen seiner "Küchengespräche", wie der liberale Politiker Grigorij Jawlinskij sagt. Denn die werden in Rußland mitgehört. Da war vor der Duma-Wahl von „Das Parlament wird uns gehören" die Rede, davon, daß "Putin nicht an uns vorbeikommt". Im Kreml nahm man das als Beweis für Umsturzpläne. Die Liberalen in der Präsidialadministration waren gegen die Verhaftung des Unternehmers. Doch sie verloren. Putin brauchte das Signal, daß der Kreml jeden besiegt, der seine Macht in Frage stellt. Wer wie der Yukos-Aktionär Wassilij Schachnowskij seine Schuld begleicht, darf mit Gnade rechnen. Ein Jahr Strafkolonie ist ihm erlassen worden. Chodorkowskij ist aus anderem Holz geschnitzt.
Putins Worte klingen zynisch
Die anderen Großaktionäre von Yukos sind zur Fahndung ausgeschrieben. Putin hat angekündigt, daß neben dem Chef der Menatep-Gruppe Platon Lebedjew, der drei Monate länger als Chodorkowskij einsitzt, weitere "fünf bis zehn Mann" verhaftet werden könnten. Verfolgt werden nicht nur Milliardäre. Leidtragende sind auch die Projekte zum Aufbau der Zivilgesellschaft, die von Chodorkowskijs Geld leben. Die Russische Geisteswissenschaftliche Universität, für ihre Orientierung an westlichen Wissenschaftskonzepten berühmt, mußte nicht nur ihrem Rektor, dem Yukos-Großaktionär Leonid Newslin, abschwören, der nach Israel geflohen ist. Sie muß wohl auch auf die zehn Millionen Dollar verzichten, die Yukos im Jahr gab.
Ungewiß ist auch das Schicksal der Stiftung "Offenes Rußland". Man weiß nicht, ob man nach Ablauf dieses Jahres noch Geld bekommen wird, die Steuerbehörden sind seit Monaten Dauergast. Auch die Organisationen, deren Projekte von "Offenes Rußland" gefördert werden, werden unter Druck gesetzt. Viele sehen sich gezwungen, keine Projekte mehr bei der Stiftung einzureichen, um weiterarbeiten zu können. Für die, die seit Monaten solche Erfahrungen machen, klingen Putins Worte zynisch, die er vor wenigen Tagen in einer Wahlkampfrede äußerte: "Ich bin überzeugt, daß nur eine entwickelte Zivilgesellschaft die Unverrückbarkeit demokratischer Freiheiten garantieren kann, die Menschen- und Bürgerrechte. Nur ein freier Mensch kann Wirtschaftswachstum und das Aufblühen des Staates sichern."
„Für die Freunde alles, für die Feinde das Gesetz"
Die verbliebenen Liberalen im Kreml versuchen derweil zu retten, was zu retten ist. Der Staat sei nicht daran interessiert, Yukos zu zerschlagen, versichern sie. Die Leute aus dem Geheimdienst sehen das anders. Hätten die Yukos-Aktionäre die Führung des Konzerns dem 37 Jahre alten "Oligarchen" Roman Abramowitsch überlassen, hätten sie sich viel Ärger erspart. Denn Abramowitsch, im Westen durch den Kauf des Londoner Fußballklubs Chelsea bekannt, hat sich mit dem Kreml verständigt und sich gegen seinen einstigen Förderer, den in London sitzenden früheren Kremlpaten und heutigen Putin-Feind Boris Beresowskij, gestellt.
Wer loyal ist, hat nichts zu befürchten. „Für die Freunde alles, für die Feinde das Gesetz", beschreibt ein russischer Journalist mit einem Zitat aus der Franco-Zeit die herrschende Ordnung. Loyalität demonstrieren deshalb auch Wladimir Potanin, Chef der Finanz- und Industrieholding Interros, oder der 36 Jahre alte Aluminiumkönig Oleg Deripaska. Besondere Beziehungen zum Kreml habe er nicht, behauptet Stahloligarch Alexej Mordaschow, dessen Holding "Sewerstal" sich gerade auf den amerikanischen Markt ausdehnt. Freilich ist der 38 Jahre alte Unternehmer einer der Vertrauensleute Putins für die Präsidentenwahl und äußert öffentlich, daß ihm des Präsidenten Werte und Ideale, sein starker Wille imponierten, auch wenn er im Gespräch sein Mitgefühl für Chodorkowskij betont.
„Kein Vertrauensverlust am Markt“
Nein, die Privatisierung der russischen Wirtschaft wird nicht zurückgedreht. Darin sind sich die Unternehmer aus dem In- und Ausland einig. Gerade viele Ausländer, die in Rußland arbeiten, sehen die Duma-Wahlen, in denen der Kreml eine Zweidrittelmehrheit errang, und die Präsidentenwahlen, die Putin gewinnen wird, als wunderbares Resultat. Endlich könne man in Rußland langfristig planen. „Jetzt haben wir eine sehr überschaubare Ordnung für die nächsten vier Jahre. Das haben wir noch nie gehabt", schwärmt der Holländer Maarten Leo Pronk, der für die russische Finanzgesellschaft Nikoil als Vizepräsident arbeitet. Der Fall Chodorkowskij beunruhigt ihn nicht. "Einen Vertrauensverlust sieht man am Markt nicht", sagt Pronk. "Schauen wir mal, wie der Prozeß gegen ihn abläuft", rät der Manager, der indes Zweifel an der Rechtspraxis nicht verbergen mag. Doch die Wirtschaftsreformen werden weitergehen, ist er sich sicher.
Schaut man sich in Moskau um, so muß man den Leuten aus der Wirtschaft recht geben. Überall wird gebaut: riesige Einkaufszentren, Supermärkte, Wohn- und Bürohäuser. Heute kauft die wachsende Moskauer Mittelschicht bei Ikea, Obi, Marktkauf, Metro und ihren russischen Pendants ein, das Stadtzentrum ist 24 Stunden geöffnet, der Aufschwung erreicht die anderen großen Städte des Landes. Die Straßen der Hauptstadt sind verstopft, weil sich immer mehr Leute Autos leisten können, in der U-Bahn sitzen die westlich gekleideten Jugendlichen mit Walkman und CD-Player, fast vierzig der 145 Millionen Russen haben ein Handy, zum Jahresende sollen es 57 Millionen sein.
Alles hängt an Putin
Allein Alexander Isossimow, der Generaldirektor der Mobilfunkgesellschaft Vimpelcom, die zwölf Millionen Abonnenten hat, schaut ratlos aus dem Fenster seines Büros im Norden Moskaus. Man sei ein transparentes Unternehmen, das schon lange so wirtschafte, wie es einmal alle tun sollten, sagt er. Und nun das. Vimpelcom ist Opfer eines Streits zwischen der Alfa-Gruppe des 39 Jahre alten "Oligarchen" Michail Fridman und einer Gruppe von "Petersburgern" geworden, wie man die nennt, die im Fahrwasser Putins zu Macht und Geld gekommen sind. Die Alfa-Gruppe, die 25 Prozent an Vimpelcom hatte, besaß die Frechheit, einen ebensolchen Anteil an Megafon zu erwerben, das den Petersburgern gehört und zu dessen Anteilseignern Telekominvest gehört, eine Firma, die Kommunikationsminister Leonid Rejman gegründet hat. Nun hat Vimpelcom die Staatsanwaltschaft am Hals.
Derweil bereiten die Liberalen im Kreml die nächste Runde der Wirtschaftsreformen vor. Die Kreml-Partei "Einiges Rußland", eine graue Abgeordnetenschar, muß mit liberaler Ideologie geimpft werden. Ganz zu schweigen von der Liberalisierung des Energiemarktes, der Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, der Verwaltungsreform. Es gibt viel zu tun. Doch gibt es noch die Geheimdienstleute. Die haben andere Ziele. Alles hängt deshalb an Putin. Was der machen wird, weiß keiner. Dafür ist er ja der Präsident.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 15.02.2004, Nr. 7 / Seite 8
Bildmaterial: REUTERS
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