Neue Hoffnung für die vielen Demonstranten in Kiew
27. November 2004 Das ukrainische Parlament hat die strittige Präsidenten-Stichwahl am Samstag in einer Krisensitzung am Samstag für ungültig erklärt. Sie spiegele nicht den Wählerwillen wider. Die Abgeordneten verabschiedeten eine entsprechende Erklärung mit großer Mehrheit, in der auf Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag verwiesen wird. Der offiziell unterlegene Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko hatte sich geweigert, das Ergebnis anzuerkennen.
Schon zu Beginn der Sitzung hatte der Parlamentspräsident Wolodimir Litwin gefordert, die umstrittene Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären. Das sei die „realistischste“ Lösung um die Krise zu beenden, sagte Wolodimir Litwin. Es sei unmöglich, das tatsächliche Ergebnis der Stichwahl zu bestimmen. Das Parlament hat nicht die Macht, die Wahl zu annullieren. Die Erklärung der Abgeordneten dürfte jedoch großen Einfluß ausüben.
„Runder Tisch“ hatte sich in der Nacht auf weitere Verhandlungen geeinigt
Im Streit um die ukrainische Präsidentenwahl haben sich beide Seiten bei einem „Runden Tisch“ unter ausländischer Vermittlung in der Nacht nur auf weitere Verhandlungen geeinigt. Die Opposition werde dabei auf Neuwahlen bestehen, sagte deren Anführer Viktor Juschtschenko am Freitag abend nach dem Gespräch seinen Anhängern auf dem Unabhängigkeitsplatz. Für die Verhandlungen gebe er der Regierungsseite ein bis zwei Tage Zeit. „Wenn die Mannschaft von (Ministerpräsident Viktor) Janukowitsch das verzögert, werden wir handeln“, erklärt er.
Die Frage des Umgangs mit dem umstrittenen Wahlergebnis solle in gemeinsamen Arbeitsgruppen von Staatsmacht und Opposition beraten werden, teilte der Beauftragte der Europäischen Union (EU), Javier Solana, mit. „Ich hoffe, daß es Neuwahlen geben wird“, fügte er hinzu. Beide Seiten hätten sich bei dem anfangs frostigen Treffen darauf festgelegt, keine gewaltsame Lösung der Krise zu versuchen.
Positive Signale auch aus Rußland
Nach dem Willen von Juschtschenko soll die umstrittene Präsidentenwahl am 12. Dezember unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wiederholt werden. Auch der niederländische Außenminister Ben Bot, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, sprach sich für eine Wiederholung der Wahl aus. Dies sei die einzige Lösung für die Krise, erklärte er am Samstag.
Die ukrainische Nachrichtenagentur Unian zitierte den Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Jakowenko, mit der Aussage, daß Moskau einer möglichen Wahlwiederholung positiv gegenüberstehe. Rußland hatte sich hinter Ministerpräsident Viktor Janukowitsch gestellt, der von der Wahlkommission zum Sieger der Stichwahl erklärt wurde.
Erster wichtiger Schritt
An dem Eingangs erwähnten Gespräch am Freitag abend nahmen der amtierende Präsident Leonid Kutschma, der Ministerpräsident und offizielle Wahlsieger Janukowitsch sowie Juschtschenko teil. Als Vermittler waren Solana, die Präsidenten aus Polen und Litauen und der russische Parlamentschef zugegen. „Heute ist ein erster wichtiger Schritt gemacht worden“, sagte Solana.
Den Freitag über demonstrierten abermals Hunderttausende Anhänger des liberaldemokratischen Politikers Juschtschenko auf den Straßen und Plätzen der Hauptstadt gegen die Fälschung der Wahl durch die Regierung. Die Landeswahlleitung hatte den Kandidaten Janukowitsch zum Sieger in der Stichwahl am vergangenen Sonntag erklärt.
Suche nach Auswegen
Die Demonstranten blockierten zeitweise die Zugänge zu Regierungsgebäuden. Der scheidende Präsident Kutschma, der Janukowitsch unterstützt und dem die Opposition vorwirft, ebenfalls in den Wahlbetrug verwickelt zu sein, hatte Juschtschenko und Janukowitsch zu einem Gespräch gebeten.
Es solle versucht werden, nach einem Ausweg aus der innenpolitischen Krise im Land zu suchen, die inzwischen die Züge einer friedlichen Revolution angenommen hat. Juschtschenko hatte am Freitag nachmittag dieses Angebot abgelehnt. Am Freitag abend hieß es dann jedoch aus Juschtschenkos Umgebung, es werde doch zu einem Treffen zwischen Juschtschenko, Janukowitsch, Kutschma sowie Kwasniewski und Solana kommen. Außer Kwasniewski haben sich der Generalsekretär der OSZE, Jan Kubis, und der litauische Präsident Adamkus in die Gespräche auf vielen Ebenen eingeschaltet.
Rußland wirft Westen Einmischung vor
Der russische Außenminister Lawrow warf dem Westen unterdessen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor. Es sei besonders beunruhigend, wenn bestimmte europäische Hauptstädte erklärten, daß sie die Wahl nicht anerkennten und daß die Ukraine an der Seite des Westens zu stehen habe, sagte Lawrow in Moskau.
Der russische Präsident hatte sich im Wahlkampf offen für Janukowitsch als künftigen Präsidenten erklärt und diesen noch am Wahlabend zum Sieg beglückwünscht.
Angespannte Lage
Die Lage auf den Straßen und Plätzen der Kiewer Innenstadt war am Freitag zeitweilig äußerst gespannt, weil Anhänger Janukowitschs - angeblich soll es sich um Zehntausende handeln - aus dem Osten des Landes nach Kiew gebracht worden waren und dort für Janukowitsch demonstrierten.
Es bestand die Gefahr, daß sie mit den Anhängern Juschtschenkos in handgreifliche Auseinandersetzungen geraten und die Lage eskalieren könne. Juschtschenko warnte vor Gewaltausbrüchen. „Ich brauche keine Macht, wenn dies zu Blutvergießen führt“, sagte der Oppositionsführer.
Er hatte am Donnerstag abend die Gründung eines Komitees der nationalen Rettung unter seinem Vorsitz als Gegenmacht zur Staatsführung bekanntgegeben. Zugleich wurde ein nationales Streikkomitee gegründet, dessen Vorsitz der vormalige Ministerpräsident Kinach übernahm. Die Führung der ukrainischen Sicherheitspolizei (SBU) stellte sich auf die Seite Juschtschenkos.
Kampf um Veröffentlichung von Wahlergebnissen
Ebenfalls am Donnerstag hatte das Oberste Gericht eine Klage Juschtschenkos zugelassen, die darauf abzielte, die Wahl insgesamt oder zumindest in den östlichen Bezirken Donezk und Lugansk für ungültig zu erklären. Dort hatte Janukowitsch haushoch gesiegt und dort sollen die Wahlfälschungen besonders eklatant gewesen sein. Über die Klage wird das Gericht am kommenden Montag beraten und möglicherweise entscheiden. Das Gericht hatte die Landeswahlleitung dazu verpflichtet, auf die offizielle Verkündung des von ihr errechneten amtlichen Wahlergebnisses zu verzichten, bis über die Klage entschieden sei.
Die Landeswahlleitung hielt sich indessen nicht an diese Auflage der Richter und gab das Ergebnis am Donnerstag nachmittag bekannt. Zudem wurde veranlaßt, das Ergebnis in der Freitagsausgabe des Amtsblattes der Regierung zu veröffentlichen, damit es Rechtskraft erlange. Abgeordnete der von Juschtschenko angeführten Bewegung „Unsere Ukraine“ verhinderten das, indem sie am Donnerstag abend in der Druckerei die Herausgabe der gesamten Freitagsauflage der Regierungszeitung „Urjadowyj Kurier“ an sich brachten. Zum ersten Mal seit 14 Jahren erschien das Amtsblatt am Freitag nicht. Die Richter haben mit ihrer Entscheidung bis zum 4. Dezember Zeit - wie auch die ukrainischen Politiker, einen Ausweg aus der Krise zu suchen.
Aufruf zur Zurückhaltung
Siebzehn südosteuropäische Staaten haben die Ukraine aufgefordert, den Verlauf der Präsidentenwahl zu überprüfen. Die Regierung in Kiew müsse den Rechtsstaat und demokratische Standards respektieren, erklärten die Ministerpräsidenten der Zentraleuropa-Initiative am Freitag auf ihrem Gipfeltreffen im slowenischen Portoroz. Die Politiker riefen alle Parteien in der Ukraine zur Zurückhaltung auf.
Diese müßten gemeinsam an einer friedlichen Lösung arbeiten, damit die ukrainische Gesellschaft ihre Spaltung überwinde. Der slowakische Ministerpräsident Dzurinda sagte, die EU-Mitglieder der Initiative sähen es als ihre Pflicht an, die anderen Staaten bei weiteren demokratischen Reformen und letztlich dem Beitritt in die EU zu unterstützen. Die Zentraleuropa-Initiative wurde vor 15 Jahren gegründet.
Droht eine Spaltung?
Nach den Groß-Demonstrationen in Kiew für Oppositionsführer Viktor Juschtschenko hat es in der Ost-Ukraine Massenkundgebungen für seinen Widersacher bei der Präsidentenwahl, Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, gegeben. Schätzungsweise 150.000 Menschen gingen am Samstag in der Bergbau-Stadt Donetsk auf die Straßen. Sie forderten eine Autonomie für ihre Region, sollte sich nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag die Opposition durchsetzen. Die Regionalversammlung der Region hatte für diesen Fall am Freitag ein entsprechendes Referendum vorgeschlagen.
„Wenn die nationalistische Junta die Macht übernimmt, behalten wir uns das Recht vor, ein regionales Referendum abzuhalten, hatte der Bürgmeister von Donetsk, Alexander Lukjantschenko, gesagt. Er warnte das Oberste Gericht des Landes davor, die Wahl am Montag für ungültig zu erklären. Die Ukraine gilt als politisch weitgehend gespalten. Der Osten ist ein Rückhalt für den pro-russischen Janukowitsch, während der Westen überwiegend den europafreundlichen Juschtschenko unterstützt.
Text: M.L. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, AP und Reuters
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS
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