Referendum: Gewählt wird mit Tinte
14. Oktober 2005 Die neue irakische Verfassung soll helfen, eine neue politische Grundlage für das Zusammenleben der verschiedenen Religionsgruppen und Ethnien zu schaffen. Doch schon die Arbeit an dem Dokument, das in einer Rekordzeit von nur rund zwei Monaten entstanden ist, hat neue Gräben aufgerissen, die auch die kleineren Korrekturen in letzter Minute nicht wieder zuschütten konnten.
Schon dem Verfassungsausschuß war es im Sommer nicht gelungen, sich mit den sunnitischen Mitgliedern auf einen gemeinsamen Entwurf zu einigen. Das Grundgesetz, das den Irakern zur Abstimmung vorliegt, spiegelt deshalb weitgehend das wider, worauf sich Kurden und Schiiten einigen konnten - auch wenn in den letzten Verhandlungstagen den Sunniten noch größere Zugeständnisse gemacht wurden.
Zur Zustimmung aufgefordert
Die Angehörigen der früher im Irak unter Saddam dominierenden Minderheit hatten die erste Parlamentswahl im Januar fast vollständig boykottiert und sind deshalb nur mit 17 Abgeordneten im Parlament vertreten. Schiiten und Kurden war aber daran gelegen, sie bei der Verfassungsgebung mit einzubeziehen - nicht zuletzt, um den meist sunnitischen Aufständischen politisch das Wasser abzugraben.
Deshalb wurden zusätzlich 15 sunnitische Abgeordnete in den Verfassungsausschuß aufgenommen. Sie lehnten jedoch den Text am Ende ab, der am 28. August - knapp zwei Wochen nach der eigentlich vorgesehenen Frist - vom irakischen Parlamentspräsidenten vorgelegt wurde. Sunnitische Politiker riefen daraufhin dazu auf, die neue Verfassung im Referendum am 15. Oktober scheitern zu lassen. Nach den Änderungen am Mittwoch hat zumindest die einflußreiche Islamische Irakische Partei ihre sunnitischen Wähler aufgefordert, für das neue Grundgesetz zu stimmen.
Die Sunniten sind vor allem aus drei Gründen mit dem Entwurf unzufrieden:
Föderaler Staatsaufbau
Vom Anfang der Verfassungsgespräche an hatten die Sunniten klargestellt, daß sie gegen einen föderalen Irak sind. Vor allem die Kurden, aber auch immer mehr Schiiten aus dem Süden verlangen einen solchen dezentralen Staat. Die Sunniten befürchten jedoch, daß das zum Zerfall des Iraks führen könnte. Sie wollen, daß - wie unter Saddam Hussein - die Zentralregierung in Bagdad ihre beherrschende Position behält. Dabei spielt auch der Ölreichtum des Landes eine Rolle. Denn die Quellen liegen im kurdischen Norden und im schiitischen Süden.
Da die Sunniten vor allem in der Mitte des Landes leben, fürchten sie, leer auszugehen. Sorge bereitet ihnen besonders die im Verfassungsentwurf gegebene Möglichkeit, daß sich mehrere Provinzen zusammenschließen können. Nicht zuletzt auf ihr Drängen ist die Entscheidung über den politischen Mechanismus dafür dem künftigen Parlament vorbehalten. Die sunnitische Kritik an der föderalen Staatsstruktur teilt auch der radikale Schiitenprediger Muqtada Sadr: Auch er fürchtet eine Spaltung und Schwächung des Iraks, die nach seiner Ansicht den Feinden des Landes in die Hände spielt. Wenige Tage vor dem Referendum wurde zumindest der Satz hinzugefügt, daß die neue Verfassung "Garantie für die Einheit des Iraks" sein soll.
Umgang mit der Baath-Partei
Auf heftigen Widerstand der sunnitischen Verfassungsgeber stieß der Artikel des Entwurfs, der die "Baath-Partei Saddams und alle ihre Symbole" verbietet, wenn auch nicht die Baath-Partei grundsätzlich. Der Baath-Partei Saddam Husseins gehörten viele Sunniten an, von denen einige auch wieder politisch aktiv werden wollen.
Sie sind besorgt, daß die neue Verfassung ihnen diesen Weg versperrt, unabhängig davon, welche Rolle sie unter Saddam gespielt haben. Sunniten fürchten nach den Worten des irakischen Professors Nabil Younes, daß die "Ent-Baathifizierung des Landes letztlich seine Ent-Sunnifizierung" bedeuten wird. In letzter Minute wurde die Verfassung durch den Zusatz ergänzt, daß die Baath-Mitgliedschaft alleine nicht automatisch eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen müsse und daß die früheren Mitglieder alle Bürgerrechte hätten.
Identität des Iraks
Die sunnitische Angst sunnitische Angst vor dem weiteren Verlust ihrer früheren führenden Stellung ist auch der Hintergrund des Streits über Artikel 3 des Entwurfs. Dort hieß es zunächst, der Irak sei "Teil der islamischen Welt, seine arabischen Bürger sind Teil der arabischen Welt". Da die arabischen Sunniten jedoch den ganzen Irak als Teil der arabischen Welt betrachten - in früheren irakischen Verfassungen wurde das Land immer als eine "arabische Nation" bezeichnet - drangen sie auf eine Präzisierung.
So wurde jetzt klargestellt, daß der Irak auch Teil der arabischen Welt sei. Zuvor war auf Druck der Arabischen Liga im September schon der Satz eingefügt worden, daß der Irak ein Gründungsmitglied der Organisation sei und sich ihrer Charta verpflichtet fühle. Die Kurden hatten sich dagegen gewehrt, den arabischen Charakter des Landes in den Vordergrund zu stellen. So sie setzten sie durch, daß das Kurdische die zweite Amtssprache werden soll. Um die Sunniten zu besänftigen, wurde aber in letzter Minute in die Verfassung geschrieben, daß das Arabische auch in den autonomen Kurdengebieten Amtssprache bleiben soll.
Anreiz für stärkere Beteiligung
Wichtig für die Sunniten ist, daß es nicht bei der Verfassung bleiben wird, über die die Iraker am Samstag abstimmen. Die jüngsten Änderungen sehen auch eine Kommission des neuen Parlaments vor, dessen Wahl Mitte Dezember ansteht. Sie wird vier Monate Zeit haben, weitere Korrekturen der Verfassung vorzuschlagen.
Das könnte ein weiterer Anreiz für Sunniten sein, sich stärker an den bevorstehenden Abstimmungen wie an den politischen Debatten zu beteiligen. Schwierig wird es für sunnitische Politiker jedoch werden, die Wähler noch über die jüngsten Ergänzungen der Verfassung zu informieren. Schon Tage vor dem Referendum galt aus Sicherheitsgründen de facto eine Ausgangssperre im ganzen Land.
Text: F.A.Z., 15.10.2005, Nr. 240 / Seite 2
Bildmaterial: dpa/dpaweb
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