Putin überraschte mit seinem Vorschlag in Heiligendamm
Der russische Präsident Putin hat seinen Widerstand gegen die amerikanischen Pläne für ein Raketenabwehrsystem mit Komponenten in Polen und der Tschechischen Republik bekräftigt und Präsident Bush Aserbaidschan als alternativen Standort vorgeschlagen. Aserbaidschan ist Nachbarland Irans und ehemalige Sowjetrepublik.
Nach einer Unterredung beider Präsidenten am Donnerstag in Heiligendamm sagte Putin, würde die Anlage am Kaspischen Meer errichtet, hätte er keine Einwände. Dann ließe er auch seine Drohung fallen, russische Nuklearraketen auf neue europäische Ziele zu richten. Bush nannte das Angebot in einer ersten Reaktion eine „interessante Idee“. Nun sollen bilaterale Arbeitsgruppen der Verteidigungs- und Außenministerien das Thema erörtern.
Putin überrascht Bush: Aserbaidschan als Alternative
Erste Stufe des Plans wäre die gemeinsame Nutzung der bereits bestehenden aserbaidschanischen Radaranlage Gabala. Der Aufbau eines automatischen Raketenabwehrsystems sollte nach Vorstellungen Putins nicht sofort erfolgen. Sobald ein Land, zum Beispiel Iran, eine Langstreckenrakete teste, würden dies Russen und Amerikaner mitbekommen. „Vom ersten Test einer Rakete bis zur Indienstnahme werden mindestens drei bis fünf Jahre vergehen. Diese Zeit reicht, um jedes Raketenabwehrsystem aufzubauen“, sagte der Kremlchef.
Mit der Annahme des russischen Vorschlags könne man „auch ausschließen, dass Trümmer von Raketen auf europäische Länder fallen, da sie im Meer niedergehen würden“, sagte Putin. Es blieb zunächst offen, ob die mögliche Raketenabwehranlage in Aserbaidschan nach Moskauer Vorstellung eine russische oder eine gemeinsame sein soll.
Bushs Nationaler Sicherheitsberater Hadley sprach von einem „interessanten Vorschlag“, der nun von Fachleuten geprüft werden müsse. Bush, der noch vor Putin vor die Presse trat, sagte, dass der russische Präsident einige interessante Vorschläge gemacht habe. Das Gespräch werde am 1. Juli in Kennebunkport im amerikanischen Bundesstaat Maine fortgesetzt.
Bush hat Putin auf einen Landsitz seiner Familie direkt am Atlantik eingeladen. „Wir haben darin übereingestimmt, einen strategischen Dialog zu führen“, sagte Bush und fügte hinzu: „Dies ist eine ernsthafte Angelegenheit“. Vor dem Treffen hatte Bush gesagt, er wolle Putin davon überzeugen, dass die Abwehrpläne kein Grund zur Aufregung seien. Das Rüstungsprojekt sei nicht gegen Russland, sondern gegen Staaten wie Iran gerichtet. Moskau sei eingeladen, Vertreter der Regierung und der Streitkräfte nach Amerika zu schicken, „und hoffentlich wird das die Dinge klären“.
Hadley sagte, für Washington sei wichtig, dass Putin nun die Notwendigkeit eines Abwehrsystems grundsätzlich akzeptiere. Der russische Präsident erkenne eine potentielle Gefahr an. Sein Angebot schlage eine „Brücke“ über die bisherigen bilateralen Differenzen, sagte Bushs Sicherheitsberater. Putin habe gemeinsamen Arbeitsgruppen zugestimmt, die sich mit allen, auch den amerikanischen Vorstellungen über ein Raketenabwehrsystem beschäftigen sollen.
Der amerikanische Präsidetn nennt das eine „interessante Idee”
Der Streit hatte in den vergangenen Tagen Erinnerungen an den Kalten Krieg geweckt. Putin drohte vor dem G-8-Gipfel in einem Interview, Russland könnte seine Raketen auf neue Ziele in Europa ausrichten. Bush kritisierte daraufhin die Demokratie in Russland als mangelhaft. Beiden Seiten betonten, das Treffen der Präsidenten in Heiligendamm sei konstruktiv und ohne Konfrontation verlaufen.
Die 1985 noch im Kalten Krieg gebaute Radarstation Gabala wird derzeit von Russland bei Aserbaidschan gemietet. „Ich habe gestern mit dem aserbaidschanischen Präsidenten darüber gesprochen. Sein Einverständnis würde es uns erlauben, die Station gemeinsam zu nutzen“, sagte Putin. Schon Mitte Mai hatte es Berichte gegeben, wonach der russische Außenminister Sergej Lawrow in Aserbaidschan über eine mögliche gemeinsame Nutzung der Radarstation gesprochen habe. Sie waren jedoch weitgehend unbemerkt geblieben.
Die Vereinigten Staaten wollen zehn Abfangraketen in Nordpolen aufstellen und eine zugehörige Radarstellung in der Tschechischen Republik errichten. Schon am Mittwoch hatte Bush versichert, Russland sei „kein Feind“ und „keine Bedrohung“. Versöhnliche Töne wurden auch in Putins Umfeld angeschlagen. „Bei diesem Gipfel geht es nicht um Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und dem Rest der G-8-Mitglieder“, sagte ein Kreml-Sprecher.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft sich vom Gipfeltreffen an der Ostsee eine Entspannung der Beziehungen zu Moskau. Dass Russland zu der Gruppe der wichtigsten Industrienationen gehöre, sei ein ganz wichtiges Zeichen dafür, dass der Kalte Krieg vorbei sei, sagte sie. „Wir haben neue Zeiten, und in dieser Atmosphäre wollen wir jetzt auch die Gespräche führen.“
Vor dem G-8-Gipfel hatte Bush mit der tschechischen Regierung über die Umsetzung des Raketenabwehr-Projekts gesprochen. An diesem Freitag wird der amerikanische Präsident in Warschau erwartet. Prag reagierte indes zurückhaltend auf das Angebot Putins an Bush. Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek sagte, sollten die Vereinigten Staaten im Gegenzug auf die derzeit geplante Stationierung einer Radaranlage in der Tschechischen Republik verzichten, könnte dies ein Versuch Putins sein, Mitteleuropa als russische Einflusssphäre wiederzugewinnen. Grundsätzlich aber sei die Bereitschaft des russischen Präsidenten, mit Washington über das umstrittene System zu verhandeln, ein Durchbruch, sagte der Ministerpräsident.
Text: FAZ.NET mit AP/AFP/dpa
Bildmaterial: AP, dpa, F.A.Z., REUTERS
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