Irak-Konferenz

Enttäuschung in Scharm al Scheich

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Maliki nennt die Gewalt im Irak ein „Erbe der Diktatur”

04. Mai 2007 Ohne große Fortschritte ist in Scharm al Scheich die internationale Irak-Konferenz zu Ende gegangen, an der Vertreter aus 47 Staaten und mehr als einem Dutzend internationaler Organisationen teilgenommen haben. Nicht überwunden wurde das Misstrauen der sunnitischen arabischen Staaten gegenüber der irakischen Regierung des schiitischen Ministerpräsidenten Maliki. Die Finanzzusagen der arabischen Staaten blieben daher weit unter den Erwartungen. Die Finanzzusagen und der Schuldenerlass, die UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mit über 30 Milliarden Dollar angab, enthalten überwiegend frühere Versprechungen.

Die Begegnung der Außenminister der Vereinigten Staaten und Syriens, Rice und Muallim, könnte jedoch zumindest den Versuch Washingtons bedeuten, Damaskus aus seiner Allianz mit Iran zu lösen. Ein Gespräch von Frau Rice mit dem iranischen Außenminister Mottaki kam nicht zustande.

„Erbe der Diktatur“

Den zweiten Tag der Konferenz beendeten die Delegierten mit der Annahme einer „Erklärung“, die die Sicherheitslage verbessern und die politische Einigung im Irak unterstützen soll. Obwohl insbesondere Syrien und Saudi-Arabien Änderungen vorgeschlagen hatten, nahmen die Delegierten, unter ihnen 30 Außenminister, die „Erklärung“ in unveränderter Form an. Saudi-Arabien beanstandete die Formulierung, die Bemühungen der Regierung Maliki seien zu unterstützen, da Riad solche Bemühungen nicht erkennen kann.

Maliki versuchte den Eindruck zu erwecken, dass er schon viel erreicht habe und in der Lage sei, den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen. Einen weiteren Vorstoß für eine nationale Versöhnung scheint er nicht zu planen. Maliki sagte, die schwierige Sicherheitslage sei keine Folge der Politik seiner Regierung, sondern Erbe der Diktatur.

Auch kleinere Änderungen, etwa am Entbaathifizierungsgesetz, würden nicht mehr für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den Schiiten und Sunniten ausreichen, hieß es aus westlichen Delegationskreisen. Die Konferenz habe gezeigt, dass Treffen wie diese nicht dazu führen, einen Umschwung im Irak herbeizuführen.

Vieles „suboptimal“

Deutlich wurden am zweiten Konferenztag die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen in der Region. Der Irak und die Vereinigten Staaten erhielten kaum Unterstützung für ihre Einschätzung, wonach die Schwierigkeiten im Irak vor allem darauf zurückgehen, dass weiterhin Terroristen illegal über die Grenzen dorthin gelangen und dort aktiv sind. Der syrische Außenminister Muallim forderte stattdessen, die Ursachen der Gewalt zu benennen.

Übereinstimmend forderten die arabischen Minister die Regierung in Bagdad zu einer neuen Politik der nationalen Versöhnung auf. Die amerikanische Außenministerin Rice gestand zwar ein, dass vieles „suboptimal“ verlaufen sei. Dennoch habe man eine Diktator beseitigt und dem Irak Freiheit gebracht.

Iranische Delegation meidet Rice

Als einziger Außenminister der Region lobte der iranische Außenminister Mottaki die politische Entwicklung im Irak. Mottaki rief jedoch die Vereinigten Staaten auf, die Verantwortung für die Gewalt im Irak zu übernehmen. Die Besetzung bringe dem Land Instabilität, sagte Mottaki. Die iranische Delegation vermied eine Begegnung des Außenministers mit Frau Rice.

Die ägyptischen Veranstalter hatten Frau Rice und Mottaki am Donnerstag beim Abendessen an einen Tisch gesetzt. Als Frau Rice eintraf, verließ die iranische Delegation den Raum. Nur die Botschafter beider Staaten trafen sich. Der irakische Außenminister Zebari nannte das „ein positives Zeichen“. Eine Begegnung der Außenminister Großbritanniens und Irans kam aber zustande.

Rice spricht mit syrischem Außenminister

Die irakische Regierung hatte Washington zuvor dazu aufgefordert, direkte Kontakte zu Iran und Syrien aufzunehmen, um die Situation im Irak zu verbessern. Am Donnerstag hatte Frau Rice mit Außenminister Muallim eine halbe Stunde lang gesprochen. Dabei fordert Amerika, dass Syrien den Zustrom von islamistischen Terroristen in den Irak über seine Grenze zu unterbinden.

Syrien wünscht sich, dass Amerika die Belastungen durch die mehr als eine Million irakischen Flüchtlinge anerkennt. Zuvor hatte ein amerikanischer Militärsprecher gesagt, im April seien aus Syrien sehr viel weniger Dschihadisten in den Irak gelangt. Man habe nur über die Stabilisierung des Iraks gesprochen, sagte Frau Rice.

Nach Muallims Worten ist das Gespräch „ein Beginn“. Möglicherweise handelt es sich bei dem demonstrativen Zugehen auf Syrien um einen Versuch Washingtons, Damaskus aus seiner Allianz mit Teheran zu lösen. Zudem hat Syrien anscheinend ein größeres Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten als Iran.

Text: Her. / Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa

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