China

Wachsende Wut auf „die Reichen“

Von einer klassenlosen Gesellschaft ist China weit entfernt

05. März 2007 Unbezahlte Wanderarbeiter, enteignete Bauern, arbeitslose Städter, Kinder, die ihr Schulgeld nicht bezahlen können, Alte, die keine Rente bekommen - noch nie haben vor Chinas Volkskongress die Benachteiligten der chinesischen Gesellschaft so viel Erwähnung gefunden. Der Regierungsbericht von Ministerpräsident Wen Jiabao geriet in diesem Jahr zu einem Aktionsplan für Sozialpolitik. „Alle sollen den Glanz des gemeinsamen Wohlstandes genießen“, sagte Wen Jiabao.

Der große öffentliche Appell war notwendig, denn seine Regierung verliert an Glaubwürdigkeit: Obwohl der Schwerpunkt seit Antritt der Regierung vor vier Jahren auf Soziales gesetzt wurde, sind doch just in ihren Amtsjahren die sozialen Unterschiede in China auf ein in der Geschichte der Volksrepublik noch nie dagewesenes Maß gewachsen.

„Alarmierende Lage“

Der Gini-Koeffizient, der auf einer Skala zwischen Null und Eins die Einkommensverteilung anzeigt, wobei Null für die größte Gleichheit steht, lag in China noch in den achtziger Jahren bei 0,2. Jetzt beträgt er 0,46 Prozent und nähert sich den Werten Lateinamerikas, wo er um die 0,5 liegt. Das chinesische Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherung sprach zu Beginn des Jahres von einer „alarmierenden Lage“. Nach offiziellen Angaben verdient der chinesische Städter im Durchschnitt 3,2 Mal so viel wie ein Landbewohner. Der Durchschnittsverdienst in den ländlichen Regionen betrug im Jahr 2005 gerade 3200 Yuan (etwa 320 Euro) im Jahr.

Es gibt nicht nur den Unterschied zwischen Stadt und Land. Auch innerhalb der Städte öffnet sich die Schere zwischen Reichen und Habenichtsen immer weiter. Die obersten zehn Prozent in den Städten verdienen 9,2 Mal so viel wie die unteren zehn Prozent.

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Nach Berechnungen chinesischer Wissenschaftler dürften die tatsächlichen Einkommensunterschiede sogar noch größer sein als offiziell angegeben. So gehen in die Berechnungen etwa der Einkommensdifferenz zwischen Stadt und Land nicht die Sozialleistungen wie Kranken- und Rentenversicherung ein, die die Landbevölkerung nicht genießt. Und bei der Kalkulation des Einkommens der Reichen werde der große Anteil „grauer Einkommen“ nicht berechnet.

Das Entstehen eines sozialen Gewissens

Der Unterschied zwischen Arm und Reich bewegt die Gemüter. Eine Umfrage ergab, dass 90 Prozent der Städter das Einkommensgefälle als „ernst“ betrachten, und 80 Prozent der Befragten forderten, die Regierung müsse etwas dagegen unternehmen. Der Unterschied zwischen Arm und Reich, der seit Mitte der neunziger Jahre wächst, wurde von der chinesischen Bevölkerung lange hingenommen.

Lange hatten sich alle an die Hoffnung gehalten, dass sie es auch einmal besser haben werden. Doch für viele zeigen sich jetzt die Grenzen des chinesischen Wachstums; die Beschäftigungslage ist ernst. Die Städte können für viele Wanderarbeiter nicht mehr genug Arbeit finden, während es auf dem Land immer noch Millionen überschüssiger Arbeitskräfte gibt. In Chinas Städten setzt die Privatisierung der Staatsbetriebe Arbeitskräfte frei.

In den vergangenen Jahren ist - auch begünstigt dadurch, dass die Partei den Aufbau einer „harmonischen Gesellschaft“ fordert - ein soziales Gewissen entstanden; die städtische Gesellschaft kümmert sich mehr um die Belange der Benachteiligten. So sind Geschichten von Wanderarbeitern derzeit ein Hauptthema in den chinesischen Medien.

Furcht vor öffentlichem Unmut

Während generelle Kritik an der Regierungspolitik nur einige wenige Akademiker zu äußern wagen, äußert sich das populäre Unbehagen an den Verhältnissen vor allem in Kritik an den „Reichen“. Sie werden beschuldigt, sich von der Ein-Kind-Politik freizukaufen, „die Reichen“ zeigten keine soziale Verantwortung, „die Reichen“ hätten Zugang zu besseren Ärzten und teuren Medikamenten, „die Reichen“ trieben durch Spekulation die Wohnungspreise in die Höhe.

Das wachsende Ressentiment ist für die Regierung zweischneidig. Zwar nutzt es, „die Reichen“ als Sündenbock zu haben, um von den Versäumnissen der Partei abzulenken. Doch schließlich stammen auch viele der wohlhabenderen Chinesen aus den Reihen der Parteifunktionäre und sind nicht immer auf legalem Weg zu ihrem Besitz gekommen.

Die Partei muss sich auch vor Unruhen fürchten, die sich aus der Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile ergeben können. Die neue Sozialpolitik, die der Ministerpräsident verkündet hat, die Hilfen für Landbevölkerung, Migranten und die armen Schichten in den Städten sollen dann auch die weitere Ausbreitung von Protesten verhindern. Nach offiziellen Angaben hat es im vergangenen Jahr 87.000 größere Protestaktionen in der Volksrepublik gegeben.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: REUTERS

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