Vereinigte Staaten

„Ich entscheide hier“

Demonstrative Loyalität: Rumsfeld und Präsident Bush

20. April 2006 Die Marschorder, die Präsident George W. Bushs neuer Stabschef Joshua Bolten an seinem ersten vollen Arbeitstag zu Wochenbeginn ausgab, lautet „Erneuern und Auffrischen“. In Washington erwartet deshalb alle Welt in den kommenden Tagen weitere Personalwechsel an Schlüsselstellen der Macht - im Weißen Haus, aber auch an der Spitze mindestens eines Ministeriums.

Bolten ließ amtsmüde Mitarbeiter des Weißen Hauses wissen, wer daran denke, sich in den kommenden Monaten oder gar bis zum Jahresende beruflich zu verändern, solle das jetzt tun - ein deutlicher Wink etwa an Präsidentensprecher Scott McClellan, über dessen Ablösung seit längerem spekuliert worden war und der sich diesen Wink mit seinem Rücktritt am Mittwoch ordnungsgemäß zu Herzen nahm. Karl Rove, einer von Bushs engsten Weggefährten, der die großen innenpolitischen Strategien des Präsidenten entworfen hat, soll nach - allerdings zunächst unbestätigten Berichten - neue Aufgaben übernehmen.

Umfragewerte so schlecht wie nie

Abgelöst: Bush-Sprecher Scott McClellan

Mit der Berufung des Handelsbeauftragten Rob Portman zum neuen Haushaltsdirektor im Weißen Haus - und damit zum Nachfolger Boltens auf diesem Posten - hat Präsident Bush ein Signal gesetzt, wie er die zumal in der Republikanischen Partei herrschende Erwartungen nach Erneuerung und Auffrischung zu erfüllen gedenkt. Tatsächlich braucht Bush einen deutlichen Neubeginn, denn seit Monaten sind seine Umfragewerte so schlecht wie nie zuvor seit seinem Amtsantritt vom Januar 2001. Auch im historischen Vergleich zu Amtsvorgängern der jüngeren und weiter zurückliegenden Vergangenheit steht er nicht gut da.

Portman, dessen bisherige Stellvertreterin Susan Schwab neue Handelsbeauftragte wird, erscheint als Idealbesetzung für den Schlüsselposten des Budgetdirektors im Weißen Haus. Er verbindet die von Bush besonders geschätzte Eigenschaft der persönlichen Loyalität mit der gerade jetzt geforderten Qualität guter Verbindungen zum Kongreß. Der 50 Jahre alte Portman leitete das Wahlkampfteam von George H.W. Bush im Jahre 1980 bei den Vorwahlen im Bundesstaat New Hampshire, von 1993 bis zu seiner Ernennung zum Handelsbeauftragten im Jahre 2005 vertrat er einen Wahlkreis bei Cincinnati im Bundesstaat Ohio im Repräsentantenhaus.

„Frisches Blut“

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Portman war ein wichtiges Verbindungsglied zwischen Weißem Haus und Kongreß. Der Präsident suchte häufig den Rat des Familienfreundes. In seiner einjährigen Amtszeit als Handelsbeauftragter gelang es Portman, das umstrittene Freihandelsabkommen mit mittelamerikanischen und karibischen Staaten (Cafta) durch den Kongreß zu bringen - wenn auch mit denkbar knapper Mehrheit und nur dank der Unterstützung demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus.

Portman verkörpert idealtypisch, wie sich Bush die personellen Erneuerungen für den Rest seiner zweiten Amtszeit vorstellt. Am Grundsatz der langjährigen Verbindung hält er fest, und die Verbesserung der zuletzt wenig harmonischen Beziehungen zu den Fraktionen der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses ist ihm wichtiger als dem Ruf mancher Medien nach „frischem Blut“ von außen nachzugeben. Portman gilt zudem als Fiskalkonservativer, der mit der erheblichen Macht des Budgetdirektors im Weißen Haus bestimmenden Einfluß auf die bisher eher laxe Ausgabenpolitik der Regierung ausüben kann. Für den neuen Budgetdirektor, der über mindestens soviel Einfluß verfügen wird wie der seit längerem als Kandidat für eine Ablösung gehandelte Finanzminister John Snow, sei es die wichtigste Aufgabe, das Haushaltsdefizit bis 2009 zu halbieren, sagte Bush bei der Vorstellung Portmans in der Nacht zum Mittwoch im Weißen Haus.

Außer Bush keine wirkliche Führungsfigur

Auch wenn es für manchen der 232 Republikaner unter den 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus angesichts historisch schlechter Zustimmungswerte für Bush zuletzt wohlfeil gewesen sein mochte, sich vor den „Zwischenwahlen“ im November vom Präsidenten zu distanzieren, ist doch die Erkenntnis weit verbreitet, daß es außer Bush keine wirkliche Führungsfigur gibt, hinter der sich die Partei scharen könnte. Angesichts dieser Abhängigkeit sind die republikanische Exekutive und die Republikaner in der Legislative um Harmonie bemüht.

Idealbesetzung: Bush mit dem neuen Budgetdirektor Portman

Der Präsident braucht den republikanisch beherrschten Kongreß, um seine innen- und sozialpolitische Agenda wiederzubeleben, und die republikanischen Abgeordneten und Senatoren brauchen trotz allem den Republikaner im Weißen Haus. Sollte es im November doch gelingen, die Mehrheit in beiden Kammern zu verteidigen - im Senat dürfte der Vorsprung von 55 zu 45 Sitzen bei 15 zur Wahl stehenden Posten der Republikaner gegenüber 17 „offenen“ Posten der Demokraten ohnedies nicht ernsthaft gefährdet sein -, könnten dem Präsidenten zwei letzte Amtsjahre gelingen, in denen er weniger als „lahme Ente“ erscheint als derzeit.

Demonstrative Rückendeckung

Mit der demonstrativen Rückendeckung für Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat Bush überdies gezeigt, daß er die politische Verantwortung für die andauernde Gewalt im Irak nicht durch die Entlassung des zuständigen Ressortministers abschieben will. „Ich höre die Stimmen, ich lese die Schlagzeilen, und ich kenne die Spekulationen“, sagte Bush am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses, und er ließ sein Unbehagen über das Gerede über Rumsfelds Zukunft deutlich erkennen, dessen Rücktritt in den vergangenen Tagen von einigen pensionierten Generälen gefordert worden war. „Aber ich entscheide hier,“ sagte der Präsident, „und ich entscheide, was am besten ist, und am besten ist es, wenn Don Rumsfeld Verteidigungsminister bleibt.“

Rumsfeld selbst merkte bei seiner üblichen Pressekonferenz im Pentagon an, er wisse, „daß niemand unverzichtbar ist“, und das wisse auch der Präsident. „Der Präsident weiß, daß ich ihm weiter zur Verfügung stehe, und das ist alles.“ Anders als im Zusammenhang mit den Folter- und Mißhandlungsskandal im amerikanischen Militärgefängnis Abu Ghraib bei Bagdad, als Rumsfeld gleich zwei Mal seinen Rücktritt angeboten hatte, Bush diesen aber abgelehnte, sah sich Rumsfeld beim Zwist um die Kriegsplanung im Irak, um seinen Führungsstil und vor allem um die Transformation der Streitkräfte nicht veranlaßt, sein Amt von sich aus zur Verfügung zu stellen.

Er äußerte im Gegenteil sogar Stolz über die Fortschritte beim Umbau der Armee, auch wenn es etwa gegen die Streichung teurer Waffensysteme und gegen die Auflösung von Standorten aus der Zeit des Kalten Krieges Widerstand in den Führungsrängen des Militärs gegeben habe. Zudem wies er Kritik an seinem vorgeblich selbstherrlichen und ruppigen Führungsstil zurück. Entscheidungen kämen im Pentagon nach einem „umfassenden Dialog zwischen Militärs und der zivilen Führung“ zustande.

Das „Band des Vertrauens wiederherstellen“

Schon in seiner Rede zur Nationalen Sicherheit vom September 1999 vor Kadetten der traditionsreichen Marine-Hochschule „The Citadel“ in Charleston (South Carolina) hatte der damalige Präsidentschaftskandidat George W. Bush gesagt, er werde das unter Bill Clinton zerrissene „Band des Vertrauens zwischen dem amerikanischen Präsidenten und den amerikanischen Streitkräften wiederherstellen, das amerikanische Volk gegen Raketen und gegen Terrorismus verteidigen und den Aufbau des Militärs für das kommende Jahrhundert beginnen“. Bush versprach damals, Amerika werde sich „nicht von der Welt zurückziehen“, sondern werde diffuse durch genau definierte Missionen ersetzen, die Sinnhaftigkeit von großen Garnisonsstationierungen aus den Zeiten des Kalten Krieges überprüfen und die amerikanischen Streitkräfte für den Einsatz an den „unsicheren Grenzen der Technologie und des Terrors“ umrüsten.

Schon damals - knapp zwei Jahre vor den Terrorangriffen vom 11. September 2001 - wies der zukünftige Präsident darauf hin, daß das historische Sicherheitsgefühl, von zwei großen Ozeanen umgeben zu sein, zu Zeiten der „Verbreitung von Technologie“ trügerisch sei. Die Gefahr biologischer, chemischer und nuklearer Waffen in den Händen von „Schurkenstaaten“ wie Iran, Irak und Nordkorea, die nicht nur mittels Raketen und Bomben, sondern in Schiffscontainern oder gar in gewöhnlichen Koffern zum Einsatz gebracht werden könnten, erforderten die Stärkung von Spezialeinheiten und der Fähigkeit, an weit entfernten Schauplätzen zuzuschlagen.

Persönliche Loyalität

Das war im Kern das Bekenntnis zum Umbau der „trägen“ Stationierungsstreitkräfte aus den Zeiten des Kalten Krieges zur mobilen und flexiblen globalen Eingreiftruppe des 21. Jahrhunderts, des Zeitalters der Bedrohung durch flottierende Massenvernichtungswaffen. Weil Donald Rumsfeld diese Sicht von Beginn an teilte, ernannte ihn Bush nach seinem Wahlsieg vom November 2000 zum Chef des Pentagon - und deshalb hielt er an seinem Verteidigungsminister trotz der anhaltenden Schwierigkeiten bei der Besatzung und Befriedung des Iraks nach dem „Blitzsieg“ gegen das Saddam-Regime fest. Weil Bush seine Entscheidung zum Irak-Krieg, über dessen Erfolg oder Mißerfolg die Geschichte das Urteil noch nicht gefällt hat, als zentralen Bestandteil im aufgezwungenen Krieg gegen den internationalen Terrorismus betrachtet, wird man in diesem Kernbereich der Politik der Bush-Regierung keine einschneidenden politischen oder auch personellen Änderungen erwarten dürfen.

In Bushs Verständnis heißt „Erneuern und Auffrischen“, den Botschafter - den Sprecher des Weißen Hauses - auszutauschen, aber nicht die Botschaft zu ändern. Er versteht darunter, die Beziehungen zum Kongreß mit der Berufung eines langjährigen und weithin respektierten Abgeordneten des Repräsentantenhauses zu verbessern, um wichtige Gesetzesprojekte etwa in der Einwanderungs- und Sozialpolitik doch noch zu verwirklichen. Und er bekräftigt sein Bekenntnis zu den außen- und sicherheitspolitischen Grundüberzeugungen sowie zum Grundsatz der persönlichen Loyalität - etwa zum Verteidigungsminister. Eine Kehrtwende ist das nicht.

Text: F.A.Z., 20.04.2006, Nr. 92 / Seite 3
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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