Präsidentenwahl in der Türkei

Testfall für Beziehungen zwischen Staat und Militär

Ministerpräsident Erdogan: Generalstab hat Grenzen überschritten

28. April 2007 Die Krise um die Wahl eines neuen Staatspräsidenten in der Türkei hat sich mit einer massiven Einmischung des Militärs zugespitzt. In einer Erklärung nur wenige Stunden nach der ersten Abstimmung im Parlament zur Wahl des neuen Staatspräsidenten bekräftigte die Armeeführung in der Nacht zum Samstag, dass sie den Laizismus (die Trennung von Staat und Religion) „entschieden verteidigen“ werde. Sie sei „Partei“ in den Debatten, von denen die Präsidentenwahl geprägt sei, und werde „ihre Haltung und ihr Vorgehen notfalls deutlich machen“.

Nach dieser ungewöhnlich scharfen Erklärung der Armeeführung warf die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dem Generalstab vor, seine Grenzen überschritten zu haben. Die Erklärung sei gegen die Regierung gerichtet und ein Versuch, die Justiz des Landes zu beeinflussen, sagte Regierungssprecher Cemil Cicek in Ankara. „In einer demokratischen Ordnung ist allein schon der Gedanke daran befremdlich.“

Türkische Armee: schon drei Staatsstreiche

Erdogan und Gül: Verfolgen sie islamistische Ziele?

Die EU-Kommission in Brüssel sprach von einem „Testfall“ für die Frage, ob die türkischen Streitkräfte die demokratisch festgelegten Beziehungen zwischen Staat und Militär respektierten. Die türkische Armee hat in der Vergangenheit bereits drei Mal - 1960, 1971 und 1980 - die Macht mit einem Staatsstreich an sich gerissen. Der islamistische Ministerpräsident Necmettin Erbakan war 1997 auf Druck des Militärs zurückgetreten.

In der ersten Runde war der Kandidat der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Außenminister Abdullah Gül, nur knapp an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Nach einer Beschwerde der Opposition soll jetzt das Verfassungsgericht in Ankara über die Gültigkeit der Wahl entscheiden. Der nächste Wahlgang ist für kommenden Mittwoch vorgesehen. Politische Kommentatoren und Parteiführer der Opposition in der Türkei forderten am Samstag vorgezogene Parlamentswahlen als Lösung für die Krise.

„Höchst demokratiefeindlich und brandgefährlich“

Zum Thema

Regierungschef Erdogan, der am Samstag mit den wichtigsten Ministern beriet, äußerte sich zunächst nicht, wie es weitergehen soll. Er habe ein „nützliches und ergiebiges Gespräch“ mit Generalstabschef Yasar Büyükanit geführt, sagte Regierungssprecher Cicek. Cicek erinnerte daran, dass der Generalstab der Befehlsgewalt der Regierung unterstellt und gegen die Regierung gerichtete Äußerungen zu welchem Thema auch immer „undenkbar“ seien.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn rief die türkische Armee zur Zurückhaltung auf. „Es ist wichtig, dass das Militär die Aufgaben der Demokratie der demokratisch gewählten Regierung überlässt“, sagte Rehn am Samstag in Brüssel. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die Warnungen des türkischen Militärs als „höchst demokratiefeindlich und brandgefährlich“. Sie riefen „furchtbare“ Erinnerungen an die jüngere Vergangenheit der Türkei hervor.

Text: FAZ.NET / dpa
Bildmaterial: AP, dpa

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