Weißrußland

Proteste und Festnahmen in Minsk

Jugendliche Lukaschenka-Gegner trotzen in Minsk der Kälte

21. März 2006 In Weißrußland haben Tausende Oppositionsanhänger die Nacht über gegen die von Manipulationsvorwürfen überschattete Wiederwahl des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenka demonstriert.

Mit einer Menschenkette umschlossen die überwiegend jugendlichen Lukaschenka-Gegner ein Dutzend Zelte, die sie zuvor auf dem Oktoberplatz in der Hauptstadt Minsk errichtet hatten. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt war es in der Nacht zu einer kurzen Rangelei zwischen etwa 20 Polizisten und Oppositionsanhängern gekommen. (Siehe auch: Video: Proteste in Weißrußland halten an)

Festnahmen von Oppositionellen

Am frühen Morgen wurden mehrere Vertraute des Oppositionskandidaten Alexander Milinkewitch nach dem Verlassen der Kundgebung von der Polizei in der Nähe des Platzes festgenommen. Die weißrussische Polizei hat nach eigenen Angaben 20 Teilnehmer der Demonstration ins Gewahrsam genommen.

Unter den Festgenommenen sei auch der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko, meldete die Agentur Interfax. Milinkewitsch rief seine Anhänger auf, auf dem Platz zu bleiben und den Protest gegen das Regime von Lukaschenka fortzusetzen. Am Abend will die Opposition ihre Großkundgebung fortsetzen.

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Am Sonntag und Montag hatten sich ungeachtet massiver Drohungen des Staatsapparates jeweils etwa 10.000 Menschen auf dem Oktoberplatz versammelt. Sie protestierten gegen den offiziell verkündeten Wahlsieg Lukaschenkos mit 82,6 Prozent der Stimmen und forderten Neuwahlen mit fairen Bedingungen für alle Kandidaten. (Siehe auch: Weißrußland: Hochrufe auf ein anderes Land)

Wie bei der „orangen Revolution“?

Milinkewitsch nannte den wiedergewählten Lukaschenka einen „illegitimen Präsidenten“. Nach der umstrittenen Wahl in Weißrußland erwägen die EU und die Vereinigten Staaten die Ausweitung ihrer Sanktionen. „Wir sagen: Nein zu Diktatur und Lügen“, rief Milinkewitsch. Die Menge antwortete mit „Freiheit“-Sprechchören und rief „Lang lebe Weißrußland“.

Der Protest erinnert zunehmend an die „Orangene Revolution“ Ende 2004 in der Ukraine. Damals harrten Anhänger der Opposition bei eisigen Temperaturen so lange im Zentrum von Kiew aus, bis der Weg für ihren Kandidaten, den heutigen Präsidenten Viktor Juschtschenko, an die Staatsspitze frei war.

„Die Revolution ist gescheitert“

Lukaschenka war nach Angaben der Wahlkommission am Sonntag mit 82,6 Prozent im Amt bestätigt worden. Nach Angaben der weißrussischen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 94,2 Prozent. Herausforderer Milinkewitsch kam demnach nur auf sechs Prozent. Lukaschenkasagte zu diesem Ergebnis, das Volk habe „trotz des Diktats des Auslands“ gezeigt, „daß es hier der Herr ist“. „Die Revolution, über die so viel gesprochen wurde, für die so viel vorbereitet wurde, ist gescheitert. Es hat nicht anders sein können“, sagte der seit 1994 amtierende Staatschef.

Die rund 10.000 Demonstranten, die sich am Wahlabend trotz massiver Drohungen in der Hauptstadt Minsk versammelt hatten, bezeichnete er als jugendliche „Nichtsnutze“, die gegen Geld auf die Straße gegangen seien. Zugleich drohte er den Oppositionskandidaten Milinkewitsch und Alexander Kosulin mit Haft. „Sie haben mich verleumndet und diffamiert. Sie haben meinen Ruf beschädigt“, sagte Lukaschenka.

„Demokratische Wahl im Keim erstickt“

Milinkewitsch forderte eine Wiederholung des Urnengangs und nannte die Wahl eine „verfassungswidrige Machtergreifung“.

Die Grünen-Politikerin und OSZE-Wahlbeobachterin Marieluise Beck berichtete über massiven Wahlbetrug durch die weißrussische Führung. Im Vorfeld sei „jegliche demokratische Wahl faktisch im Keim erstickt worden“, sagte sie dem NDR. Nach internationalen Standards sei die Wahl weder frei noch fair verlaufen, sagte Alcee Hastings, Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die mehr als 400 Wahlbeobachter in das osteuropäische Land entsandt hatte.

Der Europarat wies die Wiederwahl Lukaschenkas als „Farce“ zurück. Die Vereinigten Staaten wollen zusammen mit der EU die Sanktionen gegen die Führungsspitze in Minsk verschärfen. Die Vereinigten Staaten bereiteten „ernsthafte und angemessene Maßnahmen“ gegen jene Politiker vor, die für den Wahlbetrug und die Menschenrechtsverstöße verantwortlich seien, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack.

Er präzisierte nicht, wie die neuen Strafmaßnahmen aussehen könnten. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte in Brüssel, die EU sei bereit, restriktivere und „gezielte“ Maßnahmen gegen die Führung in Minsk zu ergreifen. Dabei solle jedoch nicht die Bevölkerung zu Schaden kommen.

Möglich seien schärfere Einreiseverbote für die weißrussische Führung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, in der Ministerrunde sei auch darüber gesprochen worden, der Regierung in Minsk die Anerkennung zu verweigern. Ein Beschluß sei aber vorerst nicht gefaßt worden.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS

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