Taiwan bräuchte einen ähnlich guten Botschafter in eigener Sache wie Tibet
25. September 2007 Der Dalai Lama ist ein überzeugender Botschafter Tibets. Mit seinem gewinnenden Lachen und mit ebenso exotischen wie einfachen Weisheiten hat er erreicht, dass Leute überall in der Welt mit Tibet sympathisieren. Man glaubt ihm, wenn er sagt, dass die tibetische Kultur in China unterdrückt werde, man glaubt ihm, wenn er sagt, dass er keine Unabhängigkeit, sondern nur mehr Autonomie für Tibet wolle – und man versteht nicht, warum die chinesische Regierung dem Dalai Lama so hartnäckig die Rückkehr verwehrt.
Ein privates Gespräch mit dem Friedensnobelpreisträger, der seit Jahrzehnten aus seiner Heimat verbannt ist und wenig Aussichten hat, sie wiederzusehen, ist der Bundeskanzlerin wert, eine Verstimmung mit Peking zu riskieren. Wegen ihres Treffens mit dem Dalai Lama in Berlin wurde der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog ausgesetzt und ein Frühstück der beiden Außenminister in New York abgesagt. (Siehe auch: Deutsch-chinesische Beziehungen: Abgekühltes Verhältnis)
Neidvolle Blicke aus Taiwan
Die Bevölkerung von Taiwan hätte auch gerne so einen Botschafter ihrer Sache. Man fragt sich dort, wie es den Exiltibetern gelingt, Regierungen und Politiker so zu beeindrucken, dass sie über die Tibet-Frage gelegentlich die sonst so hochgehaltenen Beziehungen zur Volksrepublik China Turbulenzen aussetzen. Taiwan dagegen kommt aus seinem Schattendasein selten heraus.
Da gibt es ein Land mit 23 Millionen Einwohnern, mit einer demokratisch gewählten Regierung, politischen Parteien und allen Freiheiten, welche die Bürger in westlichen Demokratien genießen, doch kaum jemand nimmt es offiziell zur Kenntnis. Siebzig Prozent der Einwohner Taiwans würden gern den Vereinten Nationen beitreten und als vollwertiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, doch die Aussichten dafür sind minimal, denn die Volksrepublik beansprucht Taiwan als Teil Chinas.
Taiwan stets als Unruhestifter gebrandmarkt
Dabei haben die Taiwaner getan, wie ihnen geheißen: Sie haben sich von einer Diktatur befreit und ein wohlhabendes demokratisches Land aufgebaut. Doch dafür lobt sie nur der amerikanische Präsident und das auch nur in einem unbeobachteten Moment. Niemand will den Zorn der mächtigen Volksrepublik heraufbeschwören. Mit der Ein-China-Politik erkennen die meisten Staaten die Volksrepublik als einzige Repräsentantin Chinas an; der Rest des Umgangs mit Taiwan fällt in die Grauzonen des „Status quo“, dem eine Mehrheit der Staaten sich verschrieben hat.
Das führt dazu, dass das kleine Taiwan als Unruhestifter gebrandmarkt wird, wenn es zu Spannungen in den Beziehungen zwischen der Volksrepublik und Taiwan kommt, während die große Volksrepublik, die mit tausend Raketen die Inselrepublik bedroht und die sich in einem Gesetz zu militärischem Vorgehen gegen Unabhängigkeitsbestrebungen verpflichtet hat, nicht kritisiert wird. Allenfalls wird sie sanft gemahnt, man solle doch den Konflikt mit friedlichen Mitteln lösen.
Drohgebärden aus Peking
Taiwan und Tibet sind heikle Themen im Umgang mit der Volksrepublik China. Für die chinesische Führung und die entsprechend indoktrinierte Bevölkerung geht es um territoriale Integrität und um Machtanspruch. Die Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland ist ein „heiliges Ziel“ für die Staatsführung. Die Zugehörigkeit Tibets zu China „hat schon seit alters her“ bestanden und darf somit nicht in Zweifel gezogen werden. Nach dieser Logik unterstützt jeder, der mit Taiwans Präsidenten Chen Shui-bian oder dem Dalai Lama spricht, Separatisten.
70 Prozent der Taiwanesen sähen ihr Land gerne als Mitglied der Vereinten Nationen
Die Pekinger Diplomatie reagiert auf Überschreitungen der von ihr gesetzten Grenzen mit Drohungen oder mit Druck – je nach Größe und Bedeutung des Landes. Auch Deutschland bekommt jetzt seit langer Zeit erstmals wieder den Ärger Pekings zu spüren. Nach den diplomatischen Reaktionen ist nicht ausgeschlossen, dass sich Pekings Ärger auch auf die Wirtschaft auswirken kann. Doch sind die Zeiten vorbei, da staatliches Wohlwollen in China allein für Wirtschaftsabschlüsse förderlich war. Eine Beeinträchtigung des Wirtschaftsaustausches wäre auch nicht im Interesse Chinas.
Westliche Werte zählen in China nicht
Gute Beziehungen zu China sind wichtig, nicht nur für die Wirtschaft. Für die Lösung der globalen Fragen – vom Terrorismus bis zum Klimawandel – braucht die Staatengemeinschaft Chinas Mitwirkung. China hat wichtigen Anteil an der Regelung des Nordkorea-Disputs, es hat Einfluss auf die Herrschenden in Burma, und es ist in Afrika präsent. Die Kanzlerin hat in Peking ausdrücklich gelobt, wie sehr China sich in der internationalen Politik neu engagiere.
Doch weder die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen noch die außenpolitische Einbeziehung Chinas dürfen den Blick darauf verstellen, dass China nach wie vor nicht demokratisch regiert wird und dass die Führung nicht den westlichen Werten verpflichtet ist. Dass der Westen und China die Tibet- und auch die Taiwan-Frage so völlig unterschiedlich verstehen, hat mit diesen verschiedenen Wertvorstellungen zu tun.
Der „casus belli“ für China?
Es kommt auch nicht von ungefähr, dass die deutsche Politik etwas auf Distanz zu China geht. Ohnehin werden Chinas wachsende Wirtschaftsmacht und politischer Einfluss in Deutschland mehr als Bedrohung und weniger als Chance gesehen. Nach dem Höhenflug sind die deutsch-chinesischen Beziehungen wieder auf dem Boden der nüchternen Tatsachen gelandet.
Die deutsche und die internationale Politik täten gut daran, nicht nur den Dalai Lama und die Tibeter, sondern auch Taiwan nicht zu vergessen. Wenn im März kommenden Jahres das demokratische Taiwan in einem Referendum über den UN-Beitritt abstimmt, könnte Peking das als casus belli interpretieren. Es wäre leichtsinnig, sich darauf zu verlassen, dass die chinesische Führung sich nur wegen der bevorstehenden Pekinger Olympischen Spiele Zurückhaltung auferlegen wird.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa, reuters
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