07. September 2009 Angesichts der Debatte über einen von Deutschen befohlenen Luftschlag bei Kundus will Bundeskanzlerin Merkel (CDU) an diesem Dienstag eine Regierungserklärung zu dem Einsatz in Afghanistan abgeben. Das teilte Regierungssprecher Wilhelm am Montag in Berlin mit. Verteidigungsminister Jung (CDU) rechtfertigte den Angriff vom vergangenen Freitag, bei dem nach immer noch widersprüchlichen Angaben mehr als 50 oder mehr als 120 Menschen getötet worden sein sollen. Es habe eine Bedrohung abgewendet werden müssen.
Der Angriff in der Nacht zum Freitag hatte zwei in der Nähe des deutschen Feldlagers Kundus von Taliban-Kämpfern gekaperten Tanklastwagen gegolten. Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums habe es „in jüngster Vergangenheit sehr ernstzunehmende Hinweise“ gegeben, dass die Aufständischen solche Tankwagen als Bomben gegen das regionale Wiederaufbauteam (PRT) der Afghanistanschutztruppe Isaf oder gegen die afghanischen Sicherheitskräfte in Kundus einsetzen wollten. Daher habe der örtliche Isaf-Kommandeur, ein deutscher Oberst, den Piloten zweier amerikanischer Kampfflugzeuge den Befehl gegeben, die Lastwagen mit Bomben anzugreifen.
Totenliste mit Unstimmigkeiten
Die geheimgehaltenen Einsatzregeln der Nato, die die Isaf-Truppe führt, sehen einen solchen Waffeneinsatz vor, wenn so eine „unmittelbare Bedrohung“ abgewendet werden kann. Während dies nach deutscher Darstellung gegeben war, kommt ein vorläufiger Bericht des Isaf-Hauptquartiers („Initial Action Team Report“) nach Informationen der F.A.Z. zu dem Ergebnis, dass die Einsatzregeln verletzt worden sein könnten. Der Bericht liegt Berlin seit Sonntagabend vor.
Bilder der Luftaufklärung, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, hätten ergeben, dass 56 Personen getötet worden seien und 14 flüchteten. Während die Zahl von 56 Toten auch von örtlichen afghanischen Amtspersonen in einem Schreiben an Präsident Karzai in Kabul am Freitag übermittelt wurde, präsentierte ein Polizeivertreter in Kundus am Montag eine Totenliste mit 136 Namen. Zugleich teilte er mit, sie enthalte Unstimmigkeiten.
Verteidigungsminister Jung schloss am Montag anders als noch am Wochenende nicht aus, dass auch unschuldige Zivilisten unter den Toten seien. Er schloss sich einer Formlierung der Bundeskanzlerin an, wonach er es bedauern würde, wenn Zivilisten dem Angriff zum Opfer gefallen sein sollten. Jung sagte, es habe ein Lagebild gegeben, das eine „sehr konkrete Bedrohung“ für die Bundeswehrsoldaten bedeutet habe. „Wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen kommen, dann ist das eine konkrete Gefahrenlage auch für unser Lager und unsere Soldaten.“ Jungs Sprecher sagte: „Dieser Einsatz war militärisch notwendig und richtig.“
Entgegen einem Bericht der Zeitung „Washington Post“, der sich auf das Isaf-Hauptquartier stützte, gab das Verteidigungsministerium in Berlin an, auf der Grundlage von vier Quellen sei der deutsche Offizier in Kundus zu der Gewissheit gelangt, dass die Lastwagen von Aufständischen und keinen Unbeteiligten umgeben seien. Die „Washington Post“ hatte geschrieben, es sei im wesentlichen ein Informant, gewesen, der diese Annahme gestützt habe. Das Ministerium nannte darüber hinaus die Luftbilder zweier amerikanischer Flugzeuge sowie eine vierte, geheimzuhaltende Quelle.
Erklärungsbedarf: Jung mit den Spitzenkandidaten der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin
Der Isaf-Kommandeur und amerikanische General McChrystal hatte frühzeitig der deutschen Darstellung widersprochen, es habe keine zivilen Opfer gegeben. Sein brüsker Auftritt in Kundus wurde in der Bundeswehr hinter vorgehaltener Hand als unkameradschaftlich kritisiert. Der Bundeswehrverband bezeichnete dies als „Retourkutsche“: Deutschland habe bei ähnlichen Einsätzen anderer Nationen immer „den Zeigefinger erhoben“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Kirsch, am Montag dem WDR. Außenminister Steinmeier sagte in einem Telefongespräch mit seinem afghanischen Amtskollegen Rangin Dadfar Spanta, es müsse alles getan werden, um zivile Opfer zu vermeiden.
Text: löw./boe., F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa, reuters
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