Raus Afrika-Reise

Entrüstung über klare Worte

Von Wulf Schmiese, Daressalam

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Rau in Daressalam: Afrikapolitisches Vermächtnis

23. März 2004 Die Worte des Bundespräsidenten verjagen die Botschafterin Zimbabwes. Entrüstet steht die stattliche Dame im orangen Gewand auf, mitten während der Rede von Johannes Rau, und schreitet zum Ausgang. Laut schnipst sie dazu mit den Fingern - ein Befehl an die Journalisten ihres Landes, Rau ebenfalls zu boykottieren. Ein Schreiber und ein Fotograf stellen die Arbeit sofort ein, um eiligst ihrer Exzellenz zu folgen. Der Bundespräsident macht unbeeindruckt weiter.

Es ist die Hauptrede seiner neuntägigen Afrika-Reise, die er in Tansanias Hauptstadt Daressalam hält. Botschafter vieler afrikanischer wie europäischer Staaten sind dazu erschienen. Einige schreiben eifrig mit im schmucklosen Gebäude der Nyerere-Stiftung, benannt nach dem 1999 verstorbenen Staatsgründer Tansanias. Dort hinterläßt Rau sein afrikapolitisches Vermächtnis, drei Monate vor Ende seiner Amtszeit, auf der 75. Auslandsreise als Bundespräsident.

Schärfer als es der Bundeskanzler oder auch ein neugewählter Bundespräsident könnte, der noch viele Amtsjahre vor sich hat, skizziert Rau eine Afrika-Politik, die helfen soll, den weltweiten Terror zu beenden. Der Absatz über Zimbabwe, der die Botschafterin in die Flucht schlägt, richtet sich gegen afrikanische Staaten, in denen das eigene Volk terrorisiert wird. Und es ist zugleich heftige Kritik an jenen Ländern des Kontinents, die solches Unrecht in ihrer Nachbarschaft sanktionslos zulassen.

Mugabes Botschafterin geht

"Ich kann verstehen", sagt Rau väterlich, "wenn es manchen politischen Verantwortlichen in Afrika schwerfällt, Nachbarn und Partner zu kritisieren, mit denen sie einmal Seite an Seite gegen Kolonialismus, gegen Rassismus und Unterdrückung gekämpft haben." Hier macht sich die Lady aus Zimbabwe schon zum Aufbruch bereit. Ihre Nachbarin, eine Diplomatin aus Südafrika, blickt dagegen noch erwartungsvoll zum Redner. Ihre Regierung rechtfertigt nämlich mit ebendiesem Argument den sanften Umgang mit dem Zimbabwe des Robert Mugabe, wo ANC-Kämpfer in den Jahren der Apartheid Zuflucht fanden. "Wer aber", fährt Rau fort, "wie Präsident Mugabe, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze mißachtet und das eigene Land in eine Katastrophe führt, der hat nach meiner Überzeugung den Anspruch auf die Solidarität seiner Nachbarn selber verwirkt." Zeit zu gehen für Mugabes Botschafterin.

Ihre südafrikanische Kollegin schaut hilflos zum Ausgang bei Raus nächstem Satz, der ihrem Land gilt: "Falsch verstandene Solidarität schadet Millionen von Menschen, die es nicht verdient haben, daß ihre Lebenschancen, ja ihr Leben durch neues Unrecht gefährdet werden." Die Kritik des Bundespräsidenten ist Teil seines Appells an afrikanische Staaten, "ihre Probleme selber anzupacken". Deutschland wolle dazu beitragen, "daß die afrikanischen Staaten bewaffnete Konflikte selber verhüten und beenden". Keine Alleingänge zwar, aber regionale statt globaler Einsätze sind der deutsche Wunsch. "Effektiver Multilateralismus" nennen das die Afrika-Fachleute in Raus Stab, eine Wortprägung des Außenministers. Deutsche Außenpolitiker sind froh, daß die Zusammenarbeit häufiger zu werden scheint in Afrika.

Hoffnungsvolles Signal

So lobt Rau innerafrikanische Bündnisse, die sich in den vergangenen Jahren gegründet oder gänzlich erneuert haben - von der Afrikanischen Union, der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten wie jener Ostafrikas bis hin zur Nepad, wie sich die "Neue Partnerschaft für afrikanische Entwicklung" nennt. Nepad ist der Versuch vergleichsweise mächtiger und fortschrittlicher afrikanischer Länder, darunter auch des von Rau besuchten Nigeria, Armut zu überwinden. Die Nepad ist für den Westen ein so hoffnungsvolles Signal, weil sie anerkennt, daß Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Kampf gegen Armut nur unter Einhaltung bestimmter - im Westen geltender - Werte zu schaffen sind: "Friede, Stabilität, verantwortliches Regierungshandeln, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", zählt Rau sie auf.

Ein Land wie Nigeria etwa, das hat Rau dort zum Auftakt seiner Reise klargemacht, dürfe deshalb nicht das islamische Strafrecht bei sich dulden, die Scharia. Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte, müßten überall gelten, ohne Rücksicht auf Kultur, Religion oder Region. Deutschland werde seine Unterstützung auf jene Länder konzentrieren, erklärt Rau die deutsche Entwicklungspolitik, deren Regierungen nach den genannten Kriterien "wirklich das Wohl des Landes" für alle im Auge haben. Das sei keineswegs nur ein Gebot der Nächstenliebe, sondern liege im eigenen Interesse Deutschlands, um in Afrika verläßliche Partner zu bekommen.

„Fairer Zugang" zum Weltmarkt

Um den Handel mit Afrika zu fördern, fordert Rau auch neues Handeln in der europäischen Entwicklungspolitik: "Europa und alle Staaten der OECD müssen stärker als bisher ihre Märkte vor allem für die landwirtschaftlichen Produkte Afrikas öffnen, und sie müssen die eigenen Agrarsubventionen abbauen." Man könne nicht den Afrikanern zurufen, öffnet eure Märkte und liberalisiert eure Industrien, ohne im Gegenzug selbst so zu handeln. Der ganze Streit um Nutzen und Schaden durch die Globalisierung für Afrika bleibe "akademisch", solange es "keinen fairen Zugang" zum Weltmarkt gebe.

Auch das diene dem Interesse des Westens. "Sicherheit, wachsender Wohlstand und sozialer Ausgleich" könnten verhindern, daß sich Instabilität und Terror ausbreiteten. Dahinter steht die Einsicht, daß Demokratie und Menschenrechte nicht exportiert und auch schwerlich erzwungen werden können. Er weiß, daß viele der islamistischen Attentäter keineswegs aus armen Familien, manche wie Usama Bin Ladin nicht einmal aus armen Staaten stammen. Doch die Massen an Sympathisanten, "daß es die gibt, liegt am Mangel an sozialer Gerechtigkeit auf der Welt", sagt Rau. "Entwicklungspolitik ist globale Zukunftssicherung", sagt Rau, und schwarze wie weißen Zuhörer applaudieren - und wirken dennoch ratlos.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.03.2004, Nr. 71 / Seite 1
Bildmaterial: dpa

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