Jimmy Carter in Nahost

Vor verschlossenen Türen

Von Jörg Bremer, Jerusalem

15. April 2008 Der frühere amerikanische Präsident Jimmy Carter lässt sich nicht einschüchtern. Schon die Regierung George W. Bushs war gegen seinen Wunsch, bei seinem Besuch im Nahen Osten auch mit der islamistischen Hamas zu sprechen. Diese Gruppe wird von Israel und den Vereinigten Staaten als Terrororganisation geführt; und die Israelis bezeichnen den von der Hamas besetzten Gazastreifen als „Feindgebiet“.

An diesem Dienstag traf Carter nun gleichwohl den früheren stellvertretenden palästinensischen Ministerpräsidenten Schaer von der Hamas in Ramallah, und er hat auch weiter vor, am Freitag in der syrischen Hauptstadt Damaskus den Exilchef der Hamas, Khaled Meschal, zu treffen.

Kühler Empfang

Kein Wunder, dass der Empfang für Carter in Israel kühl blieb. Immerhin, über seinem Hotel weht die amerikanische Flagge. Aber offiziell empfangen wurde er nur vom israelischen Präsidenten Schimon Peres, der wie er Friedensnobelpreisträger ist.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte genauso wenig Zeit für ihn wie Außenministerin Tzipi Livni oder Oppositionsführer Benjamin Netanyahu. Und auch Peres versuchte Carter klarzumachen, dass ein Gespräch mit Hamas-Politikern „ein schwerer Fehler“ sei. Israel könnte sich freilich gegenüber Carter mehr öffnen und zu Dank verpflichtet sehen. Carter hatte 1979 Israels Frieden mit Ägypten möglich gemacht.

Carter wollte am Dienstag eigentlich in den Gazastreifen reisen, den die islamistische Hamas im Juni vergangenen Jahres blutig für sich erobert hatte: „Ich habe die Erlaubnis erbeten, aber die Bitte ist zurückgewiesen worden“, sagte Carter, ohne Israel beim Namen zu nennen.

Treffen mit Hamas-Chef Meschal

Wer auch immer über Israel in den Gazastreifen reisen will, braucht dafür eine Genehmigung der israelischen Regierung. Der Gazastreifen steht derzeit vor einer neuen Energiekrise, nachdem vor ein paar Tagen palästinensische Terroristen den Kontrollpunkt für die Importe von Diesel und Benzin Nahal Oz überfallen und dabei zwei Zivilisten getötet hatten.

Israel nahm am Dienstag zwar die Lieferung von Diesel für die Krankenhäuser und das Elektrizitätswerk wieder auf, will aber vor weiteren Lieferungen die Sicherheitsanlagen verbessern.

Bei Antritt seiner Nahost-Reise hatte Carter zu direkten Gesprächen mit der Hamas und mit Iran aufgerufen. Die Isolation der Hamas sei kontraproduktiv. Er bot sich an, als Mittler zwischen den israelischen und amerikanischen Regierungen sowie der Hamas zu fungieren: „Ich bin kein Verhandlungsführer“, sagte Carter. „Aber ich könnte eine Hilfe dabei sein, dass es wieder zur Kommunikation kommt. Ich werde versuchen, Meschal zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes zu bewegen“, sagte Carter.



Bildmaterial: AFP, dpa

 
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