Hariris Anhänger feiern
31. Mai 2007 Feuerwerke erleuchteten den Himmel über Beirut, und in den Straßen der libanesischen Hauptstadt tanzten und sangen Anhänger des früheren Ministerpräsidenten Hariri, der am 14. Februar 2005 ermordet wurde. Um sein Grab versammelten sie sich und verteilten weiße Rosen und Süßigkeiten, auf denen das Wort „Gerechtigkeit“ stand. Eben war über die Bildschirme geflimmert, dass in New York der UN-Sicherheitsrat der Einsetzung eines internationalen Hariri-Tribunals zugestimmt hat.
Mit Tränen in den Augen erklärte Saad Hariri, der das politische Erbe seines Vaters angetreten hat, die Entscheidung zu einem Wendepunkt in der libanesischen Geschichte. Sie sei ein Geschenk der Welt an den unterdrückten Libanon, denn sie werde weitere politisch motivierte Attentate verhindern.
Die Hintergründe werden nie aufgedeckt
Rafik Hariri wird verehrt
Dazu ist der libanesische Staat nicht in der Lage. Seine Institutionen sind schwach, auch die Gerichte. Kein Richter wagt, Licht ins Dickicht der vielen politischen Attentate zu bringen. Die Toten werden zwar als „Märtyrer“ gefeiert, aber die Hintergründe ihrer Ermordung werden nie aufgespürt, die Täter werden nie identifiziert, geschweige denn verhaftet.
Zuletzt war im vergangenen November der 34 Jahre alte Pierre Dschemeijil ermordet worden, einer der Hoffnungsträger der maronitischen Christen. Nichts deutet darauf hin, dass es bis heute Fortschritte in der Aufklärung des Verbrechens gegeben haben könnte. Die Einsetzung des Tribunals bedeutet nicht zwingend, dass auch eine ausländische Verbindung zum Mord an Hariri vorliegen muss. Das Land braucht auch Ermittler, die mit der Unterstützung der Staatengemeinschaft das zu tun haben, wozu libanesische Staatsanwälte nicht in der Lage sind.
Die Bühne in Bewegung gebracht
Daher hatte der deutsche Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis als erster Sonderermittler im UN-Auftrag im Juni 2005 in Beirut seine Arbeit aufgenommen. Er und sein deutscher Chefermittler vernahmen mehr als 500 Personen. Im Oktober 2005 legte Mehlis seinen ersten Zwischenbericht vor, im Dezember seinen Abschlussbericht. Auf eigenen Wunsch kehrte er zum Jahreswechsel an seine Berliner Wirkungsstätte zurück – aber nicht ohne zuvor mit öffentlichen Auftritten die politische Bühne des Nahen Ostens in Bewegung gebracht zu haben.
Mehlis hielt seine Erkenntnisse nicht zurück, sondern konfrontierte Syrien ohne große Umschweife mit den Belegen für eine Mittäterschaft an dem Mord. Dieser sei derart komplex, dass er ohne Beteiligung der Geheimdienste Syriens und des Libanons nicht hätte durchgeführt werden können, argumentierte Mehlis. Wiederholt warf er Syrien mangelnde Kooperationsbereitschaft vor.
Zu den Höhepunkten seiner Ermittlungen zählte das Ringen, ob er die Spitzen des syrischen Staats befragen oder gar verhören dürfe. Einige konnte Mehlis am 5. Dezember 2005 in Wien vernehmen - nicht aber Staatschef Baschar Assad und dessen Schwager Assef Schaukat.
Nun herrscht strengste Vertraulichkeit
Sohn Saad Hariri hat das politische Erbe angetreten
Zum 1. Januar 2006 trat der Belgier Brammertz die Nachfolge von Mehlis an. Der ist zwar dessen Freund, verhält sich aber vollkommen anders. Strengste Vertraulichkeit war von nun an die Devise, keine Spekulationen sollten mehr den Gang der Ermittlungen beeinträchtigen. Es gab keine Presseerklärungen mehr, und vorbei war es auch mit den Hintergrundgesprächen für Journalisten. Seine Berichte, die er direkt an den UN-Generalsekretär leitet, enthielten keinen politischen Sprengstoff mehr, nur noch technische Details für Kriminalisten.
Brammertz selbst verwischte die Spuren. Nur noch sein engster Kreis wusste etwas über den Stand der Ermittlungen. Nie war von ihm auch nur ein Hinweis zu vernehmen, in welche Richtung sich diese bewegten. Brammertz’ Ermittler tauchten zuletzt sogar in Saudi-Arabien auf, um dort weitere Aufschlüsse über eine DNA-Probe zu erhalten.
Offenbar hat Brammertz Fortschritte bei seinen Ermittlungen nach New York gemeldet. Sonst hätte das Tribunal nicht eingesetzt werden können. Bald wird er seine Ergebnisse an das Tribunal leiten müssen, und dann wird die Öffentlichkeit mit Spannung darauf warten, ob sich die frühen Verdachtsmomente gegen Syrien und auch gegen die unmittelbare Umgebung des libanesischen Präsidenten Lahoud erhärten. Mit Spannung wird die Welt auch darauf schauen, ob das Tribunal Urteile fällen wird, die sich juristisch und politisch überhaupt werden durchsetzen lassen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, dpa
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