Nicolas Sarkozy: Nach dem Triumph beginnt der Wahlkampf
07. Mai 2007 Nicolas Sarkozy, der stets von der Aura des Hyperaktiven umgebene Kandidat der regierenden bürgerlichen UMP, hat sich bis in das höchste Staatsamt durchgekämpft: Er wird am 16. Mai als sechster Präsident der Fünften Republik in den Élyée-Palast einziehen. Mit welchem Personal er regieren wird und auf welcher Programm-Grundlage - darüber wird das letzte Wort erst nach den Wahlen zur Nationalversammlung im Juni gesprochen sein.
Zwar wird den Franzosen die Konsequenz unterstellt, dass sie einem frisch gewählten Präsidenten auch „seine“ Mehrheit im Parlament geben; für die geschlagene Linke wird es überdies schwierig werden, ihre demoralisierten Anhänger noch einmal zu motivieren. Doch gilt auch hier, dass die Wähler das letzte Wort haben.
Erneuerer mit klarer Programmatik
Sarkozy ist es mit den Schlagworten „Bruch“ und „Wandel“ gelungen, Distanz zu dem unpopulären Präsidenten Chirac und einer unpopulären Regierung zu schaffen, obwohl er dieser selbst fünf Jahre lang angehört hatte. Er hat sich als Erneuerer dargestellt, ohne die traditionellen Anhänger der Neogaullisten zu verprellen.
Es ist ihm gelungen, den „Krieg der Häuptlinge“, der seine Partei im vergangenen Jahr zerrissen hatte, rechtzeitig zu beenden: Als die heiße Phase des Wahlkampfs begann, stand die UMP geschlossen hinter ihm. Darüber hinaus hat er als Freund starker Worte mit einem „rechten“ Profil dem Rechtsextremisten Le Pen das Wasser abgegraben. Als Person und mit einer klaren Programmatik ist es ihm gelungen, das bürgerliche und rechte Wählerpotential auszuschöpfen: Fast 53 Prozent sind für eine Präsidentenwahl in Frankreich ein starkes, ein überzeugendes Ergebnis.
Strukturell konservative Mehrheit
Von Mitterrand stammt der Satz, die französische Linke könne in einem Land mit einer strukturellen konservativen Mehrheit eine Präsidentenwahl nur gewinnen, wenn sie alle Wähler bis weit nach links außen erfasse und wenn sie einen herausragenden Kandidaten habe. Dieser Spruch klingt wie ein Lied aus vergangenen Zeiten. Zu Beginn der Ära Mitterrand gab es links von der Sozialistischen Partei einen starken kommunistischen Block, der bei Parlamentswahlen zweistellige Ergebnisse erzielte; für Frau Royal gab es links außen nur noch Brosamen einzusammeln, die sich zusammen auf zehn Prozent addieren. Die kommunistische Kandidatin konnte im ersten Wahlgang nicht einmal zwei Prozent erzielen.
Ähnlich armselig war das Ergebnis der Bewerberin der Grünen: Als Wurmfortsatz der Sozialisten ist diese Partei nicht stark genug, um der Linken neue Wählerschichten zu erschließen. Dann gibt es da noch eine Handvoll Trotzkisten, sektiererische Revolutionsromantiker, die weder fähig noch willens sind zu regieren. Mit diesem linksextremen Sammelsurium ist kein Staat zu machen und deshalb auch keine Wahl zu gewinnen.
Die Sozialisten streiten
Der Spagat zwischen den Wählern der Trotzkisten und jenen 18 Prozent, die im ersten Wahlgang für den „Zentristen“ Bayrou gestimmt hatten, war jedenfalls zu groß: Frau Royals Wahlprogramm, das auf ihrer Konzeption einer „partizipativen Demokratie“ beruhte, blieb notwendigerweise vage. Ihr respektables Abschneiden nach einem wackeren Wahlkampf ist vor allem auf eine Protestbewegung zurückzuführen, deren Motto „Alles außer Sarkozy“ hieß.
Dass schon in der Nacht der Präsidentenwahl der Streit darüber begonnen hat, wer und was an der Niederlage schuld ist und ob es nicht einer grundlegenden Reform oder gar einer Neugründung der Sozialistischen Partei bedürfe, ist ein schlechtes Omen für die Wahl zur Nationalversammlung. Mit voller Macht ausbrechen wird der Streit über eine Neuorientierung allerdings erst nach der Wahl, und eine spannende Frage wird sein, welche Position Frau Royal dabei ergreifen wird. Es ist nicht sicher, ob die von Mitterrand einst aus verschiedenen Strömungen zusammengefügte Partei diesen Konflikt intakt überstehen wird. (Frankreichs Sozialisten: Unbarmherziger Kampf)
Ob dabei die „Demokratische Bewegung“, die Bayrou in dieser Woche mit dem Ziel gründen will, linkes und rechtes Zentrum zu vereinen, eine Rolle spielen kann, ist eine der bedeutsamen Zukunftsfragen der französischen Politik.
Ohne jeden Triumphalismus
Sarkozy hat noch in der Wahlnacht eine bemerkenswerte Dankesrede gehalten. Er hat sich jedes Triumphalismus enthalten und die Arme nach allen Richtungen ausgebreitet. Man kann diese Umarmungsgeste schon als Auftakt des Wahlkampfes um eine Mehrheit in der Nationalversammlung interpretieren; nicht auszuschließen ist aber auch, dass der schwer berechenbare künftige Präsident noch für Überraschungen gut ist.
Durchaus überraschend war, dass der Wahlsieger in seiner Dankesrede auf die Außenpolitik einging. Von der EU forderte er, dass sie den Bürgern Schutz vor den Stürmen der Globalisierung biete - da kann man sich in Brüssel und in Berlin auf einiges gefasst machen. Die französischen Konservativen haben keine eingewurzelte liberale Tradition in wirtschaftlichen Dingen. Sarkozy teilt mit der Linken den Glauben an eine wichtige Funktion des Staates für die Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung. Die Vereinigten Staaten versicherte er seiner Freundschaft, sprach aber gleichzeitig die Differenzen an, die es zwischen Europa und Amerika in der Klimapolitik gibt. Dennoch war der Grundton versöhnlich: Sarkozy hat, trotz gaullistischer Prinzipientreue, den Wunsch nach Entkrampfung des atlantischen Verhältnisses signalisiert.
Noch liegen nicht alle Karten auf dem Tisch, der jetzt beginnende Wahlkampf nach dem Wahlkampf wird noch einmal eine Zeit großer Versprechungen und starker Worte. Was für einen Partner Deutschland und Europa mit dem Präsidenten Sarkozy bekommen, wird sich erst danach zeigen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, F.A.Z., reuters
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
