Von Stephan Löwenstein, Berlin
Jung, Merkel und Steinmeier erläutern Libanon-Einsatz
13. September 2006 Auftritt und Abgang der Bundeskanzlerin und ihrer beiden Minister demonstrierten heitere Einigkeit. Frank-Walter Steinmeier, der Außenminister von der SPD, und Franz Josef Jung, Verteidigungsminister von der CDU, ließen Angela Merkel selbstverständlich den Vortritt, als die drei am Mittwoch mittag im Kanzleramt vor die Presse traten; sie folgten herzhaft lachend, einander gestenreich den Vortritt lassend, so daß schließlich Jung rechts von der Kanzlerin zu stehen kam und Steinmeier links.
Am Ende verkündete Frau Merkel resolut und mit abermaligem entspannten Heiterkeitserfolg, sie habe fünf Fragen zugelassen, „also ist jetzt Schluß“. Dazwischen hatten die drei Mitteilung gemacht von dem soeben gefaßten Kabinettsbeschluß, sich mit bis zu 2400 Soldaten an dem UN-Einsatz im Libanon zu beteiligen.
„Substantieller Beitrag zur seeseitigen Absicherung“
Das Mandat, das die Regierung dem Bundestag zur Zustimmung vorlegt, beruht auf der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats, der in diesem Sommer die Befugnisse der Libanon-Friedenstruppe Unifil deutlich erweitert hat.
Der „substantielle Beitrag“, den die Bundesregierung zur Unterstützung von Unifil zur „seeseitigen Absicherung“ zugesagt hat, wird nun im Mandat festgelegt: „Führung der maritimen Operation und Bereitstellen der zugehörigen Lead Nation Fähigkeiten, Aufklärung und Überwachung des Seegebietes innerhalb des durch die VN festgelegten maritimen Einsatzgebietes (Area of Maritime Operations, AMO), seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer, Kontrolle des Seeverkehrs in der AMO inklusive Kontrolle der Ladung / Personen an Bord von Schiffen, Umleitung von Schiffen im Verdachtsfall, maritime Abriegelungsoperationen innerhalb der AMO, Unterstützung der Humanitären Hilfe, Lufttransport in die und innerhalb der Einsatzgebiete, Eigensicherung und Nothilfe, technische Ausrüstungshilfe, militärische Beratung / Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte.“
„Unterstützung der libanesischen Regierung“
Diese Aufzählung enthält konkrete Hinweise auf die Einsatzregeln, um die lange zwischen New York, Beirut und den Hauptstädten der Truppensteller gerungen worden war. Das betrifft vor allem die Stichworte „Abriegelung“ und „Umleitung“. Denn die entscheidende Frage für die Effektivität des Einsatzes ist, mit welchen Befugnissen die UN-Kräfte ausgestattet sind, um ihren Auftrag zu erfüllen.
Der Auftrag wird aus der Resolution 1701 abgeleitet; für die Bundeswehr entscheidend wird die Passage sein: „Unterstützung der libanesischen Regierung auf deren Ersuchen bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte mit dem Ziel, das Verbringen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu verhindern.“ Ein Ersuchen der libanesischen Regierung um Unterstützung durch Unifil bei der Sicherung der seeseitigen libanesischen Grenzen und Einreisepunkte liege vor, heißt es in dem Mandat.
Keine räumliche Einschränkung vor der Küste
Wie der Verteidigungsminister erläuterte, erlauben die Einsatzregeln ein „abgestuftes Verfahren“ mit Schritten wie „Umleiten, Abdrängen, Kontrolle über Boarding-Teams“. Das deutet darauf hin, daß die UN-Truppe es nicht darauf anlegen muß, Waffenschmuggler dingfest zu machen oder geschmuggelte Waffen sicherzustellen. Jung sagte: „Ziel ist es, Waffenschmuggel zu verhindern.“ Es komme darauf an, daß Waffen nicht unerlaubt in den Libanon gelangten.
Das mit dem Kürzel AMO bezeichnete Einsatzgebiet besteht zur See aus den libanesischen Küstengewässern „sowie einem Seeraum bis zirka 50 Seemeilen westlich der libanesischen Küste“. Eine räumliche Einschränkung gibt es nicht; deutsche Streitkräfte würden „in der gesamten AMO“ eingesetzt, heißt es im Mandat.
Kein Vetorecht für libanesischen Offiziere“
Zuletzt war über libanesische Wünsche berichtet worden, innerhalb der eigenen Küstengewässer (bis zu 12 Meilen vor der Küste) bestimmte Zonen auszuschließen, um die eigene Souveränität zu wahren. Diesem Souveränitätsbedürfnis wird nach Angaben der Regierung dadurch Rechnung getragen, daß libanesische Verbindungsoffiziere an Bord der UN-Schiffe sind.
Frau Merkel betonte aber: „Wichtig war für uns, daß es kein Vetorecht für die libanesischen Offiziere gibt. Frau Merkel wies auch darauf hin, daß Libanon mit deutscher Unterstützung seine Seestreitkräfte soweit aufbauen wolle, daß es die seeseitige Absicherung selbst übernehmen könne. Während von der Präsenz der libanesischen Offiziere im Mandat keine Rede ist, heißt es ausdrücklich, die internationale Marinekomponente „soll nur in einer Übergangsphase zum Einsatz kommen, bis die libanesische Regierung in der Lage ist, selbst die Küste zu überwachen“. Wann das soweit ist, steht dahin. Die Dauer des jetzt vorliegenden Mandats bis zum 31. August 2007 ergibt sich aus der Laufzeit des Unifil-Mandats der Vereinten Nationen.
„Schwimmendes Kreiskrankenhaus“
Die Obergrenze von 2400 Mann enthält eine großzügige Sicherheitsmarge, was aus Erfahrungen bei anderen Einsätzen resultiert, wo die Bundeswehr bei Kontingentwechseln oft Schwierigkeiten hat, nicht das Mandat zu verletzen. Im einzelnen vorgesehen sind bis zu 1500 Marinesoldaten an Bord von Schiffen und Booten (die „tatsächliche Stärke im Einsatz“ werde voraussichtlich geringer sein), 100 Soldaten der Luftwaffe für den Lufttransport, 400 für Führungsaufgaben, 100 für Beratung und Ausbildungshilfe der libanesischen Streitkräfte, 300 als „planerische Reserve“.
Zum Einsatz werden voraussichtlich zwei Fregatten mit je zwei Hubschraubern kommen sowie vier Schnellboote sowie zwei Versorgungsschiffe. Deren größeres, der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt“, soll mit dem Marineeinsatzrettungszentrum ausgestattet werden und somit gleichzeitig als „schwimmendes Kreiskrankenhaus“ fungieren. Wenn der Bundestag dem Unifil-Mandat zustimmt, wird die Bundeswehr bald mit etwa 10.000 Soldaten in neun Auslandseinsätzen stehen. Die Marine führt im Rahmen der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom derzeit das Kontingent, das den Schiffverkehr am Horn von Afrika sichern soll.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: FAZ.NET mit Material von dpa, picture-alliance/ dpa
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