26. August 2008 In einer Fernsehansprache sagte Medwedjew, er habe sich bei seiner Entscheidung nach dem in Volksabstimmungen zum Ausdruck gebrachten Willen des abchasischen und ossetischen Volkes gerichtet sowie in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen und der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 gehandelt. Medwedjew forderte die Staatengemeinschaft auf, dem Beispiel Russlands zu folgen.
Der georgische Präsident Saakaschwili habe einen bewaffneten Konflikt vom Zaun gebrochen und damit den Weg des Völkermords gewählt, um politische Probleme zu lösen, sagte Medwedjew in seiner Ansprache. So habe Saakaschwili eigenhändig „alle Hoffnungen auf ein friedliches Zusammenleben von Osseten, Abchasen und Georgiern in einem Staat zunichte gemacht“. Georgien habe darauf spekuliert, die Welt mit einem „Blitzkrieg“ vor vollendete Tatsachen zu stellen.
„Völkermord verhindert“
Medwedjew und Putin bei der Militärparade in Moskau am 9. Mai
Das sei nicht das erste Mal geschehen, 1991 habe der georgische Präsident Swiad Gamsachurdia unter der Losung „Georgien den Georgiern!“ Suchumi und Zchinwali zu stürmen befohlen. Russland habe die Vernichtung des abchasischen und südossetischen Volkes verhindert. Es habe vermittelt und Friedenstruppen gestellt und „mit Geduld und Ausdauer“ am Prinzip der Unteilbarkeit des georgischen Staatsgebietes festgehalten, sogar nach der - von Russland verurteilten - Unabhängigkeit des Kosovos.
Georgien habe aber den Verhandlungsweg verlassen und schließlich Friedenssoldaten überfallen. Russlands Aufforderung an die Georgien, einen Vertrag über Gewaltverzicht abzuschließen, sei ohne Antwort aus Tiflis geblieben; auch die Nato und die Vereinten Nationen hätten darauf nicht reagiert.
Medwedjew wies das Außenministerium und das Verteidigungsministerium an, Freundschaftsverträge mit Südossetien und Abchasien auszuarbeiten und die Maßnahmen zur „Friedenssicherung“ in diesen Gebieten fortzuführen. Medwedjew sagte, Russland wolle keinen neuen kalten Krieg, fürchte ihn aber auch nicht. Der südossetische De-facto-Präsident Eduard Kokojty, bot den Russland einen Militärstützpunkt in Südossetien an. Zur Aufnahme eines solchen Stützpunktes scheint auch Abchasien bereit.
Tiflis: „Annexion durch Russland“
Der georgische Präsident Saakaschwili berief nach der Entscheidung Medwedjews den nationalen Sicherheitsrat ein. In einer Stellungnahme des georgischen Außenministeriums wurde die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als Annexion durch Russland bezeichnet. Die Regierung in Tiflis rief die Staatengemeinschaft in einer Erklärung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Okkupation georgischer Gebiete zu beenden.
Der georgische Minister für Reintegration Temur Jakobaschwili und dessen Vorgänger Georgi Chaindrawa, der zur Opposition gegen Präsident Saakaschwili zählt, verurteilten die Anerkennung. Diese sei nicht rechtens und verstoße gegen alle internationalen Grundsätze.
Die Russen zeigten allen, dass sie Aggressoren und Okkupanten seien, sagte Chaindrawa. Jakobaschwili sagte, der Schritt der Russen ziele gegen die Staatengemeinschaft, denn viele Staatschefs hätten Medwedjew aufgefordert, die Separatisten nicht anzuerkennen. Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates Georgiens, Alexander Lomaja sagte, die Beziehungen zwischen Georgien und Russland Russland seien mit dem heutigen Tag für lange Zeit unterbrochen, wenn nicht für immer.
Georgien hat Russland seit Jahren vorgeworfen, in dem Konflikt Partei zu sein und die Separatisten zu unterstützen statt auf eine Lösung der Konflikte hinzuarbeiten. In den vergangenen Jahren hat Russland die beiden von Georgien abtrünnigen Provinzen immer stärker in seine Wirtschaft integriert und an ihre Bewohner russische Pässe ausgegeben. Sein Eingreifen in Georgien rechtfertigte Moskau damit, dass es seine Staatsbürger schützen musste.
Aus georgischer Sicht hat Russland seine Präsenz in Abchasien und Südossetien zu nutzen versucht, um Georgien an der Integration in die westlichen Sicherheitsstrukturen zu hindern. Georgische Einwohner haben am Dienstag mehrere Dörfer in der südossetischen Provinz verlassen, nachdem es zuvor zu Gewalt durch südossetische Milizen gekommen war.
Paris: „Bedauerliche Entscheidung“
Die Vereinigten Staaten und zahlreiche europäische Länder hatten Russland zuvor eindringlich vor diesem Schritt gewarnt. Frankreich als amtierende EU-Ratspräsidentschaft bedauerte in einer ersten Reaktion die russische Ankündigung: „Wir betrachten das als bedauerliche Entscheidung“, sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums. Paris halte weiter an der „territorialen Integrität Georgiens“ fest. Die georgische Regierung erklärte, Moskau werde sich durch diese Entscheidung isolieren.
Am Montag hatten sich beide Kammern des russischen Parlaments für die Unabhängigkeit der Provinzen ausgesprochen. Sie hatten Medwedjew aufgefordert, die Unabhängigkeit anzuerkennen. Der amerikanische Präsident George W. Bush wies den Beschluss mit Blick auf die territoriale Einheit Georgiens als völkerrechtswidrig zurück.
Merkel: „Widerspricht nach meiner Auffassung dem Prinzip der territorialen Integrität“
In diesem Sinne äußerte sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Medwedjew sei völkerrechtswidrig und „absolut nicht akzeptabel“. Sie erwarte, dass „sich die gesamte Europäische Union in diesem Sinne“ äußern werde, sagte sie in der estnischen Hauptstadt Tallinn.
Die politischen Bemühungen um eine Lösung der Kaukasus-Krise seien „sehr erschwert worden“ durch diesen Schritt Russlands. „Dieses widerspricht nach meiner Auffassung dem Prinzip der territorialen Integrität“, sagte Merkel. Frau Merkel rief die EU zur Geschlossenheit in der Kaukasus-Krise auf. „Es ist immer wichtig, dass Europa eine gemeinsame Sprache findet“, sagte sie am Dienstag bei ihrem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Sie sei „relativ optimistisch“, dass dies auf dem EU-Sondergipfel am Montag in Brüssel auch gelingen werde. (Siehe auch: Merkel kritisiert Moskau: „Völkerrechtswidrig und nicht akzeptabel“)
„Erhöhte Aktivität von NATO-Schiffen“
Unterdessen hat die amerikanische Botschaft in Tiflis angekündigt, dass die amerikanische Marine an diesem Mittwoch Hilfsgüter in die strategisch wichtige georgische Hafenstadt Poti liefern werde. Dort haben russische Soldaten Kontrollposten errichtet. (Siehe auch: Minensuchboot „Minden“: Der gesprengte Stolz von Poti)
Die Hilfe werde auf dem Seeweg eintreffen, sagte ein Sprecher der Botschaft. Unklar war zunächst, ob die Hilfsgüter von einem Zerstörer oder einem kleineren Schiff der amerikanischen Küstenwache nach Poti gebracht werden sollten. Die Ankündigung erfolgte vor Medwedjews Ansprache.
Der russische Generaloberst Anatoli Nogowizyn erklärte dazu, es sei teuflisch, Kriegsschiffe für Hilfslieferungen zu benutzen. „Die erhöhte Aktivität von Nato-Schiffen im Schwarzen Meer macht uns stutzig“, sagte der stellvertretende Generalstabschef.
Text: FAZ.NET mit M.L.
Bildmaterial: dpa, reuters
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