Kämpft an vielen Fronten: Ehud Olmert
02. September 2006 Der Libanon-Krieg mag vorerst zu Ende sein; aber in Israel tobt nun die innenpolitische Schlacht. Tiefe Unzufriedenheit erschüttert das Land. Dabei vermischen sich ehrenwerte Ziele mit eitlen Motiven; alte Rechnungen werden neu präsentiert. Vor allem Ministerpräsident Olmert, sein Verteidigungsminister Peretz und Generalstabschef Halutz sind im Feuer. Objektiv war der Libanon-Krieg für Israel ein Erfolg: Er veränderte die politische Landschaft in dessen Süden; er bürdet vor allem europäischen Staaten mit der neuen Unifil-Truppe und ihrem „robusten Mandat“ die Lähmung der Hizbullah auf.
Doch in Israel wird das auch anders gesehen. Der Einsatz der neuen Unifil gilt als Eingeständnis, daß Israel selbst nicht mit der Hizbullah fertig wird. Israel dürfe sich nicht abhängig machen, sagt eine alte Doktrin. Diese von Schoa und Jahrhunderten des Antijudaismus gespeiste Idee sitzt so tief, daß zum Beispiel der EU-Polizei bei der Kontrolle der palästinensisch-ägyptischen Grenze in Rafah immer wieder vorgeworfen wird, sie lasse Waffen in den Gazastreifen. Die Israelis aber, die am Kontrollpunkt Kerem Schalom den Rafah-Terminal per Video im Blick haben, bestätigen das nicht. Die Untersuchungsgeräte, dieselben wie am Frankfurter Flughafen, lassen Waffenschmuggel nicht zu.
„Heimkehr unserer Jungs“
Generalstabschef Halutz und sein Minister Peretz
Weiter sagen die meisten Israelis, die Ziele des Libanon-Feldzugs seien „zu weit von den Ergebnissen entfernt“. In Einzelheiten gibt es dann aber kaum Einigkeit: Regierungschef Olmert hatte die Befreiung der zwei entführten Soldaten zu einem Ziel der Kampagne gemacht. Sie aber kamen nicht frei. Am Donnerstag abend gingen knapp 50.000 Israelis aus den verschiedensten Lagern in Tel Aviv auf die Straße, um die „Heimkehr unserer Jungs“ zu fordern.
Tatsächlich müssen sich Olmert, Peretz und Halutz vorwerfen lassen, daß sie ein Ziel des Feldzugs vorgaben, wohl wissend, daß man mit militärischen Mitteln nur wenig für die direkte Befreiung von Geiseln tun kann. Das hatte sich schon in den ersten Wochen der immer noch andauernden Offensive im Gazastreifen erwiesen, die der Befreiung eines von der Hamas entführten Soldaten dienen sollte.
Das alte Erpressungsspiel taugt nicht mehr
Die Operation im Libanon hatte in bezug auf die beiden Geiseln einen anderen Zweck: Olmert, Peretz und Halutz wollten nicht nur endlich das Katjuscha-Feuer der Hizbullah beenden, das Vorgänger Scharon ungerührt gelassen hatte. Sie wollten auch nicht länger das Hizbullah-Spiel fortsetzen: Wir entführen Israelis und pressen dann von Israel Gefangene frei.
Jetzt wird zwar verhandelt, aber vor allem über Kriegsgefangene und auf der Grundlage der Einsicht von Hizbullah-Chef Nasrallah, er habe sich wohl getäuscht: Er habe nicht angenommen, daß Israel auf die Entführung mit einem Krieg antworten werde. Der unterlegene Nasrallah weiß zum einen, daß das alte Erpressungsspiel nicht mehr taugt.
Nun sieht er, daß die israelische Bevölkerung meint, der Krieg sei wegen des außenpolitischen Drucks zu früh beendet worden. Die vermeintlich laschen Israelis erscheinen kriegsbereit. Während also Nasrallah indirekt seine Niederlage eingestand, finden nun aber die meisten Israelis, Olmert, Peretz und Halutz hätten wie Befehlsempfänger gehandelt.
Saubere Uniform
Eines stimmt: Erstmals wählte sich Israel einen Ministerpräsidenten, der mehr mit Frieden und Wirtschaftswachstum im Sinn hat und der wie sein Verteidigungsminister und ehemalige Gewerkschaftschef Peretz ohne militärische Erfahrung ist. Israel dachte an weitere Abzüge von Siedlern und Soldaten aus dem Westjordanland, nicht mehr an Krieg.
Auch der ehemalige Luftwaffenchef Halutz mag manchen als Rekrut erscheinen: Er speiste stets am Tisch und nie wie ein Grenadier auf der Straße; seine Uniform war nie so dreckig wie die eines Panzersoldaten. Er hoffte anscheinend in den ersten Tagen des Libanon-Kriegs, die „Sache aus der Luft regeln zu können“. Der Einsatz von Landstreitkräften entwickelte sich dann weniger nach militärischen Geboten als nach innen- und außenpolitischen Vorgaben.
So wundert es nicht, daß vor allem Halutz kritisiert wird. Vergangene Woche wurde bekannt, er habe mehr als hundert Reservegenerale zu einer Manöverkritik eingeladen. Dann sickerte durch, einige Generale hätten bei dieser Gelegenheit seinen Rücktritt gefordert. Die Zeitung „Maariv“ nannte in diesem Zusammenhang unter anderen den früheren Kommandeur des Südabschnitts, Almog. Dieser aber sagte jetzt auch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es gehe um professionelle Kritik, nicht um eine öffentliche Schlammschlacht.
Von Peretz im Stich gelassen
Auch Almog stellte den Libanon-Krieg als Erfolg dar. Es habe aber Mängel beim Einsatz der Bodentruppen gegeben, vor allem bei Logistik und Aufklärung. Tatsächlich hatte die Truppe zum Beispiel zuwenig Wasser und sollte sich nach Angaben von Soldaten „aus den örtlichen Gegebenheiten ernähren“, also plündern. Das geschah aber auch schon im April 2002 unter Almogs Kommando in Bethlehem. Schlechte Aufklärung kostete damals mehr als einem Dutzend Soldaten im Lager von Dschenin das Leben.
Was Almog und seine Kameraden in ihrer Amtszeit versäumten, rächte sich auch im Libanon wieder. Und dafür soll Halutz büßen, der erst 2005 sein Amt erhielt? Wie immer in der israelischen Innenpolitik hagelt es Urteile. Davon getroffen setzen sich Halutz, Peretz und Olmert voneinander ab, als könnten sie so besser ihre Haut retten.
Halutz wird von seinem Verteidigungsminister Peretz im Stich gelassen, denn der meint: „Trotz des Mangels an Erfahrung handelte ich standfest in der schwierigen Situation, in die ich durch diejenigen mit Erfahrung geriet.“ Peretz sieht sich also von Halutz im Stich gelassen, vergißt aber, daß diese Distanzierung von Halutz beide schwächt.
Staatskommission zur Überprüfung des Krieges?
Peretz brüskiert aber auch Olmert. Während er erst eine interne Prüfung des Krieges einsetzte, um sich selbst zu schonen, will er nun eine Staatskommission. Das trifft den Ministerpräsidenten, der die Staatskommission ablehnt und nur eine Regierungskommission will. Die Staatskommission arbeitet unabhängig nach genauen Gesetzesvorlagen unter einem Oberrichter und hat höchste Autorität.
Die Autorität einer Regierungskommission hängt von dem Auftrag ab, den der Regierungschef ihr gibt. Die von Olmert bestätigte militärinterne Kommission von Peretz löste dieser wieder auf. Peretz handelte dabei vor allem unter dem Druck der Kritiker in seiner Partei, die den Parteichef stürzen wollen.
60 Prozent fordern Olmerts Rücktritt
Über Olmert mag demnächst die Welt zusammenbrechen, sagen die Zeitungen. Er will die Regierungskommission, um wenigstens beim Projekt Libanon-Krieg das Heft in der Hand zu bewahren. Er argumentiert, daß die militärischen Probleme sachlich und schnell ohne ein Tribunal unter einem Oberrichter geklärt werden könnten. Olmert wird auch Peretz jetzt nicht stürzen, obwohl der Streit um die Einsetzung der Kommissionen tief greift.
Olmert muß sich an anderen Fronten verteidigen: Ihm wird vorgeworfen, als Handelsminister Klientelpolitik für Freunde betrieben zu haben. Ihm drohe ein „weiteres Unwetter“, heißt es, weil nun „eindeutig klar“ sei, daß er bei einem Immobilienkauf in Jerusalems prominenter „Deutschen Kolonie“ persönlich profitierte und weit unter Marktpreis eine teure Immobilie erwarb, die er nun gegen die Bestimmungen des Denkmalschutzes abreißen lassen will.
Vergangene Woche forderten nach Umfragen mehr als 60 Prozent der Israelis Olmerts Rücktritt. Sie beklagen nicht nur die Kriegführung im Libanon; sie sind den „arroganten Besserwisser“ leid, seine „neureichen“ Allüren als „Freund amerikanischer Millionäre“ in einer Zeit, wo es immer mehr Arme im Land gibt. In seiner „Kadima“-Partei hat Olmert allerdings keine Herausforderer. Aber diese Partei hält andererseits auch wenig zusammen. Schon freut sich der ehemalige Ministerpräsident und Likud-Chef Netanjahu. Er wittert neue Chancen.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, REUTERS
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